Berlin.

FDP und Grüne haben unterschiedlich auf Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld sowie für eine Neuberechnungen der Grundsicherung reagiert.

Die Grünen begrüßten Heils Vorschläge am Samstag in Berlin im Grundsatz. Aus der FDP gab es dagegen zurückhaltende Kommentare.

Heil für jährliches soziales Klimageld

Heil hatte sich dafür ausgesprochen, dass ab kommendem Jahr jährlich ein soziales Klimageld für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro brutto ausgezahlt wird. Außerdem will der Arbeitsminister, dass zum Start des angekündigten Bürgergeld ab 1. Januar die Regelsätze neu berechnet werden, so dass pro Person und Monat bis zu 50 Euro mehr fließen als beim jetzigen Hartz-IV-Satz.

Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: “Es ist gut, dass Minister Heil Vorschläge zur systematischen Entlastung macht.” Audretsch sprach sich auch für eine Neuberechnung der Regelsätze in den Systemen der Grundsicherung aus. 

Zum Klimageld sagte Audretsch, dies sei “ein zentrales Instrument, um Klimaschutz sozial zu machen, indem die Einnahmen des CO2-Preises direkt wieder an die Menschen ausgezahlt werden”. Die Ampel habe sich bereits darauf verständigt, schnell einen einfachen und unbürokratischen Weg für solche Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, sagte er. Audretsch verwies auf den Beschluss des Koalitionsausschuss vom 23. März, nach dem die Regierung für Direktzahlungen an Bürger möglichst noch in diesem Jahr einen einfachen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln will. Entsprechende Arbeiten liefen, sagte Audretsch.

“Dieser Mechanismus kann dann auch genutzt werden, um Menschen zusätzlich in Krisensituationen direkt und unkompliziert Geld zur Entlastung zukommen zu lassen”, erläuterte Audretsch etwa mit Blick auf die weitere Preisentwicklung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine.

Lang begrüßt Vorschlag, Lindner skeptisch

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe Heils Vorschläge. Lang kündigte Beratungen in der Koalition über die konkrete Ausgestaltung an.  

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.” Näher als neue Töpfe einzurichten liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.

Der arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Pascal Kober, wandte sich gegen “Regelsatzdiskussionen” beim Bürgergeld. Vor allem müssten die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger gerechter ausgestaltet werden, sagte Kober der dpa. “Die finanziellen Belastungen durch Energiekosten und Inflation hingegen müssen natürlich ausgeglichen werden”, so Kober weiter. “Heil wird aber der Koalition darlegen müssen, inwieweit diese durch die bereits bestehenden jährlichen Hartz-IV-Steigerungen nicht aufgefangen werden – denn diese richten sich ja gerade nach der Inflationsrate des Vorjahrs.” (dpa)



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