Linksextremismus: Die verschwiegene Drucksache 16/1220
Symbolbild Mann: Agenturbild mit Model nachgestellt, fp; Bild kollektiv.26-Demo: https://www.facebook.com/kollektiv.26/photos/a.1027466167288937/5108205879214925/; Bildkomposition: Info-DIREKT

Baden-Württembergs Landesregierung stuft „Experten“ der Augsburger Allgemeine als „linksextremistisch“ ein. Davon will aber niemand etwas wissen.

Ein Kommentar von Severin Müller-Mayr

Schwaben und Linksextremismus. Das sind zwei Begriffe, die auf den ersten Blick nicht unbedingt zueinander passen. Doch ein genauerer Blick in das „Ländle“ verstört, wie ein Fall aus Ulm zeigt.

„Kollektiv.26“ nennt sich eine Organisation in der Stadt. Die Gruppe darf in der regional vorherrschenden „Augsburger Allgemeine“ und anderen etablierten Lokalmedien seit Jahren auftreten, besonders wenn es um das Thema „Rechts“ geht. Als scheinbare Experten werden deren Mitglieder, die namentlich nicht in den Medien genannt werden, präsentiert, um eine „Einschätzung“ über politisch unliebsame Bürger abzugeben. Verschwiegen wird dabei, dass das „Kollektiv.26“ von Baden-Württembergs Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als „linksextremistisch“ eingestuft wird und somit wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Dies geht aus der Drucksache mit der Nummer 16/1220 des baden-württembergischen Landtags hervor. Das Dokument ist seit dem Jahr 2016 öffentlich und geht auf eine parlamentarische Anfrage der AfD zurück.

Linksextreme „Rechtsextremismus-Experten“

Warum aber verschweigt die Presse den politischen Hintergrund ihrer „Experten“, obwohl deren Verfassungsfeindlichkeit schon vor Jahren von der grün-schwarzen Landesregierung bestätigt wurde? Besonders ein Lokalreporter namens Olivier H. fällt dabei auf. Er ist federführend bei Artikeln, die unausgewogen und einseitig etwa die „Identitäre Bewegung“ angreifen. Auch ein Blick auf sein Facebook-Profil bietet interessante Einblicke. „Keinen Millimeter nach Rechts“ fordert der „Haltungsjournalist“ dort, während er – warum auch immer – durch einen aufblasbaren Plastikrahmen auf einem Foto posiert. Als typischer Lifestyle- und Schickeriabobo präsentiert er sich im Übrigen an Stränden aller möglicher Erdteile. Klimaschutz fordert er gleichzeitig in einem geframten Artikel von einer schwäbischen Mittelstandsunternehmerfamilie ein. Manche sind eben gleicher als andere.

Friedliche Patrioten im Fadenkreuz

Das „Kollektiv.26“, das sich auf der eigenen Homepage selbst als „radikale linke Gruppe“ beschreibt, in der Lokalpresse hingegen lediglich als „links“ oder einfach nur als „Gruppe“ bezeichnet wird, setzt indes den Vermieter einer Immobilie in Ulm unter Druck, in der die „Identitären Bewegung“ einen kleinen Raum nutzt. Schon sieht sich Keinen-Millimeter-nach-Rechts-Journalist H. zu einem Artikel veranlasst, der natürlich dabei positiven Bezug auf das „Kollektiv.26“ nimmt. Das „Kollektiv.26“ halte seit Jahren „Aktivitäten der Rechtsextremen“ fest, klatscht Helmstädter dort der Antifa Beifall. Extremismus, Verfassungsschutz? Gibt es in seiner Welt nicht, wenn Linke davon betroffen sind.

Und so ist es natürlich auch keine Schlagzeile, dass das extremistische „Kollektiv.26“ mit dem „Falkenkeller“ der Sozialistischen Jugend Deutschlands ebenfalls Räumlichkeiten in Ulm nutzt. Kein Aufschrei ist außerdem zu hören, nachdem Unbekannte auf dem Briefkasten der Identitären-Räumlichkeit zu Gewalt gegen Patrioten aufriefen. Die Drucksacke mit der Nummer 16/1220, in der Winfried Kretschmanns Landesregierung das „Kollektiv.26“ als extremistisch bewertet, bleibt bei der „Augsburger Allgemeinen“ darüber hinaus weiterhin nicht existent.

Standhafter AfD-Chef & wichtige Aufklärungsarbeit

Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont: Neu-Ulms AfD-Chef Franz Schmid verurteilt in klaren Worten die Angriffe der Antifa auf Ulms patriotischen Bürger. Und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier veröffentlicht regelmäßig Informationen über die Antifa in Schwaben, die er zudem zusammengefasst in Buchform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

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