Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  • Ukraine-Krieg: „Wir brauchen Friedensgespräche und nicht Aufrüstung“
    Ein paar Gedanken zum Olof-Palme-Bericht: Wie kann man einen globalen Frieden bewirken? Was muss Europa, was muss Russland tun?
    I. Vor 40 Jahren, am 21. April 1982, legte die Unabhängige Kommission der Vereinten Nationen, Common Security, die vom damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme geleitet wurde, ihren Bericht „Unsere gemeinsame Sicherheit“ vor, kurz Palme-Bericht genannt. Er war ein Meilenstein in der Sicherheits- und Friedenspolitik, die vor allem in Europa Spuren hinterlassen hat. Die internationale Politik blieb anschließend jedoch weit hinter den Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheit zurück.
    Der Palme-Bericht entstand in der Zeit von Kaltem Krieg und massiver Aufrüstung. Nach den Erfolgen der deutschen Entspannungspolitik wuchs die Gefahr, dass es durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zu einer neuen Eiszeit zwischen Nato und Warschauer Pakt kommt. Der Bericht zeigte dagegen ein neues Denken auf, das mit dazu beitrug, dass 1989 die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung möglich wurden. (…)
    Doch offenkundig war die Entspannungs- und Friedenspolitik ein „europäischer Weg“, der in der in Ost und West gespaltenen Welt der 70er- und 80er-Jahren geduldet wurde. Trotz der UN-Berichte wurde die Idee der gemeinsamen Sicherheit aber nicht zur globalen Politik. Und nach 1990 haben die Europäer keine gesamteuropäische Politik mit ihren Möglichkeiten für eine friedliche Weltordnung genutzt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging es den USA vor allem um ihre Vormachtstellung.
    Quelle:
    Peter Brandt, Reiner Braun, Michael Müller in Berliner Zeitung

    dazu: «Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!»
    «Es braucht eine politisch-diplomatische Lösung in der Ukraine» (…)
    Was auffällt, ist, dass in der aktuellen Berichterstattung frühere Kriege völlig ausgeblendet werden und das russische Vorgehen als etwas Neues und Einzigartiges dargestellt wird. Wie sehen Sie das?
    Das Vorgehen der Russen, so problematisch es ist, gegen ein Nachbarland Krieg zu führen – das habe ich auch in einem anderen Gespräch gesagt – muss man in Relation zu den vergangenen Kriegen jüngeren Datums wie die Kriege gegen Serbien, gegen Afghanistan, gegen Irak, gegen Libyen, gegen Syrien sehen. In diesen Kriegen sind Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende von Zivilisten umgekommen, es gab Massaker, Übergriffe etc. So hart der Strassen- und Häuserkampf in Mariupol ist, aber wenn ich an Bagdad oder Falludscha denke, dann ist das nichts anderes. Verglichen mit diesen Kriegen fällt das Vorgehen der Russen, so schrecklich es partiell sein mag, nicht aus dem Rahmen, im Gegenteil: Die «Kollateralschäden» in der Ukraine sind weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.
    Das ist aber kein Thema, darüber wird nicht gesprochen, als wenn es das nie gegeben hätte.
    Der grosse Unterschied liegt darin: Putin ist nicht Miloševic, und Russland ist nicht Serbien, Irak oder Afghanistan. Russland ist eine Nuklearmacht, und das ist der Denkfehler, den viele machen. Nehmen wir den Irak. Die USA sind dort eingedrungen, irgendwann sind sie wieder abgezogen. Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist enorm und seine Auswirkungen spüren wir bis heute. In Afghanistan dasselbe, man hinterlässt ein Trümmerfeld, aber man zieht unbehelligt ab. Aber mit Russland geht das so nicht. Es gibt keine alles entscheidende «Vernichtungsschlacht» in der Ostukraine, die dann zu einer «militärischen Lösung» und damit zur Lösung des politischen Problems führt. Es braucht eine politisch-diplomatische Lösung in der Ukraine.
    Quelle: Erich Vad in Zeitgeschehen im Fokus

    dazu auch: Debatte über Krieg und Aufrüstung: Fortschreitende Verharmlosung
    Von Anton Hofreiter bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Immer mehr Politiker sprechen allzu sorglos von einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Wie sprachliche Atomwaffen die Diskussion verwüsten und den Weltkrieg vorbereiten
    Je mehr über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen wird, desto häufiger fallen Worte wie „Atomkrieg“, „Atombombe“, „Atomwaffen“, „Dritter Weltkrieg“. Der „Einsatz von Atomwaffen“ – schon das ist ein Euphemismus – erobert sich schleichend den Anschein des Normalen. Und fast alle machen mit. So entsteht nach und nach der Eindruck, dass ein Atomkrieg „führbar“ sei. Damit treiben Politiker den Dritten Weltkrieg in die Köpfe – und bereiten ihn als akzeptable Option vor.
    Quelle: der Freitag

  • Friedenslogik wird diffamiert
    Über die mutige Berichterstattung aus Kriegsgebieten vom heimischen Schreibtisch aus zu beckmessern, das verbietet sich. Dringend notwendig ist jedoch, die schräge Tonlage zu beurteilen, die sich in Deutschland durch allzu viele mediale Kommentare, vor allem durch Interviews und Diskussionsrunden zieht.
    Zwei Schreiben, unterzeichnet von ehrenwerten Menschen. Die einen verlangen in ihrem Aufruf vom 18. März unter anderem “die Einstellung des Aufkaufs jeglichen Öls, Erdgases und anderer Rohstoffe aus Russland” sowie zugleich die Lieferung von auch schweren Defensiv- und bestimmten Offensivwaffen. Die anderen haben in dem offenen Brief an den Bundeskanzler ein ganz anderes Anliegen: “die vorherrschende Kriegslogik durch eine mutige Friedenslogik zu ersetzen und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas zu schaffen, dank einer aktiven Rolle unseres Landes”.
    Aushängeschilder der ersteren, allen voran die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, touren durch die Talkshows, werben für Waffenlieferungen und ein neues Zeitalter der Aufrüstung, bashen den angeblich viel zu zögerlichen Olaf Scholz und kassieren jede Menge Applaus, wenn sie Führung verlangen – ohne auch nur im Ansatz erkennen zu lassen, dass sie gewillt sind, darüber nachzudenken, ob das Vorgehen des Kanzlers nicht doch bedächtig und wohlüberlegt sein könnte. Die anderen ernten Schweigen oder machen die bittere Erfahrung kollektiver Häme. Etwa wenn Sascha Lobo im “Spiegel” den Begriff “Lumpen-Pazifismus” erfindet oder Oliver Welke in der “heute-show” des ZDF den unermüdlichen Friedensaktivisten Jürgen Grässlin im Handumdrehen der Lächerlichkeit preiszugeben versucht.
    Das Niveau der Debatte lässt zu wünschen übrig.
    Quelle:
    Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Atomschlag: Was hilft es uns, wenn allein Putin schuld wäre?
    Das Austesten, was Russland alles zulässt, ist ein äusserst riskantes Spiel. Denn dieses Austesten nimmt erst dann ein Ende, wenn Putin und seine Leute eine selbst definierte rote Linie als überschritten betrachten und eine erste taktische Atomwaffe zünden. Dann gibt es kein Zurück mehr. Die Eskalation wäre kaum mehr zu stoppen. Weite Teile Europas würden zu einem zerstörten und verseuchten Niemandsland.
    Allein die USA wären wahrscheinlich in der Lage, die meisten russischen Raketen rechtzeitig abzufangen und ihr Land zu verschonen.
    So weit darf es auf keinem Fall kommen. Die Haltung «Auge um Auge, Zahn um Zahn» und «kein Nachgeben gegenüber einem ruchlosen Aggressor» ist nachvollziehbar und verständlich. Angesichts des Kriegs-Elends ebenso verständlich ist der Ruf nach der Lieferung von noch viel mehr und viel schwereren Waffen. Und erst recht verständlich ist die Abneigung, einer russischen Drohung mit Atomwaffen einfach nachzugeben.
    Doch das Diffamieren von Personen wie Klaus von Dohnanyi, Ex-Oberst Wolfgang Richter, Gabriele Krone-Schmalz und anderen, weil sie Verhandlungen und westliche Konzessionen fordern, ist kurzsichtig.
    Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als zögerlichen Schwächling darzustellen, weil er nicht allen Waffenforderungen der Ukraine nachkommen will, ist überheblich.
    Denn das Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs besteht tatsächlich. Sollte es zu einem solchen kommen, ist es mit unserem bisherigen Leben fertig.
    Die Tatsache und das Bewusstsein, dass Putin für einen solchen Schlagabtausch der einzige Verantwortliche und Schuldige war, werden uns – im Elend oder im Grab versunken – weder trösten noch helfen können.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Serdar Somuncu: Ist man gegen Waffenlieferungen, ist man Putinversteher
    Der Comedian Serdar Somuncu hat seine radioeins-Sendung „Die blaue Stunde“ (rbb) dem Ukraine-Krieg gewidmet. Er sprach sich für eine pazifistische Haltung aus.
    Der Comedian Serdar Somuncu hat die vergangene Sendung seiner Reihe „Die blaue Stunde“ beim rbb-Radiosender radioeins vom 24. April 2022 dem Ukraine-Krieg gewidmet. Der Comedian hat sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern solle.
    Der Comedian stellt am Anfang der Sendung fest, dass die deutsche Gesellschaft verlernt habe, miteinander offen zu diskutieren und unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Die Pandemie habe die Distanz zwischen den Menschen vergrößert. Corona und der gesellschaftliche Blick auf das Virus seien daran schuld, dass die Entzweiung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werde. Auch die Affekthaftigkeit der Sozialen Medien wie Facebook und Twitter habe die Situation verschärft. Unterschiedliche Meinungen würden nicht mehr toleriert. Das zeige sich insbesondere mit Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir haben verlernt, miteinander zu sprechen,“ so Somuncu.
    Somuncu sagt, dass er mit Blick auf die Ukraine ratlos sei. Er habe nicht den Anspruch, zu wissen, was richtig sei. Er habe allerdings den Anspruch, nach Wissen zu suchen. Dann heißt es weiter: „Und jetzt, im Jahre 2022, also mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, stehen wir wieder vor der Frage, ob wir einen Krieg wollen oder ob wir keinen Krieg wollen, ob wir überhaupt wollen können oder uns entscheiden müssen. Das hätte ich niemals gedacht als Mensch einer Generation, die ohne Kriege aufgewachsen ist und nur den Kalten Krieg erlebt hat.“
    Quelle: Berliner Zeitung

  • Alternative zu russischem Gas? Frackinggas aus den USA ist teuer, umweltschädlich, tödlich
    Die Bundesregierung will unsere Energieimporte neu aufstellen, ohne Gas aus Russland. Aber ist Flüssiggas aus den USA wirklich eine sinnvolle Alternative? (…)
    Menschen, die in der Nähe von US-Fracking-Standorten leben, sterben früher als Menschen, die nicht in einer solchen Nachbarschaft wohnen. Die aufwendige Studie wurde von zehn ForscherInnen an der Harvard School of Public Health erstellt und im Januar 2022 veröffentlicht. Untersucht wurden die Gesundheitsdaten von 15 Millionen US-Amerikanern, die älter als 65 Jahre sind, vom staatlichen Medicare-Programm gesundheitlich versorgt werden und in der Nähe von Fracking-Standorten leben. […]
    Blackrock gehört zu den führenden Aktionären der US-Fracking-Industrie, etwa in den Unternehmen EOG Resources, Devon Energy, Tellurian, Cheniere und bei den größten Fracking-Ausrüstern Halliburton, Schlumberger und Baker Hughes. Für die steigenden Gewinne des Umwelt-Champions Blackrock sterben BürgerInnen in den USA selbst.
    Sechs Wochen nach der Veröffentlichung der Harvard-Studie vereinbarten der deutsche Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Biden die Lieferung von noch mehr US-Frackinggas. Die Suche nach Alternativen zu fossilen Brennstoffen – und zur Atomenergie – ist also dringlicher denn je.
    Quelle:
    Werner Rügemer in der Freitag

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch diesen Beitrag von Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten: Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas.

    dazu auch: Das europäische Gas-Dilemma
    Die EU will sich nicht von Russland erpressen lassen. Doch viele der Mitgliedstaaten sind noch immer stark von russischen Lieferungen abhängig. […]
    Die Europäische Union steht vor einem Dilemma. Einerseits bereiten die Europäer selbst ein Embargo auf Öl und Gas aus Russland vor, mit dem sie Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs in der Ukraine bestrafen wollen. Andererseits können viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, noch nicht auf die Gaslieferungen verzichten. Sie bereiten zwar den Ausstieg vor, sind aber noch auf Gazprom angewiesen. Dies führt zu allerlei Unstimmigkeiten.
    So reiste der österreichische Kanzler Karl Nehammer Mitte April nach Moskau, um in einem umstrittenen Gespräch mit Putin die nationale Gasversorgung zu sichern. Putin habe erklärt, dass in Euro weiter bezahlt werden kann, hieß es hinterher in Wien. Ungarns rechtslastiger Regierungschef Viktor Orbán wiederum erklärte sich bereit, zur Not auch in Rubel zu zahlen. Auch mehrere Energieversorger weichen von der offiziellen EU-Linie ab. So berichtet Bloomberg, dass vier Konzerne bereits in Rubel bezahlt hätten.
    Selbst die EU-Kommission verwickelt sich in Widersprüche. So hatte die Von-der-Leyen-Behörde in der vergangenen Woche erklärt, dass Zahlungen in Rubel nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen die EU-Sanktionen darstellten. Die Behörde veröffentlichte dazu sogar einen Leitfaden. Am Mittwoch wollte von der Leyen davon aber nichts mehr wissen.
    Quelle: Eric Bonse in der taz

  • Präsidentschaftswahl in Frankreich: Nährboden für rechte Ideologien
    Die Erleichterung über den Wahlsieg von Frankreichs Präsident Macron ist groß. Doch seine Politik hat die rechtsextreme Marine Le Pen groß gemacht.
    Man kann aufatmen in Europa: Die rechtsextreme Marine Le Pen hat in Frankreich die Stichwahl verloren. Präsident bleibt Emmanuel Macron. Damit wurde zwar das Schlimmste für die kommenden fünf Jahre verhindert. Dennoch: Nichts ist in Ordnung in Frankreich. Eine Rechtsextreme war so dicht an der Macht, dass man zittern musste. Wie konnte es so weit kommen?
    Oft wird darauf hingewiesen, wie Le Pen daran gearbeitet hat, ein moderates Image zu verbreiten. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Viel brauchte sie nicht zu tun. In kaum einer Talkshow vor den Wahlen – auch nicht im TV-Duell kurz vor der Stichwahl – wurde die Kandidatin mit ihrem Rechtsextremismus konfrontiert. Kaum eine Frage zum migrationsfeindlichen Programm, kein ungemütliches Gespräch. […]
    Und Macron? Auch er ist in seinem kurzsichtigen Streben nach Macht Teil ebendieser Verantwortungslosigkeit. Er hat autoritäre Gesetze geschaffen, die eine nie gesehene Überwachung erlauben und die Pressefreiheit einschränken; er plant weiterhin, die Rundfunkgebühren für Öffentlich-Rechtliche abzuschaffen. Und das, wo etliche Medien ohnehin schon in Händen von teilweise rechten Milliardären liegen. Sollte Macron später einmal eine rechtsextreme Nachfolgerin haben – und das ist nicht auszuschließen –, hätte er ihr den Weg zum Durchregieren bereitet.
    Quelle:
    taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass die taz mal nicht den üblichen Blödsinn vom “sozialliberalen” Präsidenten und großen Europafreund bringt, sondern konkret Macrons schlimme Politik und Verantwortung für den Aufstieg von Le Pen benennt.

    dazu: Der Präsident bleibt, die Wut auch
    Der Blick auf Frankreichs Landkarte mit den Wahlergebnissen zeigt, dass ein Graben existiert. In den Großstädten und urbanen Agglomerationen kam Macron auf mehr als zwei Drittel der Stimmen, gerade umgekehrt sieht es in ländlichen Regionen und vor allem im Norden und Osten des Landes aus, wo die RN-Kandidatin fast ebenso deutlich vorne liegt.
    Etwas überraschender ist auch, dass die Wählenden in den mehreren Überseegebieten, namentlichen in den Antillen und im Indischen Ozean, der rechtsextremen Kandidatin zum Teil mit mehr als 70 Prozent den Vorzug gegeben haben. In diesem Votum kommt eine Feindseligkeit gegenüber der Zentralmacht in Paris zum Ausdruck, aber vielleicht auch die Angst, in diesen weit entfernten Teilen eines ehemaligen Kolonialreichs im Stich gelassen zu werden. Offenbar spielte bei der Stimme für Marine Le Pen der vom Parteigründer Jean-Marie Le Pen geerbte Rassismus keine Rolle mehr.
    Quelle: taz

    dazu auch: Viel zu privatisieren
    Dass Emmanuel Macron sich am Sonntag abend zum »Präsidenten aller« Franzosen erklärte, ist dem üblichen Ritual nach schwer errungenen Wahlsiegen in repräsentativen Demokratien geschuldet. Phrasendrescherei, mehr nicht.
    Ein etwas schärferer Blick auf den inzwischen 44 Jahre alten Absolventen streng katholisch-jesuitischer Ausbildung zeigt einen Mann, der fünf Jahre lang am Volk vorbeiregiert und versucht hat, der Republik ein neues Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Alles, was die im gemeinsamen Widerstand gegen die Naziherrschaft geschmiedete Koalition aus Gaullisten, Kommunisten und Sozialisten nach Kriegsende an »schemenhaft marxistisch zu nennenden Reformen« auf den Weg gebracht hatte, wie sich jüngst der kommunistische Pariser Philosoph Alain Badiou in einer Streitschrift über die »Desorientierung der Welt« erinnerte, musste weg – sofern es noch existierte.
    Quelle: junge Welt

  • Argentinien erneut unter IWF-Kuratel – mit schlimmen Konsequenzen
    Im Dezember vergangenen Jahres hatten Patrick Kaczmarczyk und ich darauf hingewiesen, dass auch 20 Jahre nach dem großen Währungsdrama in Argentinien weder das Land noch die internationale Gemeinschaft einen Weg gefunden haben, um die argentinische Wirtschaft auf einen normalen Pfad zurückzuführen. Nun hat Argentinien erneut einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar vom IWF (Internationalen Währungsfonds) bekommen (hier die Pressemitteilung des IWF dazu) und, man kann es nicht anders sagen, das Drama beginnt von vorne.
    Betrachtet man die Zahlen, die der IWF in seinem ausführlichen Country Report dazu liefert, ist man geneigt, zu fragen, ob diese Institution in den vergangenen fünfzig Jahren auf dieser Welt existierte oder doch vielleicht für einige Jahrzehnte ins Weltall ausgelagert war, so dass alle wichtigen Veränderungen, die selbst in der herrschenden Lehre der Wirtschaftswissenschaften passiert sind, vollkommen an ihr vorbeigegangen sind.
    Quelle:
    Relevante Ökonomik
  • Stellungnahme zum Beitrag von Frau Prof. Dr. med. U. Heudorf im Hessischen Ärzteblatt
    Juristisch haben wir die Entscheidung des BVerfG in dieser Frage selbstverständlich als solche zu akzeptieren und es ist nicht unser Anliegen, die besondere Bedeutung des überparteilichen und unabhängigen BVerfG für den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu relativieren.
    Trotzdem stimmen wir mit Frau Prof. Heudorf überein: die Entscheidung des BVerfG zur Verhältnismäßigkeit der Bundesnotbremse im Hinblick auf Kinder und Schulen ist aus medizinischer (v.a. pädiatrischer) und wissenschaftlicher Sicht fragwürdig u.a., weil sie sich auf ein unzureichendes Gutachten der Charité stützt. Wichtige Aspekte der anderen Gutachten und Mängel der Stellungnahme des Instituts für Virologie der Charité wurden nicht gewürdigt, obwohl das Gericht auf diese Widersprüche und Fehler hingewiesen wurde. Wir sehen, wie Frau Prof. Heudorf, die Gefahr, dass auch in Zukunft Kinder und Jugendliche in ihren Lebenschancen u.a. in ihrem Recht auf Bildung und uneingeschränkte altersentsprechende soziale Teilhabe aufgrund dieser Entscheidung stärker eingeschränkt werden, als es durch die Studienlage und auch durch die Erfahrungen in anderen Ländern geboten wäre.
    Quelle:
    DGKH
  • Anhörung im Bundestag: Verbände: Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ausgesetzt werden
    Auf Kritik stößt die Umsetzung des Gesetzes, auch der Sinn einer verpflichtenden Immunisierung gegen Sars-CoV-2 wird in Zweifel gezogen.
    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht auszusetzen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) findet, dass diese gesetzliche Regelung auf den Prüfstand gehöre, nachdem die allgemeine Impfpflicht vorerst gescheitert ist. Die Caritas wiederum stellt den Schutz vulnerabler Gruppen vor Covid-19 in den Vordergrund und damit derer, die mit diesen Gruppen Kontakt haben. Und der Impfstoff-Forscher Leif Erik Sander von der Charité in Berlin hält eine hohe Impfquote für erstrebenswert.
    Ein gemischtes Bild hat sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss des Bundestages ergeben. Zur Debatte standen zwei Anträge. Einer von der Union unter der Überschrift: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“, der etliche ungeklärte Fragen sieht und einen bundesweit einheitlichen Vollzug erreichen will. Die AfD befürchtet, dass 200.000 Pflegebedürftige nicht mehr versorgt werden könnten, sollte nicht geimpftes Personal aus dem Verkehr gezogen werden. In ihrem Antrag verlangt die Fraktion, die Impfpflicht abzuschaffen.
    DKG-Vorstandschef Gerald Gaß konnte zwar auf eine Impfquote in Deutschlands Kliniken von 95 Prozent verweisen. „Doch das ist ein Durchschnittswert“, sagte Gaß im Ausschuss. Teilweise äußerten einzelne Häuser die Sorge, durch die Suspendierung von Pflegekräften und anderem Fachpersonal ihr Leistungsangebot einschränken zu müssen. „Vor allem in Bundesländern, in denen allgemein die Impfbereitschaft niedrig ist.“
    Quelle 1:
    Berliner Zeitung
    Quelle 2: Deutscher Bundestag
  • Das 9-Euro-Ticket war zu gut für diese Welt
    FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beerdigen. Für die FDP darf der Klimaschutz auf keinen Fall der breiten Masse zugutekommen.
    Zwischen Bund und Ländern gibt es Unstimmigkeiten bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Verkehrsminister Wissing sträubt sich offenbar dagegen, dass der Bund die Mehrkosten des Angebots vollständig übernimmt. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) befürchtet nun, die Länder könnten auf den Kosten sitzen bleiben: »Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je neun Euro für drei Monate – die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen«, so Dulig.
    Um die Abhängigkeit von russischen Ölimporten zu verringern und die Bevölkerung angesichts der horrenden Benzinpreise zu entlasten, war ursprünglich geplant gewesen, dass die Nutzung des Personennahverkehrs ab Juni für drei Monate bundeseinheitlich nur noch 9 Euro monatlich hätte kosten sollen. Der Vorstoß sollte im Sinne des Klimaschutzes außerdem einen Anreiz schaffen, um vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Konkreter Streitpunkt ist offenbar, dass Wissing und der Bund die Gelder mit dem bereits beschlossenen Corona-Rettungsschirm für Verkehrsbetriebe verrechnen wollen – die Länder müssten in diesem Fall für Mindereinnahmen selbst aufkommen. Dafür sind aber weder die finanziellen Mittel noch die Bereitschaft vorhanden. Wie Dulig klar stellte, könne das 9-Euro-Ticket ohne eine vollständige Finanzierung durch den Bund nicht umgesetzt werden.
    Während der FDP-Minister sich also erst jüngst für einen teuren Tankrabatt mit fragwürdigem sozialpolitischem Nutzen stark machte, tut er nun sein Möglichstes, um das 9-Euro-Ticket politisch zu verhindern. Gleichzeitig sperrt sich Bundesfinanzminister Lindner gegen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
    Quelle:
    Jacobin

    dazu: Neun-Euro-Ticket könnte im Chaos enden
    Räumung überfüllter Züge, gesperrte Bahnhöfe: Die Bahngewerkschaft EVG warnt vor den Folgen des Neun-Euro-Tickets, das im Juni kommen soll. Schon jetzt seien manche Strecken überlastet.
    Das für den Sommer geplante Neun-Euro-Ticket könnte den öffentlichen Nahverkehr nach Einschätzung der Bahn-Gewerkschaft EVG in ein bislang nicht gekanntes Chaos stürzen. »Ich rechne mit Räumungen überfüllter Züge und wegen Überlastung gesperrten Bahnhöfen«, sagte der EVG-Vorsitzende Klaus Hommel am Mittwoch am Rande einer Vorstandssitzung seiner Gewerkschaft in Fulda. Kein Bahnunternehmen sei bislang ausreichend auf den zu erwartenden Andrang der Kunden vorbereitet.
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing hingegen nannte das Ticket »eine tolle Chance, ein tolles Angebot«. Der Nahverkehr als klimafreundliche Alternative werde dadurch sichtbarer, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Das Angebot werde bundesweit gelten und könne auf einzelnen Strecken zu einer hohen Auslastung führen. »Aber wir wollen ja, dass wir mehr Nutzerinnen und Nutzer bekommen.« […]
    Mehrere Länder pochen aber auf den ursprünglich vereinbarten Ausgleich. Außerdem fordern sie Hilfe für die Mehrkosten an Energie, unter anderem infolge des Ukrainekriegs: 1,5 Milliarden Euro laut einem Schreiben von Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz.
    Zudem ist all dieses Geld nur gedacht, um Lücken zu füllen. Für Ausbau und Modernisierung des Nahverkehrs hatte die Ampelkoalition höhere Regionalisierungsmittel ab 2022 zugesagt, im Bundeshaushalt bislang jedoch nicht eingeplant. Die Länder fordern drei Milliarden Euro jährlich.
    Ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Neun-Euro-Ticket vermutlich nicht Anfang Juni angeboten werden. Wissing verwies auf Nachfragen auf das starke finanzielle Engagement des Bundes: »Alle können zufrieden sein.«
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Also wird die Infrastruktur – hier die Bahn – weiter auf Verschleiß gefahren. Die PR-Aktion der Regierung macht sich aber gut.

  • Soziale Themen oft “vergessene Nachrichten”
    Nachrichten, die es nicht in die Nachrichten schaffen – eine Jury wählt jedes Jahr Themen, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend in den Medien berücksichtigt werden. Unter den aktuellen “Top Ten” finden sich viele soziale Themen. (…)
    Top-Beispiel dafür war laut Jury die schleichende Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Schulbildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, forderten immer wieder Initiativen und Politiker. Trotzdem gebe es bereits in vier Bundesländern gar keine Lernmittelfreiheit mehr, also vor allem keine kostenfreien Schulbücher mehr. Damit steige der Druck auf andere Bundesländer, diese Mittel ebenfalls zu kürzen. “Wir sind der Meinung, dass über diesen Punkt, weil er so unfassbar viele Menschen in Deutschland ganz massiv angeht, sehr viel mehr berichtet werden sollte”, sagte INA-Geschäftsführer Hektor Haarkötter.
    Die Lage von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wählte die Jury auf den zweiten Platz. Betroffen seien etwa ehemalige Selbstständige und Einwanderer, die nicht offiziell gemeldet seien. Gerade in einer Pandemie sei der Versicherungsschutz wichtig. Mit dem dritten Platz möchte die Jury auf knapp eine halbe Million Kinder und Jugendliche aufmerksam machen, die an der Pflege von Angehörigen beteiligt seien. Sie leisteten einen enormen Dienst für die Gesellschaft, würden in der öffentlichen Diskussion aber kaum wahrgenommen.
    “Gerade in der aktuellen Situation sieht man, wie schnell Geschichten von der Agenda verschwinden können, weil einige wenige Themen die Berichterstattung dominieren“, kritisierte Haarkötter. Man könne in diesem Zusammenhang schon fast von Themen-Populismus sprechen.
    Quelle:
    tagesschau

    dazu auch: Was vom Ergänzungshaushalt in Bildung und Wissenschaft ankommt
    Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte sich für mehr Mittel auch fürs BMBF eingesetzt. Unter anderem soll für aus der Ukraine geflüchtete Studierende jetzt das Bafög geöffnet werden.
    39,2 MILLIARDEN EURO SOLL der Ukraine-Ergänzungshaushalt umfassen, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat und der jetzt in den Bundestag geht. Auch das BMBF hatte wie berichtet “substanzielle Mehrbedarfe” angemeldet, doch scheint das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Wettstreit der Ressorts eine eher magere Ausbeute erzielt zu haben. Explizit führt es Maßnahmen für gut 80 Millionen Euro auf, was 0,2 Prozent des Gesamtpakets entspräche und etwa einem Vierzigstel dessen, was allein Autofahrer an Benzinpreis-Subventionen erhalten.
    Zwar verweist das Bildungsministerium zusätzlich auf die eine Milliarde, mit der sich die Bundesregierung unter anderem an den Kosten für Kinderbetreuung und der Beschulung von aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen will – doch so richtig mitzählen kann man die bei der BMBF-Ausbeute nicht. Denn es ist völlig offen, wieviel davon tatsächlich in Kitas und Schulen ankommt. Erstens fließt das Geld per zusätzlichen Umsatzsteuerpunkten zunächst an die Landesfinanzministerien. Zweitens wurden in der Bund-Länder-Vereinbarung vom 7. April Betreuung und Beschulung nur beispielhaft genannt, ebenso wie “Gesundheits- und Pflegekosten”.
    Quelle: Jan-Martin Wiarda

  • Assange-Anwältin: „Wir schlafwandeln in eine Zeit ohne Freiheitsrechte“
    Jennifer Robinson sagt: Schritt für Schritt geben wir im Westen die Freiheitsrechte auf. Eines Tages werden wir sie vergessen haben. Assange ist nur der Anfang. […]
    Die Gesellschaft habe sich an die schleichende Einschränkung der Pressefreiheit in den westlichen Demokratien gewöhnt – ein fataler Fehler, wie die Anwältin meint. Gerade die Berichterstattung über Kriege zeige, dass es im Westen „viel Heuchelei“ gäbe im Hinblick auf die Rede- und Pressefreiheit. Die Freiheit der Journalisten ist sehr eingeschränkt – und das Schicksal Assanges soll der Presse vor Augen führen, dass „unabhängige Berichte aus dem Krieg ein extrem hohes Risiko für jeden einzelnen Journalisten persönlich sind.“ Robinson: „Julian hat, wie Edward Snowden, vorhergesagt, dass die Repressionen durch den Überwachungsstaat immer massiver werden. Man hätte ihnen besser zuhören sollen.“ Das habe ihr auch der legendäre Whistleblower Daniel Ellsberg bestätigt, der mit den Pentagon-Papers der US-Öffentlichkeit die Augen für die Wahrheit über den Vietnam-Krieg geöffnet hatte. Ellsberg habe, so berichtet Robinson aus einem Gespräch, Parallelen gesehen und auch die Verschärfung: „Er sagte, man kann sehen, wie die Bürgerrechte immer weniger wurden im Verlauf der Zeit.“ Im Fall Assange wurden dessen Kinder, seine Ärzte, seine Anwälte ausspioniert. Robinson: „Manchmal denke ich, wir schlafwandeln in eine Zeit, in der es gar keine Bürgerrechte mehr gibt.“ Während der Pandemie sei zu beobachten gewesen, „wie viele Überwachungsmaßnahmen wir heute bereit sind zu akzeptieren“.
    Quelle:
    Berliner Zeitung

    dazu: Zum Tage der Pressefreiheit und Julian Assange: Schande des Westens
    Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Kriegsverbrechen, Folter und andere Vergehen enthüllt – nicht Russlands, sondern der USA. Deshalb bekommt er keine hochdotierten politischen Preise, sondern zahlt einen unermesslich hohen persönlichen Preis. Seit nunmehr elf Jahren wird Assange seiner Freiheit beraubt. Er wird politisch verfolgt, diffamiert und verleumdet, gejagt, eingesperrt und in Isolationshaft im britischen Guantánamo, im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, seit über drei Jahren gesundheitlich zugrunde gerichtet. Es ist eine Hinrichtung auf Raten. Mit der Entscheidung des Westminster Magistrates Court vom 20. April, der formellen Genehmigung der Auslieferung an die USA, rückt diese näher. In den USA drohen Assange 175 Jahre Gefängnis.
    Mit dem Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai wird auf Initiative der UNO an Willkür und Gewaltmaßnahmen gegen Journalisten erinnert. Man kann an fünf Fingern abzählen, dass an dem Tag auch die Ampel-Regierung die Freiheit des Wortes und der Presse beschwören wird. Allein, es ist wenig glaubwürdig und zeugt von unerträglicher Doppelmoral angesichts des dröhnenden Schweigens im Fall der politischen Verfolgung und Vernichtung von Julian Assange.
    Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit



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