Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter. Von Jens Berger.

Zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfer – das war der berühmt-berüchtigte „Preis“, den die von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen den Irak in den 1990ern gekostet haben. Als die jüngst verstorbene US-Außenministerin und damals für die Sanktionen mitverantwortliche UN-Botschafterin der USA, Madeline Albright, 1997 gefragt wurde, ob der gewaltsame Regime-Change im Irak diesen Preis wert sei, antwortete sie knapp: „Wir denken, der Preis war es wert“. Als Albright vor wenigen Wochen verstarb, kondolierte auch die deutsche Außenministerin Baerbock mit den Worten, auch sie „stehe heute auf ihren [also Albrights] Schultern“.

Quelle: Annalena Baerbock auf Twitter

Nun könnte man über „Zwerge auf den Schultern von Riesen“ scherzen, doch es ist klar, dass dies kein weiterer intellektueller Ausrutscher von Baerbock war. Sie meint das genauso, wie sie es gesagt hat. Wenn es um die Durchsetzung der US-Interessen geht, zählen für die modernen Grünen Menschenleben nicht viel.

Das machte auch Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar. Kein anderer Bundesminister setzt sich auf EU-Ebene so sehr für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen ein und kein anderer namhafter deutscher Politiker geht so weit, dafür sogar einen „Preis“ im albrightschen Sinne zu formulieren …

„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung wirklich den Hungertod stirbt, (…) und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.“
– Robert Habeck (im eingebetteten Video ab Minute 2:40)

Zur Bewertung dieses Zitats ist es wichtig, zu wissen, was „die“ eigentlich „verlangen“. Russlands Präsident Putin hatte Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die russische Seeblockade der Ukraine für Getreideexporte zu öffnen, wenn die EU im Gegenzug ihre Sanktionen für russische Getreide- und Düngemittel-Exporte öffnet. Ginge es Habeck um Menschenleben und die Vermeidung von Hungerkatastrophen, müsste er diesen Vorschlag, ohne mit der Wimper zu zucken, annehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Offenbar sind „100.000 Menschenleben“ ein Preis, den die Grünen zu bezahlen bereit sind, um die US-Interessen in der Ukraine und Russland durchzudrücken.

Ganz in Madeline Albrights Sinn dürfte auch das Agieren ihrer Verehrerin Annalena Baerbock sein. Deren größte Sorge scheint es zurzeit zu sein, dass im Westen die „Kriegsmüdigkeit“ um sich greift. Dies hänge – so Baerbock – wohl damit zusammen, dass der „russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe“.

Screenshot taz.de

Dies ist übrigens eine sehr interessante Manipulationsmethode, die schon zu „Corona-Zeiten“ Karriere gemacht hat. Es war schließlich nicht das Virus, sondern es waren die politisch gewollten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die massive „Kollateralschäden“ verursachten. Dennoch hieß es stets, „Corona führe“ zu Arbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftskennzahlen, Depressionen usw. Dabei hätte es korrekt heißen müssen, die „Corona-Maßnahmen“ führen zu … Da diese Sprachregelung so erfolgreich war, wird sie nun in Sachen Ukraine-Krieg kopiert. Dabei ist es auch hier nicht der Krieg, sondern es sind die politisch gewollten Sanktionen, die unter anderem zu höheren Preisen führen. Würde Deutschland keine oder aber gezielte Sanktionen verhängen, würden schließlich auch keine Preise steigen. Dass die massiven Nebenwirkungen der Sanktionen zu Kritik und Widerstand führen, ist gut. Dies als „Kriegsmüdigkeit“ zu bezeichnen, zeigt, wessen Geistes Kind die Außenministerin ist. Der Begriff „Kriegsmüdigkeit“ wird schließlich in der Regel in dem Kontext verwendet, dass man einen Krieg immer kritischer sieht, den das eigene Land führt. Baerbock ist also der Meinung, Deutschland stünde im Krieg mit Russland? Das würde zumindest ihre auch ansonsten dummen Äußerungen zum Thema erklären.

Nun ist es aber nicht nur das ehemalige Spitzenduo Baerbock/Habeck, das sich vor lauter Kriegsgeilheit gar nicht mehr einkriegt. Und es soll an dieser Stelle auch nicht um die ohnehin für progressive Standpunkte verlorenen Bellizisten rund um Ralf Fücks und Marieluise Beck samt ihrer Denkhaubitzen-Fabrik Libmod gehen. Nein, selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert. Sprach der Verkehrsexperte Hofreiter früher gerne über Umwelt-, Verkehrs- und Agrarpolitik, rasselt er nun mühelos die kryptischen Bezeichnungen sämtlicher Waffengattungen herunter und geriert sich in Interviews und Talkshows als olivgrüner Sesselgeneral; das geht so weit, dass echte ehemalige Bundeswehrgeneräle den Kriegsdienstverweigerer maßregeln müssen und seine Standpunkte als „verrückt“ bezeichnen. Wo sind wir hingekommen, wenn Militärs zur Mäßigung mahnen und „linke“ Kriegsdienstverweigerer mit kriegsgeiler Rhetorik zum Waffengang blasen wollen?

Quelle: ZDF

Aber es ist ja nicht nur Russland, das es dem Hofreiter Toni angetan hat. In der letzten Woche keilte er erst einmal im SPIEGEL-Interview in schlimmster US-Vasallen-Rhetorik gegen China aus. Es sei ja jetzt, so Hofreiter, „für alle offensichtlich, dass sich nicht nur Russland, sondern auch China zur Diktatur entwickelt [habe]“. Daher müsse Deutschland „sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Der deutsche Wohlstand fuße laut Hofreiter darauf, dass „wir in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkaufen, dann hier Produkte herstellen – um sie dann der anderen Diktatur, China, zu verkaufen“. Und das „müsse aufhören“, so der Grünen-Politiker. Das würde zwar einen hohen Preis – da ist er wieder, der „Preis“ – fordern, aber es sei noch nicht zu spät. Deutschland solle dafür „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“.

Hat „Haubitzen-Toni“ den Verstand verloren? Was geht eigentlich in seinem Kopf so vor sich? Denkt er, er müsse – wie sein Parteifreund Cem Özdemir – sich nun prostituieren und den Hardcore-Ami-Versteher machen, um auch mal ein Ministeramt zu bekommen? Oder hat er mit den Grünen innerlich schon abgeschlossen und schielt als erster Ungedienter auf das Amt des NATO-Generalsekretärs?

Die Grünen haben ihren langen Weg von einer pazifistischen Partei zur Kriegstreiber-Partei Nummer Eins abgeschlossen. Wer sich die Äußerungen der grünen Spitzenpolitiker anhört, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Die Transformation von der kleinen, lieben, grünen Raupe „Nimmerkrieg“ in einen borstigen olivgrünen Panzer-Käfer ist nicht mehr reversibel. Das sollte allerspätestens jetzt allen aktiven und potentiellen Grünen-Wählern klar sein. Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

Titelbild: © SPIEGEL / Das Bild war Cover des SPIEGEL 18/2022



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