Russland-Kontakte: FDP-Lindner gegen roten Ex-Kanzler Schröder

FDP-Chef Christian Lindner fordert, Steuermittel für das Büro des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu streichen. Wer an der Seite verbrecherischer Regierungen stehe, könne seines Erachtens nicht unterstützt werden. Dabei war es Lindner, der noch vor wenigen Jahren sagte, man solle den neuen Status der Krim akzeptieren.

Kein Büro für Schröder

Nun fordert er im Fall von Schröder laut WAZ:

Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird. Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.

Aber das Füllhorn für ausgeschiedene Politiker will er nicht einstellen:

Ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen haben.

Allerdings würden diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit abnehmen, weshalb es ratsam wäre, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren.

Demokratie oder Willkür?

Und dann offenbart Lindner sein Demokratieverhalten, das mehr mit absolutistischer Willkür als mit gleichem Recht für alle zu tun hat:

In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft.

Gemeint ist offenbar: Wenn das Verhalten der Person den Herrschenden nicht gefällt, dann sind Konsequenzen für den “Delinquenten” fällig.

Auch viele SPD-Parteimitglieder gegen Altkanzler

Auch die SPD-Spitze hat sich von Schröder distanziert. Parteichefin Saskia Esken hatte Schröder am Montag nahegelegt, die Partei von sich aus zu verlassen. Zuvor hatte sie in einem Spiegel-Interview sehr viel Kritik an Schröders Lobbyarbeit geübt.

Ein Ultimatum seiner Partei aus dem März, die Russlandposten aufzugeben, ließ Schröder ohne Antwort verstreichen. Mehrere lokale SPD-Verbände haben bereits Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Kanzler gestellt. Die oft langwierigen Verfahren könnten einen Parteiausschluss zur Folge haben.

Christian Lindner

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