Verteidigungsministerin Lambrecht: Ausbildung an Waffen für Ukraine macht Deutschland nicht zur Kriegspartei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widersprochen, wonach Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten möglicherweise zur Kriegspartei werden könnte. Sie teile diese Einschätzung nicht, sagte die SPD-Politikerin am Montag nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover.

“Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen”, sagte Lambrecht.

Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, man sei überzeugt, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde. 

In einem Gutachten haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages angezweifelt, dass die Ausbildung von Soldaten einer Kriegspartei keine Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen darstelle.

“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen”, heißt es im Dokument.





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