US-Außenminister Anthony Blinken und „Sleepy Joe“ Biden (Foto:Imago)

Absurderweise wurde von Donald Trump bei dessen Amtsantritt vor bald sechs Jahren gemutmaßt, dieser würde die Welt in eine atomare Eskalation mit China stürzen. Bekanntlich trat nichts davon ein, weder knallte es im Iran, in Russland noch in Nordkorea, und trotz „America First” selbst der große Handelskrieg aus. Dafür scheint nun insbesondere der präsenile scheinbare „Friedensfürst“ Joe Biden (respektive jene, die ihm die Hände führen, da er selbst kognitiv nicht mehr allzu viel mitbekommen dürfte) alles daranzusetzen, um gleich multilateral die Konflikte zwischen den Weltmächten zu verschärfen.

Als ob nämlich der Ukraine-Krieg die USA nicht bereits hinreichend auslasten würde, hat nun Bidens Außenminister Anthony Blinken mit einer Grundsatzrede in Washington auch noch den schwelenden Konflikt mit der zweiten – und wesentlich stärkeren – Supermacht China angeheizt: Blinken konstatierte zunächst zutreffend, China sei „das einzige Land, das beides hat: den Willen, die internationale Ordnung neu zu gestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, militärische und technologische Macht, es zu tun.“ Er behauptete zudem, die USA versuchten nicht, „China als einflussreichen Akteur in der Welt zu blockieren oder China – oder jedes anderes Land – von der Weiterentwicklung seiner Wirtschaft oder dem Vertreten der Interessen seines Volkes zu stoppen.“ Man wolle einen Konflikt und einen „neuen Kalten Krieg” vermeiden (als sei beides nicht längst da). Allerdings müsse die bestehende globale Ordnung, zu der auch internationale Verträge und Abkommen gehörten, „verteidigt” werden. Und genau hier setzten die Provokationen des Außenamtschefs dann auch ein.

Blinkens Nadelstiche gegen Peking

Unter anderem beschuldigte Blinken Peking, den Taiwan-Konflikt massiv zu verschärfen: Die KPChina-„Rhetorik” diesbezüglich sei „zunehmend provokativ”. Bereits früher hatte Blinken China als die „langfristig größte Herausforderung für die internationale Ordnung“ bezeichnet. Unter dem derzeitigen Präsidenten Xi Jinping sei das Land „zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver” geworden. Auch wenn der Chefdiplomat damit objektiv nicht falsch liegt: Die Frage ist, ob es so clever ist – zumal in einer angespannten internationalen Krisenlage, in der sich Russland und China als große US-Gegenspieler insbesondere bedingt durch die westlichen Sanktionen annähern – China mit solchen Aussagen zu reizen und noch mehr Porzellan zu zerschlagen, statt bereits Zerschlagenes zu kitten.

Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte, Blinkens Rede verbreite falsche Informationen, übertreibe die chinesische Bedrohung, misch sich in Chinas innere Angelegenheiten ein und verleumde Chinas inländische und ausländische Politik. Sie beweise erneut, dass die US-Regierung Chinas Entwicklung „einschränken und unterdrücken” sowie „die globale Vormachtstellung der USA erhalten” wolle. Die chinesische Behörde für maritime Sicherheit teilte zudem mit, dass am Samstag neue Marinemanöver im Südchinesischen Meer stattfinden würden. Dafür werde ein Gebiet von rund hundert Quadratkilometern fünf Stunden lang für die Seeschifffahrt gesperrt. Hierdurch dürfte China auch erneut seine Ansprüche auf Taiwan untermauern wollen.

Ist die Eskalation gewollt?

Wenn man sich Blinkens Rede und die chinesische Antwort darauf vergegenwärtigt, wird man konstatieren müssen, dass beide Recht haben: China ist, erst recht mit seinem Social-Credit-System, mit dem es seine Bevölkerung fast lückenlos überwachen kann, auf dem Weg hin zu einem der totalitärsten Regime aller Zeiten. Zudem verfolgt es einen expansiven außenpolitischen Kurs und ist nicht gewillt, sich der der von den USA seit 1945 geprägten Weltordnung zu unterwerfen. Umgekehrt wollen die USA natürlich ihre ins Wanken geratene Hegemonie verteidigen.

Sofern hierbei womöglich nicht genau dies die Absicht war, eine große Eskalation zur Klärung der Machtfrage und der Fronten einzuleiten, kommt man allerdings nicht umhin, Washington ein gerütteltes Maß an Kurzsichtigkeit zu attestieren: Die ebenso unsinnige wie gefährliche Osterweiterung der NATO – in deren Zuge unter anderem der Ukraine falsche Hoffnungen auf die Aufnahme in das Militärbündnis gemacht und zugleich Russland in einer Weise provoziert wurde, wie es die USA in ihrer eigenen Einflusssphäre niemals geduldet hätten – hat man Putin förmlich in die Arme des wesentlich gefährlicheren China getrieben. Wenngleich Blinken diesen Schulterschluss in seiner Rede auch verurteilte, so haben ihn sich die USA doch in erheblichem Maße selbst zuzuschreiben. Hätte man Russland früher als Verbündeten behandelt und damit ins eigene Lager gegen China gelockt, wäre wohl vieles von dem, was Blinken beklagt, gar nicht eingetreten.



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