Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Nach diesem Motto agiert die Regierung schon seit Monaten. Verantwortung wird einfach abgegeben und die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld.

Da fragt man sich eigentlich, wozu man sich noch hochdotierte Politiker und Minister leistet, wenn diese ohnehin nicht entscheiden wollen und die Verantwortung einfach abgeben. Schon seit mehr als zwei Jahren berufen sich die wechselnden Polit-Darsteller von der Regierungsbank, immer wieder auf “Expertinnen und Experten” – aber natürlich nur auf jene, die ihnen genehm sind, die anderen bleiben ungehört. Inwieweit es sich bei den sogenannten Experten um wirkliche handelt und inwieweit sich die Herrschaften auf der Regierungsbank wirklich an die Vorschläge und Ratschläge halten, sei dahingestellt, es ist aber eine gute Möglichkeit, die eigene Verantwortung abzuschieben, zumindest offiziell.

Regieren gleich den Experten überlassen

Mit Regieren hat dies allerdings nichts zu tun. Denn regieren, welches ursprünglich aus dem lateinischen regere entstand, heißt soviel wie richten, führen, leiten, lenken. Doch von Lenken ist derzeit wenig zu merken, vielmehr von Untätigkeit. Denn statt nun angesichts einer Rekordinflation Entlastungen für die Bürger auf Schiene zu bringen, wird die nächste Expertengruppe ins Leben gerufen. Auch zu einer möglichen Abschaffung der kalten Progression setzt Finanzminister Brunner einen Arbeitskreis ein. Da könnte man das “Regieren” gleich “Experten” überlassen und viel Steuergeld sparen.



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