Die EU gaukelt der Bevölkerung wieder einmal eine Art von Demokratie vor. „Rein zufällig“ decken sich zahlreiche Vorschläge der seit einem Jahr stattfindenden Konferenz mit den Plänen der UN Agenda 2030, auch in der Sprachverwendung finden sich Parallelen. Angeblich hätten sich 50.000 Menschen daran beteiligt, Ideen wie eine gemeinsame Euro-Armee, mehr und effizientere Maßnahmen gegen Desinformation und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips zu entwickeln.

Das Ergebnis der „Konferenz“ soll am 9. Mai offiziell präsentiert werden. Ein Papier mit 49 Vorschlägen ist bereits verfügbar, darauf habe sich das Plenum am 29. und 30. April geeinigt. Dabei stehen EU-Skeptikern alle Haare zu Berge. Die Kompetenzen der EU sollen ausgeweitet werden, das Einstimmigkeitsprinzip und Vetorechte der Mitgliedsstaaten in nahezu allen Punkte fallen.

Eine „europäische Identität“ soll gestärkt werden, während die Identität der Völker in ihren Nationalstaaten keine Rolle mehr spielt. Identität ist auch im Sinne des Weltwirtschaftsforums wichtig, denn es wird eine europaweite „digitale Identität“ gefordert. Die EU wäre auf der repräsentativen (nicht der direkten) Demokratie errichtet und so soll es auch bleiben. Das Wahlrecht soll europaweit angeglichen werden. Zudem sollen „transnationale“ Wahllisten möglich werden. Das bedeutet im Grunde genommen ein indirektes Ende nationaler Souveränität und die Auflösung der Nationalstaaten. In der Fußnote wird aber darauf hingewiesen, dass das nur ganz langsam und nach einer Übergangszeit passieren soll, damit nicht zu viel Stress entsteht.

Die rechtliche Situation hinsichtlich Asyl und Migration sollen vereinheitlicht werden. Dies würde ein Ende des Sonderweges in Ungarn und anderen östlichen Ländern, aber auch beispielsweise Dänemark bedeuten. Pläne wie jene der Dänen, straffällige Asylwerber im Kosovo in Gefängnissen unterzubringen, würden entweder unionsweit Anwendung finden – oder realistischer – wieder begraben werden.

Das Wort „sustainable“ kommt in diesem Papier 35 Mal vor. Auf den ersten Blick nicht weiter problematisch, verstehen all jene schnell, welche bereits bei der UN Agenda 2030 äußerst kritisch sind: Hier wird die Sprache der SDG (Sustainable Development Goals) verwendet, einer Agenda der Eliten, welche die Welt im Sinne des Great Reset umgestalten soll.

Europa soll eine vereinigte Armee erhalten und eine „führende Rolle“ dabei übernehmen, die Sicherheit der Welt zu garantieren. Ausgerechnet in jene Sektion, welche sich mit der militärischen „Verteidigung“ beschäftigt, ist auch der Wunsch nach mehr Zensur festgeschrieben: Der Kampf gegen Desinformation und Propaganda. Wie sachlich und faktenbasiert ein solcher „Kampf“ funktioniert, wissen wir aus der Corona-Krise zur Genüge.

Zeitgeistige Merkwürdigkeiten durchziehen das Papier von der ersten bis zur letzten Seite, beispielsweise soll „Geschlechtergerechtigkeit“ im Sport mehr berücksichtigt werden. Sexualerziehung soll als Teil des Gesundheitsprogramms europaweit vereinheitlicht werden. Inwiefern solche linkstendenziösen Schwurbeleien für die Mehrheit der Bevölkerung irgendeine reale Relevanz haben, darf bezweifelt werden – und auf dieser Basis ist auch das gesamte Schriftwerk zu bewerten.

Letztendlich wird man den Völkern und Nationen Europas einreden, dass die Beschlüsse dieser „Konferenz“ ihren eigenen Willen darstellen und deshalb umgesetzt werden müssen. Ob die östlichen Nationen so einen Plan mittragen, darf bezweifelt werden. Letztendlich kann der Wunsch nach Umsetzung dieses Papiers auch zum Austritt mehrerer Nationen führen.



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