Nach Wahlschlappen: Migranten als neue Zielgruppe der AfD?
Symbolbild: fp; Bildkomposition: Info-DIREKT

Es ist völlig absurd, wenn sich eine Partei, die in den westlichen Bundesländern mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, für Migranten öffnen will, um mehr Wähler anzusprechen. Debattiert wird dieser „Lösungsansatz“ aber trotzdem leidenschaftlich und öffentlich.

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Die Rede ist natürlich von der AfD, die in den neuen Bundesländern solide Wahlergebnisse von teilweise weit über 20 Prozent einfährt, im Westen aber nicht von der Stelle kommt. Ein paar besonders schlaue Köpfe meinen nun, dass sich das Problem lösen ließe, wenn die Partei u.a. attraktiver für Migranten werde. Auf Twitter postete Jurij Kofner von der bayerischen AfD dazu sogar eine Zeichnung einer afrikanischen Königin mit einem Adler auf der Hand und Deutschland-Sprechblase. In einem weiteren Tweet meint Kofner, dass die Partei „AfD-ler mit Migrationshintergrund weiter nach vorne stellen“ und ein „Manifest für ‚Kultur-Patriotismus‘ verabschieden“ sollte. Böse Zungen unterstellen Kofner, dass er mit seiner Migranten-Forderung auch an sich selbst denke. Andere fragen sich, wie lange es noch dauern wird, bis der erste AfD-ler eine Ausländerquote für Führungspositionen innerhalb der AfD fordert …


Falscher Ansatz zum falschen Zeitpunkt

Angenommen, die Idee gezielt Migranten als Wähler anzusprechen, würde Früchte tragen. Was würde dann passieren? Selbst wenn die AfD in Nordrhein-Westfalen (NRW) damit ihre Stimmen verdoppeln würde, käme sie nur auf zehn Prozent Stimmenanteil. Glaubt ernsthaft jemand, dass sich damit in Deutschland etwas ändern würde?

Die „Migranten“-Idee hinkt jedoch nicht nur in der Theorie, sondern ist in der Praxis kaum umzusetzen und bringt zusätzliche Gefahren mit sich. Hier zwei Gründe dafür:

Erstens: Migrantenstimmen sind teuer

In Österreich bemüht sich die SPÖ seit Jahrzehnten um Stimmen von Migranten. Dazu spricht sie gezielt Migranten an und ist mit diversen migrantischen „Kulturvereinen“ bestens vernetzt. Immer wieder kommt es auch zu fragwürdigen Auftritten. Das „Geschäftsmodel“ ist klar: Migrantenvereine bekommen großzügige Förderungen aus dem Steuertopf und die roten Politiker dafür die Stimmen der Vereinsmitglieder. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Immer wieder werden sogar Vorwürfe laut, dass in manchen Moscheen gemeinschaftlich Wahlkarten beantragt werden und gemeinsam gewählt wird. Sichtbar wird diese Vorgangsweise durch ungewöhnlich viele Vorzugsstimmen für Kandidaten mit Migrationshintergrund.

In den Städten ist jedoch nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP um die Stimmen von Muslimen bemüht. In Graz hat sich der damalige ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl beispielsweise sogar für den Bau einer riesigen Moschee eingesetzt. Den Absturz seiner ÖVP bei der Gemeinderatswahl 2021 von 37,29 auf 25,91 Prozent (- 11,88 %) und den Aufstieg der KPÖ zur stärksten Partei in Graz konnte er damit trotzdem nicht verhindern.

2019 versuchte übrigens auch die FPÖ in der Stadt Salzburg mit einer türkisch-stämmigen Kandidatin und türkischen Wahlwerbe-WhatsApp-Nachrichten auf Stimmenfang unter den eingebürgerten Türken zu gehen. Während der Wahlerfolg bei einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent ausblieb (Gemeinderatswahl 2019: 8,4 %, Gemeinderatswahl 2014: 12,4 %), sorgte die Aktion für Empörung bei der Kernwählerschaft.

Zweitens: Migrantenstimmen kosten Stammwählerstimmen

Wer im großen Stil von Migranten gewählt werden will, muss sehr aktiv auf diese Wählergruppen zugehen, etwas Konkretes zu bieten haben und glaubwürdig erscheinen. Zudem kann man nicht alle Migranten gleichermaßen ansprechen, schließlich haben viele Migranten die Konflikte aus ihren Heimatregionen mit nach Deutschland gebracht. Selbst wenn das klappt, muss sich die AfD bewusst sein, dass aus der geplanten Wählermaximierung durch Migranten sehr schnell eine Wählerminimierung werden kann, wenn die eigenen Stammwähler aus Enttäuschung über den neuen Kurs in das riesige Heer der Nichtwähler wechseln.

So könnte es klappen

Natürlich muss eine Partei auch die Realität anerkennen. Gerade in Westdeutschland ist der Bevölkerungsaustausch soweit vorangeschritten, dass man ihn nicht leugnen kann. Sich Gedanken darüber zu machen, wie man auch von Migranten gewählt werden kann, kann dann legitim werden, wenn man als Partei eine relevante Größe erreicht hat. Beispielsweise, wenn die AfD stabil über 20 Prozent der Wähler erreicht und Stimmenmaximierung betreiben will, um in eine Regierung zu kommen. Freilich gilt dies nur, wenn das restliche Wählerpotential (bspw. der Nichtwähler) bereits ausgeschöpft wurde und man die Frage nach dem Zweck einer Regierungsbeteiligung klar beantworten kann – regieren darf nämlich niemals Selbstzweck sein.

HC Strache & die Serben

Erfahrung mit der gezielten Ansprache von Migranten als Wählerschaft ohne die Stammwähler zu vergraulen hat die FPÖ unter HC Strache mit Serben gemacht, wie dieses Video zeigt:

Hausaufgaben erledigen statt neue Probleme schaffen

Als patriotische Partei gezielt Migranten als Wählergruppe anzusprechen, ist eine Gratwanderung und benötigt viel Fingerspitzengefühl. Bevor die AfD diese Aufgabe angeht, hat sie zahlreiche andere Baustellen abzuarbeiten. Wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, wird die AfD automatisch für assimilierte und halbwegs integrierte Migranten zu einer wählbaren Alternative werden – vermutlich sogar ohne eigens dafür Maßnahmen zu setzen. Viele eingebürgerte Migranten haben nämlich überhaupt kein Interesse an Genderwahnsinn, Corona-Hysterie, offenen Grenzen und Kuscheljustiz. Aktuelle Probleme wie die Preisexplosion betreffen zudem alle Menschen, die nicht der Oberschicht angehören.

Mehr zu diesem Thema im „Info-DIREKT Live-Podcast“ mit Daniel Fiß vom Feldzug-Blog:

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