Recht und Gerechtigkeit sind ein zentraler Bestandteil des Gesellschaftsvertrags, aber viele Menschen haben keinen Zugang zu diesem System. Das will die UNO ändern. Jeder muss in das Rechtssystem einbezogen werden, aber das bedeutet auch, dass er selbst haftbar gemacht werden kann, wenn er gegen internationales Recht verstößt und sich nicht an das Diktat von oben hält. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird eine digitale Rechtsidentität benötigt. Dies öffnet auch die Tür zu einer programmierbaren digitalen Währung, zu Sozialkrediten und zur automatisierten Entscheidungsfindung. Das Völkerrecht verweist ausdrücklich auf die Agenda 2030. Es soll nicht möglich sein, sich der Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu entziehen. Das gilt für Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen.

Wie der ehemalige Koordinator der UN-Agenda 2030, David Nabarro, in einem Interview mit dem Schwedischen Rundfunk 2016 erklärte:

Die Agenda 2030 ist nichts, wozu man Ja oder Nein sagen kann – sie ist verpflichtend, sie ist der Schlüssel zum Überleben der Menschheit und des Planeten. [1]

Bereits 2012 veranstalteten die Vereinten Nationen ein hochrangiges Gipfeltreffen zur Rechtsstaatlichkeit, das in einer Resolution festgehalten wurde:

… unsere gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen und Chancen, die sich aus den vielen komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen ergeben, die vor uns liegen, muss sich an der Rechtsstaatlichkeit orientieren, denn sie ist die Grundlage freundschaftlicher und gerechter Beziehungen zwischen den Staaten und die Basis, auf der gerechte und faire Gesellschaften aufgebaut werden. [2]

Das internationale Recht muss mit der großen Transformation (der internationalen Entwicklungsagenda für die Zeit seit 2015) in Einklang gebracht werden.

Um zu funktionieren, muss es einen universellen Zugang zum Internet geben. Die Digitalisierung ist der Schlüssel und bildet einen zentralen Bestandteil der Partnerschaft der UNO mit dem Weltwirtschaftsforum. Wie im strategischen Rahmen 2019 ausgedrückt:

Digitale Zusammenarbeit – den Anforderungen der vierten industriellen Revolution gerecht werden und gleichzeitig die globale Analyse, den Dialog und die Standards für digitale Governance und digitale Inklusion vorantreiben.

Eine legale Identität für alle ist eng mit der Entwicklung eines digitalen Personalausweises verknüpft und ist Teil des Ziels 16 der Agenda 2030: Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung. Dies ist das Ziel der öffentlich-privaten Partnerschaft ID2020 und bedeutet langfristig, dass jeder eine digitale ID und eine Internetverbindung benötigt, um Zugang zu verschiedenen Formen von Gemeinschaftsdiensten zu erhalten.[3] Hinter dieser Initiative stehen die „Rockefeller Foundation“, „GAVI“, „Accenture“ und „Microsoft“, unter anderem in Zusammenarbeit mit dem „United Nations International Computing Center“ (UNICC), „Mastercard“ und „Facebook“. Ihre jährlichen Treffen finden seit 2016 im UN-Hauptquartier in New York statt. (Ich beschreibe dies auch in dem Kapitel „The Passport“ in „The Global Coup D’état“).

Im Jahr 2016 veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum außerdem den Bericht „A Blueprint for Digital Identity“ (mit Beteiligung von Akteuren wie „Identity 2020“ (ID2020), „Mastercard“, „Visa“, „Lloyds“, „Gates Foundation“ und „BlackRock“) unter der Leitung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Deloitte“, in dem die Vorteile der Entwicklung eines digitalen Identifikationssystems untersucht wurden und wie die Finanzindustrie zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen könnte. [4] 2018 wurde die digitale Identität mit dem „neuen Gesellschaftsvertrag“ in Verbindung gebracht, als das WEF unter der Leitung des IT-Beratungsunternehmens „Accenture“ den Bericht „Identity in a Digital World“ mit einer Reihe lächelnder, glücklicher Kinder auf der Titelseite veröffentlichte.

Bevor COVID-19 in den Fokus der Öffentlichkeit geriet, waren die Probleme mit papierlosen Flüchtlingen ein wiederkehrendes Thema in den Medien. Dies wurde unter anderem durch ID2020 im Zuge der großen Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vorangetrieben.

2019 richtete UN-Generalsekretär António Guterres das „High Level Panel on Internal Displacement“ unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Federica Mogherini und Donald Kaberuka von der „Rockefeller Foundation“ ein. Ihr Ziel war es, „die globale Flüchtlingskrise“ anzugehen und „nachhaltige Lösungen für Menschen zu finden, die durch bewaffnete Konflikte, allgemeine Gewalt, Menschenrechtsverletzungen sowie Katastrophen und die negativen Auswirkungen des Klimawandels vertrieben wurden“.

Zu den Lösungen gehören Partnerschaften mit dem Privatsektor (Weltwirtschaftsforum und seine Unternehmensmitglieder) und eine umfangreiche Datensammlung zur Untersuchung der Bewegungsmuster und Bedürfnisse der Flüchtlinge[5]. Zu diesen Partnerschaften gehören „Displacement Tracking Matrix“ und das „Joint Data Center on Forced Displacement„. Letzteres ist eine Partnerschaft zwischen der Weltbank und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Ein digitaler Ausweis für Flüchtlinge, wie er von ID2020, der Weltbank und dem UNHCR entwickelt wurde, war eine wichtige Komponente für die Durchführung dieser Datenerhebung[6].

Zu diesem Zweck betreibt die Weltbankgruppe zusammen mit der UNO die Initiative ID4D („Identification for Development“) mit Schwerpunkt auf den Entwicklungsländern. An der Initiative beteiligen sich die „Bill & Melinda Gates Foundation“, die „Secure Identity Alliance“ (gegründet vom französischen Unternehmen „Thales“, das hauptsächlich für die Verteidigungsindustrie arbeitet), das „World Food Program“ und „Mastercard“[7].

Ihr Ziel ist es, ein Identitätssystem zu entwickeln, das „inklusiv, vertrauensvoll und verantwortungsvoll“ ist und dazu dient, „das Leben der Menschen zu verbessern“ und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Es ist eine übliche Sprache der Schönmalerei, um eine umfassende Bevölkerungskontrolle zu legitimieren. In diesem Zusammenhang ist auch der Begriff „inklusiv“ zu verstehen.

COVID-19 war ein starker Auslöser, um diese Entwicklung in Gang zu setzen. Dies betrifft nun auch den entwickelten Teil der Welt. Wie das Weltwirtschaftsforum in seinem Bericht „Digital Identity Ecosystems: Unlocking New Value“ (2021):

Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit der Identifizierung und Überprüfung der Identität von Einzelpersonen und Organisationen in einer Vielzahl von Sektoren beschleunigt, und zwar in so unterschiedlichen Bereichen wie der Einführung von Bescheinigungen über den Gesundheitszustand oder dem Remote-Onboarding von Mitarbeitern[8].

Hinter dem Bericht steht die Arbeitsgruppe „Shaping the Future of Digital Economy and New Value Creation“, die von Derek O’Halloran (Mitglied des WEF-Exekutivausschusses) geleitet wird. Im November 2021 veröffentlichte sie den Bericht „Shared Guiding Principles for Digital Health Inclusion“ [Gemeinsame Leitprinzipien für die Einbeziehung der digitalen Gesundheit, Anm. d. Übersetzers], der sich für die digitale Bürgerschaft einsetzt.

Wie der Name der WEF-Arbeitsgruppe andeutet, geht es dabei letztlich um die digitale Wirtschaft. Neben der Verwaltung von COVID-19 und Impfungen ist die digitale Identifizierung mit dem Zahlungssystem und der Transformation von physischer zu digitaler Währung verbunden. Wie die Weltbank es ausdrückt:

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig digitalisierte ID- und G2P-Zahlungssysteme (Government-to-Person) für eine wirksame und gerechte Reaktion, Wiederherstellung und Widerstandsfähigkeit sind[9].

Dies ist Teil der Entwicklung von CBDCs („Central Bank Digital Currency“). Eine digitale, zentralisierte Währung, bei der alle Transaktionen nachvollziehbar sind.[10] Das Weltwirtschaftsforum leitet das „Digital Currency Governance Consortium“, das mit dem CBDC zusammenarbeitet. Der Gruppe gehören Mark Carney, Jacob A. Frenkel und Tharman Shanmugaratnam von der „Group of 30“ und Eric Jing von der „ANT Group“ an[11] (ANT war der ursprüngliche Entwickler des Sozialkreditsystems in China.) Shanmugaratnam ist auch Mitglied des „UN High Level Panel on Effective Multilaterism“.

Die digitale ID ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur und ermöglicht eine zentrale Überwachung.

Das vielversprechendste Konzept für die allgemeine Nutzung ist eine CBDC, das auf einem digitalen Identitätssystem aufbaut, das den Datenschutz gewährleistet, gleichzeitig Schutz vor illegalen Aktivitäten bietet und potenziell grenzüberschreitende Zahlungen vereinfacht[12].

Die Währung ist auch programmierbar. Die Zentralbank kann entscheiden, wofür das Geld verwendet werden kann, ein Enddatum für die Verwendung hinzufügen und geografisch einschränken, in welchem Gebiet das Geld verwendet werden kann (dies tauchte als Vorschlag im Zusammenhang mit der Pandemie auf). Wenn dies geschieht, kann es weitreichende Folgen haben.

Wenn dies mit einem Sozialkreditsystem verknüpft wird, ist es möglich, diejenigen, die den Befehlen von oben nicht gehorchen, auf eine sehr abrupte (und unmenschliche) Weise zu beschränken. Genau wie ANTs Sozialkreditsystem. Während der Umweltkonferenz „Stockholm +50“ im Juni 2022 wurden auch Möglichkeiten diskutiert, dies mit unserem individuellen Kohlenstoff-Fußabdruck zu verbinden. Wie J. Michael Evans von der chinesischen „Alibaba Group“ es ausdrückt:

Wir entwickeln Technologien, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren eigenen CO2-Fußabdruck zu messen. Was bedeutet das? Das heißt, wohin sie reisen, wie sie reisen, was sie essen, was sie auf der Plattform konsumieren. Also ein individueller Carbon Footprint Tracker.

Dies ist Teil des „UN Global Digital Compact“ (über den ich in Teil sieben – Verbesserung der digitalen Zusammenarbeit – schreiben werde). Hier ist ein Propagandafilm des staatlich kontrollierten „China Global Television Network“, der das chinesische Sozialkreditsystem beschreibt.

Die „Coalition for Digital Environmental Sustainability“ (CODES), die in Stockholm vorgestellt wurde, schreibt in ihrem Bericht „Action Plan for a Sustainable Planet in the Digital Age“:

Digitale Technologie und Innovation können, wenn sie absichtsvoll und inklusiv eingesetzt werden, Regierungen, Unternehmen, Gemeinschaften und Einzelpersonen in die Lage versetzen, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Nachhaltigkeit des Planeten und eine gerechte menschliche Entwicklung ermöglichen.

Der Bericht des WEF, „Advancing Digital Agency: The Power of Data Intermediaries“ befasst sich ebenfalls mit einer Zukunft, in der die digitale Identifizierung in den Körper eingezogen ist und in der Ihre Entscheidungen von einem digitalen Vermittler getroffen werden[13].

Was wäre, wenn die Technologie es Ihnen ermöglichen würde, Ihre Entscheidungsfindung noch weiter auszulagern – an einen digitalen, automatisierten Agenten, der möglicherweise künstliche Intelligenz (KI) einsetzt und diese Entscheidungen aktiv für Sie treffen könnte?

Es ist vorstellbar, wie dieses KI-basierte System langfristig mit der Umsetzung der Agenda 2030 kombiniert werden kann, die ein technokratisches Kontrollsystem mit automatischer Entscheidungsfindung ermöglicht, um das Ziel von „Our Common Agenda“, die „wirksame Umsetzung des Völkerrechts“, zu erreichen.

Aus dem Bericht „Advancing Digital Agency: Die Macht der Datenvermittler“

Der nächste Artikel wird sich mit der Verpflichtung Nummer fünf befassen – Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt stellen.



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