Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges, sagte Scholz am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. In Aachen erhielten die aus dem mit Russland verbündeten Belarus stammenden Karlspreisträgerinnen großen Applaus für ihren demokratiepolitischen Einsatz. Eine deutsche Fregatte hilft, die Nordflanke der Nato zu sichern.

Scholz: Brutalität schweißt zusammen

Laut Scholz habe zudem die “Brutalität des russischen Kriegs” die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor. Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. “Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.” Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.

Gefangene Soldaten aus Stahlwerk noch in Ostukraine

Die ukrainischen Kämpfer aus dem ehemals belagerten Stahlwerk Azovstal, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. Das teilte Separatistenführer Denis Puschilin am Donnerstag der Agentur Interfax mit. Die Ukraine hofft darauf, dass die mehr als 2400 Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können – auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. Moskau hat aber noch nicht entschieden.

Charkiw: Sieben Tote durch russischen Beschuss

Bei Angriffen durch die russische Armee sind in der Region Charkiw im Osten der Ukraine nach örtlichen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der regionale ukrainische Befehlshaber Oleg Sinegubow am Donnerstag einem Bericht der Internetzeitung Ukrajinska Prawda zufolge. “Der Feind beschießt auf feige Weise Charkiw”, sagte er. Sinegubow rief die Menschen dazu auf, nicht ohne Not auf die Straße zu gehen und bei Luftalarm die Schutzbunker aufzusuchen. In der Region gebe es schwere Gefechte, sagte er. Der Feind müsse zahlreiche Verluste hinnehmen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite zunächst nicht.

Russland: Verletzte durch Beschuss aus Ukraine

Die russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod werfen der Ukraine zum wiederholten Mal Beschuss vor. Am Donnerstag sei dabei im Dorf Woroschba ein Mann leicht verletzt worden, schrieb der Kursker Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Im Gebiet Belgorod meldete Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass das grenznahe Dorf Schuraljowka den ganzen Tag beschossen worden sei. Ein Frau sei verletzt worden, sagte er. Die ukrainische Seite äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, die Kommandostellen in der Hauptstadt Kiew ins Visier von Raketenschlägen zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre.

Nationalgardisten verweigern Kriegseinsatz

Im russischen Nordkaukasus haben 115 Nationalgardisten einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine verweigert. Dies trug ihnen allerdings eine Kündigung ein, die von einem Militärgericht nach Angaben vom Donnerstag für rechtmäßig erklärt wurde. Das meldete die Agentur Interfax aus Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien. Den Angaben nach hatten die Nationalgardisten sich geweigert, Befehlen zu gehorchen, und waren in ihre Kasernen zurückgekehrt. Als daraufhin ihre Verträge gekündigt wurden, klagten sie, verloren den Prozess aber. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch im südrussischen Gebiet Krasnodar haben nach Medienberichten 15 Angehörige der Polizeieinheit OMON ihre Jobs verloren. Sie waren im Februar auf einer Übung auf der Krim gewesen und hatten sich geweigert, im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden.

Putin verlangt Getreide-Deal

Russland forderte angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen erneut zu einer Aufhebung von Sanktionen auf. Russland sei bereit, durch den Transport von Getreide und Dünger einen großen Beitrag zu leisten für die Überwindung der Lebensmittelkrise – “unter der Bedingung eines Endes der politisch motivierten Beschränkungen seitens des Westens”. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

Schweden weist türkische Vorwürfe zurück

Die schwedische Regierung hat Vorwürfe der türkischen Regierung zurückgewiesen, militante Kurdenorganisationen in Syrien zu unterstützen. “Schweden gibt keine gezielte Unterstützung an syrische Kurden oder an die politischen oder militärischen Strukturen in Nordost-Syrien”, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Stockholm. Von der Entwicklungszusammenarbeit des Landes profitiere die Bevölkerung in allen Teilen des Landes. Die Unterstützung für Nordwestsyrien habe 2021 umgerechnet knapp 9,5 Millionen Euro betragen. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses Schweden und Finnlands in die Nato, mit dem Vorwurf, die beiden Länder unterstützten Terrororganisationen.

Deutsche Fregatte sichert Nordflanke der Nato mit

Um die Nordflanke der Nato mit abzusichern, ist am Donnerstag die deutsche Fregatte “Mecklenburg-Vorpommern” von Wilhelmshaven aus aufgebrochen. Das Kriegsschiff soll in den nächsten Monaten auch Teil der schnellen Eingreiftruppe des Militärbündnisses werden, wie das Marinekommando mitteilte. An Bord der fast 140 Meter langen Fregatte sind rund 220 Soldatinnen und Soldaten, darunter Besatzungsmitglieder aus der Slowakei. Dazu gehören außerdem eine Facharztgruppe sowie Marineflieger mit zwei Bordhubschraubern. (dpa)



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