Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Armee fährt auf einer Straße, während im Hintergrund in der Stadt Sewerodonezk in der Region Donbass Rauch aufsteigt (Archivbild).Foto: FADEL SENNA/AFP via Getty Images

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

13:12 Uhr: Moskauer Gericht ordnet Inhaftierung eines Bloggers an

Ein Gericht in Moskau hat die Inhaftierung des russischen Bloggers Michael Nacke in Abwesenheit angeordnet, weil er die russische Armee und ihre Offensive in der Ukraine in Misskredit gebracht haben soll. Wie das Gericht am Dienstag auf seiner Webseite mitteilte, wird der 28-jährige Nacke beschuldigt, in seinem außerhalb Russlands verbreiteten Video-Blog auf YouTube verlogene Informationen über die russischen Streitkräfte verbreitet zu haben.

Dieser Vorwurf wird von der russischen Gesetzgebung seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar in der Ukraine mit harten Strafen geahndet. Insbesondere ist es untersagt, die Begriffe Krieg oder Invasion im Zusammenhang mit der russischen Offensive zu verwenden oder die russische Armee der Kriegsverbrechen zu bezichtigen.

Zahlreiche Kritiker der Regierung oder auch einfach kritische Internetnutzer sehen sich solchen Anschuldigungen ausgesetzt oder sind inhaftiert, wie etwa der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa oder die Künstlerin Alexandra Skotschilenko.

12:29 Uhr: Russland verstärkt Donbass-Offensive

Russland hat die Intensität seiner Operationen im Donbass offenbar erhöht. Aktuell versuchten russische Truppen, die Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Rubischne einzukreisen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Dienstag. Gegenwärtig seien die nördliche und die südliche Achse dieser Operation durch etwa 25 Kilometer von ukrainischem Territorium getrennt.

Vonseiten der Ukraine gebe es starken Widerstand, wobei die Truppen über gute Verteidigungspositionen verfügten. Die Kontrolle über diese Front liege weiter bei den Verteidigern. Russland habe jedoch einige lokale Erfolge erzielt, was zum Teil auf die Konzentration von Artillerieeinheiten zurückzuführen sei, so die Briten weiter. Die Eroberung von Sjewjerodonezk durch Russland würde nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes dazu führen, dass das gesamte Gebiet Luhansk unter russische Kontrolle geraten würde.

Die Briten sehen aber auch weitere Schwierigkeiten auf die russischen Streitkräfte zukommen: Sollte sich die Donbass-Frontlinie weiter nach Westen verschieben, werde dies die Kommunikationswege Russlands erweitern. Dies würde wahrscheinlich zu weiteren „Nachschubschwierigkeiten“ führen, heißt es im Lagebericht.

12:15 Uhr: EU-Finanzminister beraten über Milliardenhilfen für Ukraine

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im russischen Angriffskrieg abzuwenden.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der noch bis Ende Juni den Ministerrat leitet, sprach von einer „guten Idee“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.

Le Maire sagte, er wolle darüber hinaus auch den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Skeptisch äußerte sich dagegen der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Dieser Kommissionsplan sei „politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig“ umzusetzen, betonte er.

Daneben geht es bei den Beratungen der EU-Finanzminister erneut um die Umsetzung der internationalen Vereinbarung über eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen. Bisher blockiert Polen den nötigen einstimmigen Beschluss. Le Maire sagte, er wolle alles für einen Durchbruch bis zum 17. Juni tun. Dann tagen die Finanzminister vorerst letztmals unter französischem Vorsitz.

(agenturen/red)



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