Verkehr    15. Juni 2022 / 14:11

Laute Autofahrer-Proteste verhindern gerade noch Vernichtung von zehntausenden Parkplätzen

Die ÖVP hat sich von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung offenbar über den Tisch ziehen lassen. Gestern, Dienstag, wurde die Öffentlichkeit über die Pläne von Gewessler informiert, dass in den Städten bald zehntausende Parkplätze wegfallen würden, weil das Schrägparken dort verboten werden würde, wo das Fahrzeug in Geh- oder Fußwege hineinragt. Heute, Mittwoch, dann die Wende. Nach dem Ministerrat wurde bekannt, dass das Schrägparken doch nicht verboten werden soll.

Autos dürfen nicht in Gehsteige hineinragen

Die von Gewessler angestrebte Novelle der Straßenverkehrsordnung hatte es in sich. Darin hieß es nämlich:

Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten Fahrzeugs auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist verboten.

Zehntausende Parkplätze mit einem Schlag vernichtet

Was das für die Autofahrer bedeutet hätte, wurde sofort klar. Vor allem in Wien wären durch dieses Gesetz rund zwei Drittel von 115.423 Schrägparkplätzen betroffen gewesen. Zehntausende Parkplätze wären mit einem Schlag – ganz nach dem Geschmack der Grünen – vernichtet worden.

“Klarstellung” nach dem Ministerrat

Schon einen Tag später dann die Kehrtwende. Nach dem Ministerrat gab es folgende „Klarstellung“: Anders als geplant soll auch künftig ein Fahrzeugüberhang von bis zu 50 Zentimetern auf Gehsteige erlaubt bleiben, wenn für Fußgänger genügend Platz bleibt.

Kein automatisches Radln gegen die Einbahn

Politik-Insider vermuten, dass sich die ÖVP von den Grünen zuerst über den Tisch ziehen hat lassen, um dann in letzter Sekunde diese Scharte auszuwetzen. Nachverhandelt wurde offenbar auch, dass die Radfahrer – wie Gewessler das gewollt hatte – automatisch gegen die Einbahn fahren dürfen, sobald die Straße eine Breite von vier Metern aufweist. Auch dieses Vorhaben wurde wieder verworfen. Tatsächlich muss nun jeder Fall einzeln geprüft werden, wie das jetzt übrigens auch schon der Fall ist.