Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bekanntlich auf dem linken Auge politisch weitgehend blind. Der jetzt unter ihrer Führung vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt geradezu erwartungsgemäß Retuschen und Streichungen bei der Darstellung linksextremistischer Gruppierungen in der Partei „Die Linke“.

von Michael Leh

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jetzt zum ersten Mal einen Verfassungsschutzbericht des Bundes gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgelegt. Der Bericht für das Jahr 2021 zeigt deutliche Retuschen und Auslassungen in der Darstellung linksextremistischer Teile der Partei „Die Linke“. Die SPD regiert gemeinsam mit der „Linke“ in Bundesländern, obwohl Teile der „Linke“ sogar offen linksextremistisch sind.

Dabei verhelfen erst SPD und Grüne der „Linke“ in Regierungskoalitionen zu Macht und Pfründen. Die SPD hat ein Interesse daran, dass der Begriff „linksextremistisch“ im Zusammenhang mit ihrem Koalitionspartner möglichst wenig auftaucht. Wo Rot-Dunkelrot-Grün gemeinsam regieren, wie etwa in Berlin, wird der Linksextremismus innerhalb der „Linke“ in den Berichten des Landesverfassungsschutzes komplett unterschlagen.

In den Berichten des Bundesverfassungsschutzes gelang das bislang noch nicht. Auch im Bericht für 2021 konnten sich Faeser und Haldenwang das jetzt noch nicht leisten – der Unterschied zum Bericht des Jahres 2020 wäre zu krass gewesen. Denn natürlich sind die linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ nicht auf einmal verschwunden. Im neuen „Faeser-Haldenwang“-Bericht für das Jahr 2021 werden sie jedoch nur noch stark verkürzt dargestellt, sowohl inhaltlich wie optisch.

Verkürzte Darstellungen und Streichungen

Im Bericht für das Jahr 2020 wurde dagegen schon im Inhaltsverzeichnis sofort sichtbar aufgeführt: „Extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE“. Und darunter im Einzelnen die Kapitel: „Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „marx21“. Im Inhaltsverzeichnis des Berichtes für das Jahr 2021 fehlt dies völlig – es wurde komplett gestrichen.

Entsprechend dem Inhaltsverzeichnis des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 werden in diesem noch die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln recht ausführlich dargestellt. So hieß es etwa über die „Kommunistische Plattform“ auf Seite 182 unter anderem:

„Die ,Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE‘ (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“

Außerdem hieß es: „Die KPF orientiert sich vor allem an traditionskommunistischen Schwerpunkten und leistet im arbeitsteiligen Zusammenspiel mit den anderen Untergliederungen vornehmlich ideologische Grundlagenarbeit. Ihr Ziel ist die Überwindung des derzeitigen ,kapitalistischen‘ Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.“

Konkrete Angaben werden weggelassen

Im Bericht von 2020 wird auch unter anderem die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ der KPF mit 1222 Personen in 13 Landesverbänden angegeben. Solche präzisen Angaben über die KPF fehlen im „Faeser-Bericht“ für das Jahr 2021, ebenso bei den anderen extremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“. Dagegen wurden im Verfassungsschutzbericht 2020 etwa auch für die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in der Partei „Die Linke“ die Zahl der „Mitglieder/Anhänger“ mit 1060 Personen angegeben. Auch für die „Sozialistische Linke“ (SL) innerhalb der Partei „Die Linke“ die Zahl 1000 Personen.

Im neuen „Faeser-Bericht“ gibt es solche Angaben nicht mehr. Die linksextremistischen Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes nur noch gleichsam unter ferner liefen (und unvollständig) genannt. Man muss sie auch erst einmal mühsam suchen. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 kommen extremistische Gruppierungen der „Linke“ nur noch kurz in einem Kapitel „Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten“ vor. Bei diesen gebe es „zwei grundlegende Strömungen“, und zwar Trotzkisten und „traditionelle Marxisten-Leninisten“. Über Letztere heißt es unter anderem:

„Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF).“

Über Trotzkisten heißt es im Bericht von 2021: „Insbesondere Trotzkisten streben auch politischen Einfluss im parlamentarischen Raum an. Dazu soll die Partei DIE LINKE zu einer revolutionären Arbeiterpartei umgeformt werden. Trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ‚marx21‘ oder Bundesarbeitsgemeinschaften wie die ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) agieren offen im Bereich der Partei. Die AKL nutzt dabei – genau wie die marxistisch-leninistische KPF – bewusst die finanziellen und strukturellen Vorteile, mit denen die Partei ihre Bundesarbeitsgemeinschaften unterstützt.“

Die „Sozialistische Linke“ (SL) fehlt ganz

Mehr erfährt man im „Faeser-Bericht“ für 2021 nicht über KPF, AKL und „marx21“, denen im Vorjahresbericht noch jeweils eigene Seiten gewidmet waren. Die „Sozialistische Linke“ (SL) fällt ganz unter den Tisch und wird nicht einmal als Begriff erwähnt. Dabei war auch ihr im Vorjahresbericht noch eine eigene Seite gewidmet. Es hieß darin unter anderem:

„Die ‚Sozialistische Linke‘ (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten (…) Mitglieder der SL finden sich in verschiedenen Funktionen in der Partei DIE LINKE wieder. Zudem bemüht sich die SL um breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum, aber auch darüber hinaus, um ihren Einfluss in den politischen Raum zu festigen und auszubauen. Inhaltlich befasst sich die SL vor allem mit gewerkschaftlichen Themen, der ,sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung‘ sowie mit politischer Bildungsarbeit zu den Grundlagen linker Politik im und gegen den ,Kapitalismus‘.“

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2021 steht darüber keine Silbe. Anzumerken bleibt noch, dass die linksextremistische offizielle Arbeitsgemeinschaft in der Linkspartei „Cuba Sí“ ärgerlicherweise zuletzt im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 erwähnt wurde. Sie ist natürlich immer noch so linksextrem wie eh und je. Im Bericht für 2018 hieß es zutreffend über sie:

„Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert (…) Die AG Cuba Sí unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur ‚Kommunistischen Partei Kubas‘.“

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