Joe Biden hat die Diplomatin Victoria Nuland reaktiviert, die sich schon früher als wortgewaltige Influencerin in der Russlandpolitik bemerkbar gemacht hat

Victoria Nuland ist zurück: „Fuck the EU“

Der Krieg in der Ukraine müsse „mit einer strategischen Niederlage von Präsident Putin zu Ende gehen“, verkündete Victoria Nuland kürzlich im außenpolitischen Senatsausschuss. Als Unterstaatssekretärin im State Department ist sie zuständig für das „Tag-zu-Tag-Management allgemeiner regionaler und bilateraler Anliegen“, wie es heißt. Damit steht sie weit oben in der Hierarchie des Außenministeriums.

Laut einer Mitteilung aus Brüssel leitet Nuland, 60, seit Neuestem das US-Team beim „hochrangigen EU-US-Dialog zu Russland“. Beim ersten Treffen Ende März sei es um weitere Schritte zur Isolierung Russlands gegangen. Dazu müsse man China an Bord bringen. Diskutiert worden seien weiter „laufende Bemühungen zur Unterstützung der demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb von Belarus“. Nuland ist überzeugt, man habe Wladimir Putin in der Vergangenheit zu wenig entgegengestellt.

In Europa fällt manchen bei Nachrichten über Nuland und die Europäische Union deren „Fuck-the-EU“-Telefonat ein. Es war Anfang 2014 und ging um die Ukraine. Nuland war im Außenministerium als Assistant Secretary of State betraut mit „europäischen und eurasischen Angelegenheiten“. Am Dienst-Handy in Kiew war US-Botschafter Geoffrey Pyatt, offenbar abgehört von irgendeinem Geheimdienst. Bis heute ist das Gespräch als Mitschnitt auf Youtube abrufbar. Nuland diskutierte seinerzeit den von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama gewünschten Umbau der ukrainischen Regierung im Zeichen der Maidan-Revolte. Den angeblich eher EU-freundlichen „Klitsch“ (Vitali Klitschko) wolle man nicht als Premier, sondern „Jats“ – Arsenij Jazenjuk. Der habe genug Erfahrung zum Regieren. Die Vereinten Nationen, nicht die EU-Zentrale, sollten helfen, die gewünschte Konstellation zu bewirken, denn – wie die abgehörte Nuland sagte – „du weißt schon … Fuck the EU!“ Präsident Obama hätte sie wegen dieser Bemerkung entlassen können, sagte Nuland Jahre später bei einem Meeting über Frauen und Diplomatie. Stattdessen habe er sie beschützt.

Das Magazin Politico kürte die Diplomatin und deren Ehemann Robert Kagan noch 2014 zum „ultimativen amerikanischen Power-Paar“. Nuland sei als Diplomatin eine „leidenschaftliche Streiterin für den Aufbau der Demokratie in Osteuropa“, wurde sie hofiert. Bei den Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim 2014 habe sie „ein zögerndes Europa mitgeschleppt“. Robert Kagan, Politikberater und Kolumnist, unter anderem der Washington Post, meinte vor knapp 20 Jahren, der Angriff von Präsident George W. Bush auf Saddam Husseins Irak werde zu einer „Weltordnung beitragen, in der unsere Leute und unsere liberale Zivilisation überleben und gedeihen können“.

Victoria Nuland zu Wladimir Putin: Spielt seine „schlechten Karten“ gewinnbringend aus

Im Büro von Vizepräsident Richard Cheney, wo Nuland von 2003 bis 2005 als außenpolitische Beraterin tätig war, galt der Angriff auf den Irak als Zeichen des Kampfes für Freiheit und Demokratie. Cheney verkündete, es gebe „keinen Zweifel“ an Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen. 2003 begann der Krieg mit massiven US-Luftangriffen. Nuland sprach später im Kabelsender C-Span über diese Zeit. „In diesen ersten Jahren, als wir im Irak waren“, sei ihr „die außerordentlich spannende Erfahrung“ zuteilgeworden, mit Cheney zu arbeiten, als einige der „farbigen Revolutionen stattfanden wie die Orangene Revolution“ (2004) in der Ukraine.

Zehn Jahre nach Kriegsbeginn im Irak wurde Nuland auf eine Studie der Brown-Universität (ihrer Alma Mater) angesprochen. Darin hieß es, im Irak seien 123.000 Zivilisten umgekommen. Der Irak sei eine „Herausforderung“ gewesen, reagierte Nuland, doch man habe eine „strategisch bedeutende bilaterale Beziehung geschmiedet“ nach „enormen Opfern beider Länder“. Von 2005 bis 2008 war Nuland US-Botschafterin bei der NATO, dann bis 2013 Sprecherin des Außenministeriums und von 2013 bis 2017, wie gesagt, Assistant Secretary of State. Das ist die Welt der Victoria Nuland, die sie 2018 in der Washington Post so zusammengefasste: „Liberale, freie Demokratien leben innerhalb ihrer Grenzen und kooperieren zum Schutz der internationalen Ordnung“. Konkurrieren würden sie nur im wirtschaftlichen Bereich.

Das Problem mit Putin sei, dass er seine „schlechten Karten“ gewinnbringend ausspiele, schrieb Nuland 2020 in Foreign Affairs, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten es zuließen, „dass Russland Abrüstungsverträge, internationales Recht, die Souveränität seiner Nachbarn und die Integrität der Wahlen in den USA und Europa verletzt“. Als Donald Trump 2017 kam, ging Nuland nach 32 Jahren im Außenministerium in Pension, bevor sie 2021 nach einer Zwischenpause beim Thinktank von Ex-Außenministerin Madeleine Albright, ihrem großen Vorbild, von Joe Biden wieder ins Ministerium geholt wurde. Laut Washington Post machte sich Nuland Sorgen über Trumps America-First-Slogan und Angriffe auf demokratische Institutionen wie die Medien und das Rechtssystem, was die Glaubwürdigkeit der USA schwäche.

In einem Buch über verdiente Diplomaten – Diplomats in the Trenches von Nicholas Kralev – wurde Nuland gefragt, wie sie es gemacht habe, für so unterschiedliche Politiker wie Cheney und Obama zu arbeiten. Sie gehe davon aus, dass alle Politiker mit Top-Jobs grundsätzlich etwas gemeinsam hätten, antwortete Nuland. Sie würden „ihr Land lieben und im Wesentlichen das wollen, was am besten ist für Amerika“. Sie habe freilich auch viel Rücksicht genommen auf ihre Familie, die sie mehr liebe als ihren Job. Weil ihre beiden Kinder in den USA zur Schule gehen wollten, habe sie zwei Botschafterposten abgelehnt.

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