„Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das britische Innenministerium mit, nachdem die zuständige Ministerin Priti Patel die Anweisung unterzeichnet hatte, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Als handele es sich bei Assange um einen Fall wie jeden anderen, der nach den alltäglichen Regeln des Rechtsstaats behandelt werde. Alles funktioniert. Niemand muss sich Sorgen machen. Aber das ist eine Lüge, und jeder weiß es. Die Sprache des Rechts verschleiert den Zusammenhang der Macht. Der Fall Assange ist schon lange kein juristischer mehr. Assange ist ein politischer Gefangener, und nach aller Wahrscheinlichkeit wird er es bleiben.

Solche politischen Gefangenen darf es im Westen eigentlich nicht geben –

„Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das britische Innenministerium mit, nachdem die zuständige Ministerin Priti Patel die Anweisung unterzeichnet hatte, Julian Assange an die USA auszuliefern.

Als handele es sich bei Assange um einen Fall wie jeden anderen, der nach den alltäglichen Regeln des Rechtsstaats behandelt werde. Alles funktioniert. Niemand muss sich Sorgen machen. Aber das ist eine Lüge, und jeder weiß es. Die Sprache des Rechts verschleiert den Zusammenhang der Macht. Der Fall Assange ist schon lange kein juristischer mehr. Assange ist ein politischer Gefangener, und nach aller Wahrscheinlichkeit wird er es bleiben.

Solche politischen Gefangenen darf es im Westen eigentlich nicht geben – das ist es ja gerade, was „uns“ von den Autokratien des Ostens und des Südens unterscheiden soll. Aber auch bei „uns“ bricht die Macht das Recht. Ja, im Gegensatz zu Ländern wie Syrien, Iran und Saudi-Arabien haben wir in Westeuropa einen Rechtsstaat, der im Alltag meistens ziemlich gut funktioniert. „Aber wenn es einmal um politisch heikle Interessen geht, dann kann man sich auch bei uns nicht auf den Rechtsstaat verlassen.“ Das hat Nils Melzer gesagt, der frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter. Er ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem es ihm trotz jahrelanger Bemühungen nicht gelungen war, das Schicksal des politisch Gefangenen und Folteropfers Julian Assange zu erleichtern.

Die Macht kleidet sich in die Sprache des Rechts

Der Völkerrechtler Martti Koskenniemi hat gerade eine Studie vorgelegt, die die Entwicklung juristischer Argumentation in machtpolitischen Zusammenhängen verfolgt. Er zeigt, wie seit der Frühen Neuzeit die Macht in den westlichen Staaten gelernt hat, sich in die Sprache des Rechts zu kleiden. Die Idee, machtpolitische Interessen juristisch zu verbrämen, war ein unerhört erfolgreiches Konstrukt, das sich seither die großen und die kleinen Gewaltherrscher gerne dienstbar machen. Natürlich können die Chinesen ihren Völkermord an den Uiguren juristisch einwandfrei begründen. Und natürlich bewegen sich die Amerikaner sowohl bei der weltweiten Überwachung durch ihre Geheimdienste als auch bei ihren mörderischen Drohnenangriffen im Rahmen der geltenden Gesetze – die sie selber gemacht haben.

Es gibt eigentlich gar keine staatliche Macht, die als reine Willkür auftritt. Macht beansprucht immer Legalität. Aber gerade die Deutschen wissen, dass nicht alles, was ein Gesetz ist, auch Recht ist.

Neuerdings ermittelt das Bundeskriminalamt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Kriegsverbrechen. Es sei das klare Ziel dieser Arbeit, „die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen“, hat BKA-Präsident Holger Münch vor ein paar Tagen gesagt. Man darf ihm ruhig glauben, dass ihm das wirklich ein Anliegen ist. Die Ermittlungen sind für ihn selbst ohne Risiko. Es geht gegen Russland, und der russische Arm reicht – auch wenn es im Moment anders aussieht – nicht so furchtbar weit. Würde Herr Münch aus irgendeinem Grund auf die Idee kommen, gegen amerikanische Soldaten zu ermitteln, ginge es ihm selber an den Kragen. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, landete auf einer amerikanischen Sanktionsliste, weil sie es gewagt hatte, gegen mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln.



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