Nach Rechnungshof-Bericht tun sich für ÖVP Abgründe auf: „Karli, es ist vorbei“

„Karli, es ist vorbei!“, schrieb FPÖ-Parteichef Herbert Kickl auf seiner Facebook-Seite, als gestern, Freitag, der vernichtende Reihungshof-Bericht über die ÖVP-Finanzen im Wahljahr 2019 veröffentlicht wurde. „Karli“ (ÖVP-Kanzler Karl Nehammer) war im geprüften Zeitraum Generalsekretär der ÖVP und somit direkt verantwortlich für das, was der Rechnungshof (RH) nun aufgedeckt hat.

Prüfer glauben der ÖVP nicht

Der RH hat nach langer Prüfung eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt – etwa hinsichtlich der Einhaltung der Obergrenze für Wahlkampfkosten. Erstmals in der Geschichte des RH überhaupt, sollen nun Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale der ÖVP ausgeschickt werden, weil die Rechnungshofbeamten die vorgelegten Belege der Kanzlerpartei stark bezweifeln.

Unter anderem glauben die Prüfer der ÖVP nicht, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Es gebe „Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl“, so RH-Sprecher Christian Neuwirth.

Der #Rechnungshof sieht Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl. Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erfolgen u.a. wegen Studien Finanzministerium, Seniorenbund und Vorgängen in Vorarlberg.

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“Ein einziges Schummel- und Blendwerk”

Der ÖVP-Rechenschaftsbericht 2019 sei “ein einziges Schummel- und Blendwerk”, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fassungslos. In einer Aussendung meinte er:

Böse Zungen behaupten, dass bis auf das Datum und die Seiten-Nummerierung in diesem Bericht überhaupt nichts stimmt. Die Zahl an dubiosen und mutmaßlich gesetzeswidrigen Angaben der ÖVP ist derart groß, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt. Diese Partei hat die Ebene der Rechtsstaatlichkeit offenbar verlassen und wird immer mehr ein Fall für den Mafia-Paragraphen. Verantwortlich dafür ist Kanzler Nehammer. Er war von Jänner 2018 bis Jänner 2020 Generalsekretär der ÖVP und war somit für die finanziellen Belange der Volkspartei zuständig. Nach diesem skandalösen Rechenschaftsbericht ist er als Bundeskanzler und als ÖVP-Obmann nicht länger tragbar. Aber nicht nur er, sondern die ÖVP insgesamt muss dringend von den Schalthebeln der Macht entfernt werden.

“Abgründe aus Korruption und Intrige”

Der freiheitliche Fraktionsführer im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss“ Christian Hafenecker kündigte an, den RH-Bericht auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Bei der ÖVP, so Hafenecker, wisse man eigentlich gar nicht mehr, wo man anfangen soll, denn überall, wo man hinsieht und Nachforschungen anstellt oder einfach nur die Maßstäbe ansetzt, die für jeden Bürger dieses Landes auch gelten, würden sich plötzlich „Abgründe aus Korruption, Intrige, unrechtmäßiger Übervorteilung und nun auch plumper Zahlentrickserei” eröffnen.

In einer Aussendung stellte Hafenecker viele Fragen, auf die er im Ausschuss Antworten verlangt:

Die ÖVP ist nicht nur dem Rechnungshof, sondern allen politischen Mitbewerbern und vor allem den Bürgern gleich mehrere Erklärungen schuldig. Denn wie kann es etwa sein, dass die Partei 2019 deutlich weniger Geld für die Nationalratswahl als für die EU-Wahl ausgab? Wie kommt es, dass laut Rechnungshof gleich bei zwei Umfragen, die unmittelbar vor der EU-Wahl 2019 durchgeführt wurden, die Kosten pro Fragestellung ohne ersichtlichen Grund im Vergleich zu den anderen Studien in diesem Jahr einmal 50 Prozent und einmal 100 Prozent höher waren? Flossen diese Gelder abermals in die Parteikasse, wie das ja schon bei der Finanzierung des Projekt Ballhausplatzes Usus war? Warum wurde eine Werbung für den Steirischen Bauernbundball aus öffentlichen Mitteln des Landwirtschaftsministeriums in der Höhe von 43.200 Euro bezahlt? Und letztlich, wohin flossen die Millionen an Inserateneinnahmen aus dem Magazin Vorarlberger Wirtschaft?

Karl Nehammer / Geld

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