Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch ist bekannt für seine Sturmgewehre.

Die Ukraine wird mit weiteren Waffen versorgt.Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.

7:15 Uhr: BKA-Spezialisten untersuchen mögliche Kriegsverbrechen in Ukraine

Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der „Bild“ (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten.

Geplant ist dies, so das Bundesinnenministerium, aber zunächst „in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine“, aus Sicherheitsgründen nicht in der Ukraine selbst. Kriegsverbrechen können in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn Ausländer sie außerhalb von Deutschland begangen haben. Die BKA-Beamten ermitteln im Auftrag des Generalbundesanwalts, teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. „Der Generalbundesanwalt steht mit den internationalen Partnern in ständigem Austausch, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten“, teilte das Bundesministerium der Justiz der „Bild“ mit.

7:00 Uhr: Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine „zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung“, sagte Biden am Freitag. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. „Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken.“ Die bisher dafür genehmigten Mittel seien „nahezu ausgeschöpft“.

Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar bereits mehr als drei Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Für weitere Mittel ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Grundsätzlich gibt es im US-Parlament parteiübergreifende Unterstützung dafür. Biden hatte allerdings die beispiellose Summe von 33 Milliarden Dollar gefordert.

6:43 Uhr: CDU-Verteidigungsexperte kritisiert Haubitzen-Lieferung als nicht ausreichend

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte hat die  Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend kritisiert. „Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind“, sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Nun müssten rasch ukrainische Soldaten an den Haubitzen ausgebildet werden: „Denn jeder Tag Verschiebung ist ein verlorener Tag für die Ukrainer.“

Otte warf der Bundesregierung, bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Salami-Taktik“ zu verfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „nun aber endlich sagen, was die Bundesrepublik tatsächlich liefern kann um der Ukraine zu helfen“. Das bisherige stückweise Vorgehen beschädige das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Freitag die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich um Haubitzen, die derzeit in der Heeresinstandsetzung repariert werden. Sie sollen eine bereits angekündigte Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 durch die Niederlande ergänzen.

Lambrecht bekräftigte darüber hinaus die Bereitschaft zu einem sogenannten Ringtausch. Dabei würden osteuropäische Staaten etwa Kampfpanzer sowjetischer Bauart liefern, die dem ukrainischen Militär vertraut sind, und Deutschland im Gegenzug die Streitkräfte der liefernden Staaten mit entsprechenden Waffenlieferungen unterstützen. (agenturen/red)



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