Vor einigen Tagen sorgten einige Künstler, Intellektuelle und andere Personen des öffentlichen Lebens für Aufsehen. Sie veröffentlichten einen Offenen Brief, in dem sie sich gegen den Scholz-Umfaller in der Ukrainekrise und gegen dessen Absegnung von Waffenlieferungen ins Konfliktgebiet stark machen. Als Initiatoren gelten die Feminismus-Ikone Alice Schwarzer sowie der österreichische Medientheoretiker Peter Weibel. Daher bezeichnete die Öffentlichkeit diesen als “EMMA-Brief”. Der polit-mediale Komplex reagiert teils mit Schaum vor dem Mund.

Deutscher Kriegseintritt durch Waffenlieferung?

28 öffentliche Persönlichkeiten von Schwarzer über die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, den Musiker Reinhard Mey sowie “Jedermann”-Darsteller Lars Eidinger bis hin zu den Kabarettisten Dieter Nuhr und Gerhard Polt lancierten den Offenen Brief. Sie warnten davor, dass die Lieferung schwerer Waffen zu einer Eskalationsspirale führen könnte, weil zwei wichtige Grenzlinien überschritten wurden, etwa “das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen.” Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könne Deutschland selbst zur Kriegspartei machen.

In diesem Fall könne ein russischer Gegenschlag “den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen”. Die zweite Grenzlinie sei das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Denn: “Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.” Man warne vor dem “Irrtum, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe.”

“Weltweite Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen”

Auch jene, die ihm “sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern”, gingen diese Gefahr ein. Die Folgen könnten schrecklich sein: “Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.”

Sie hoffen nun, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seine ursprüngliche Position besinnt und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern lässt. Im Gegenteil möge er “alles dazu beitragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beiden Seiten akzeptieren können.” Dies fordern die 28 Erstunterzeichner und hunderten weiteren Unterzeichner auch “in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.”

Mediales Entsetzen über Friedensappell

Im polit-medialen Komplex, der längst nur mehr mit Regimewechsel-Träumen kokettiert und nur von Sanktion zu Sanktionspaket denkt, reagierte man allergisch auf das friedliche Protestschreiben. So schrieb etwa der CDU-Politiker Ruprecht Polenz in einem Gastbeitrag für die “Zeit” von einem “zynischen und falschen” Vorstoß. Er schrieb: “Wir müssen stattdessen wieder auf glaubwürdige Abschreckung setzen wie im Kalten Krieg”.

Auch in Österreich stellen sich nun Stimmen ein, die über die Unterzeichner des Briefes wettern. Beim Staatsfunk ORF unterstellt diesen “ein hohes Maß an Selbstgewissheit bei gleichzeitiger historischer Vergessenheit”. Immerhin versuchte der Beitrag nachzuzeichnen, dass es in Deutschland wieder eine lebendige Debatte über Pazifismus und Aufrüstung gebe.

Professorin will Frieden – Politikerin eskaliert

Aber neben den Unkenrufern, die den Friedensappell für “naiv” halten, gibt es auch immer mehr Personen, die sich der Forderung anschließen. Aber auch diese sehen sich Anfeindungen ausgesetzt. So etwa die Politologin und Publizistin Ulrike Guérot, die bereits bei Corona und der Impf-Kampagne heftige Kritik am öffentlichen Narrativ übte. Sie bezeichnete die bewusste Einpreisung einer Eskalation als “hanebüchen und absurd”. Das Ziel, die Ukraine in die EU und die NATO zu holen, hält sie obendrein für unrealistisch. Sie warnt vor dem Einsatz einer martialischen Strategie und stellt sich hinter den “Emma-Brief”.

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Als sie den Ausschnitt auf Twitter teilte, zitierte sie dazu Cicero: “Der ungerechteste Frieden ist besser als der gerechteste Krieg.” Mehr brauchte es nicht. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstellte Guérot, die “Ukraine auslöschen” zu wollen und bezeichnete ihre Position als “unfassbar widerwärtig” Sie skandalisierte sogar, ungeachtet der Freiheit der Forschung und Lehre, dass “so jemand” einen Lehrstuhl an einer deutschen Uni innehabe.

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