Nach der Lektüre von Sheldon S. Wolins umfangreichem Werk zum „Umgekehrten Totalitarismus“ und auch Ulrike Guérots neuem Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ müssten eigentlich in intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft die Alarmlichter aufleuchten. Deutlicher kann einem die gegenwärtige Situation nun wirklich nicht vor Augen gehalten werden. Was brauchen wir denn noch, um zu verstehen, wie es derzeit wirklich um Demokratie und vor allem um die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land steht? Selbstverständlich können Sie Ihre Meinung öffentlich äußern, allerdings werden Sie nicht gehört, zumindest nicht auf ganzer Breite. Ganz egal ob Sie nun Ulrike Guérot oder Wolin heißen oder sonst jemand sind, dessen kluge und umfassende Expertise zu anderen Zeiten durchaus gefragt gewesen wäre. Die NachDenkSeiten, diesbezüglich ein recht einsamer Leuchtturm, und einige andere publizistische Plattformen wirken derzeit wie Inseln in einem großen Meer der Gleichschaltung. Das ist ein stiller Ozean, da gibt es kaum Gegenbewegung zur angeblich vorherrschenden Mehrheitsmeinung und ebenso wenig oder selten kritische Betrachtungen konträr oder abweichend zum politischen Kurs der sogenannten Mitte. Von Michael Fitz.

Weglassen, Verschweigen, Ausfiltern von unliebsamen Fakten und Theorien ist auch Zensur. Die findet derzeit auch und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien statt, die ja bekanntlich ihr Existenzrecht vor allem aus ihrer angeblich vorbildlichen, neutralen und objektiven Berichterstattung ableiten, soweit zumindest das im Brustton der Überzeugung formulierte Selbstbild. Ganz zu schweigen von eigentlich ja selbstverständlichen, journalistischen Qualitäten. Mit Sorgfalt, Neutralität, Ausgewogenheit (außer im Kommentar) scheinen nicht erst im Zuge der Corona-Pandemie beinah alle handwerklichen Grundsätze der einstmals so stolzen, vierten Gewalt vollständig über Bord gegangen zu sein.

Wenn Sie Ihre Meinung ausschließlich auf Basis dessen bilden, was Sie in der Tagesschau, in ZDF-Heute oder auch im Spiegel, in der Süddeutschen oder der FAZ „berichtet“ bekommen, dann müssen Sie derzeit geradezu Putin-Hasser sein, bereits an akuter Russo-Phobie leiden oder auf jeden Fall eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato förmlich herbeisehnen.

Eine qualitative Etage darunter (z.B. bei T-Online) wird es gerne regelrechte Russenhetze, vor allem gegen Putin, dem man inzwischen wie selbstverständlich das unschöne Etikett „Kriegsverbrecher“ anheftet. An einen ähnlichen Orkan der moralischen Entrüstung kann ich mich im Zusammenhang mit allen nach 2001 von den USA und der Koalition der Willigen, unter argumentativer Nutzung von inzwischen erwiesenen Lügen, vom Zaun gebrochenen, völkerrechtswidrigen Kriegen nicht erinnern. Diejenigen, die hier zu den Ausnahmen gehören oder gehörten, mögen mir verzeihen, ob dieser Pauschalkritik. Ein anderes Meinungsbild bekommen Sie, bis auf wenige Ausnahmen, derzeit nicht vermittelt.

Fast jede Meldung, jeder Bericht schließt den Kommentar in die vorgegebene politische Sichtweise und Richtung bereits ein. Das ergibt sich durch Behauptungen, die man der Opportunität halber bereits als erwiesen darstellt, durch Weglassen teils wichtiger Informationen und Hintergründe und geschieht meist nicht ohne die sich daraus ergebende Geschichtsverbiegung, um es mal ganz charmant zu bezeichnen.

Man muss kein Fan des Altkanzlers Schröder sein, über den derzeit die Lanze allenthalben gebrochen wird, man muss die von ihm erwirkten Änderungen in unserem Sozialsystem, die Deregulierung des Finanzmarktes als die hervorstechendsten seiner innenpolitischen Leistungen für dieses Land nicht gut finden. Aber nein, daran arbeitet sich derzeit interessanterweise niemand ab.

Allerdings wäre er als politische Figur, die durch seine persönliche Nähe zu Putin und seiner Nomenklatura einen hervorragenden Kontaktweg dorthin darstellen würde, ausgesprochen wertvoll, vor allem für seine Partei und den Kanzler Scholz, den diese im Augenblick stellt. Was derzeit passiert, ist jedoch Schröder-Bashing auf allen Kanälen, ein Shitstorm, der durch sämtliche Leitmedien fegt und versucht, diesen Mann vollständig zu diskreditieren Aber auf jeden Fall einen Ausschluss aus der SPD zu erwirken.

Man arbeitet sich ab an seiner Nähe zu Putin, seiner wirtschaftlichen Verflechtung – so als ob das Schlimmste, was man sich derzeit leisten könnte, ein „Freund oder Versteher Putins“ zu sein. Nebenbei gesagt ist es ein Skandal, dass prominente Künstler, denen eine Nähe zu Putin nachgesagt wird, in Deutschland von ihren Arbeitgebern öffentlich auffordert werden, sich zu distanzieren. Das tönt wie Inquisition im tiefsten Mittelalter, nach dem Motto „Schwöre ab, Sünder!“. Gerade Gerhard Schröder wäre derzeit als einer der wenigen Polit-Prominenten in der Lage, einen inoffiziellen oder diplomatischen Gesprächskontakt zur russischen Seite herzustellen und Verhandlungen zur Beendigung herbeizuführen, gerade wegen seiner wirtschaftlichen Verflechtungen. Offenbar will das niemand. Offenbar will oder darf niemand verhandeln, weil das ganz und gar nicht in die Hegemonial-Interessen der USA zu passen scheint, deren verdrehte Geschichts-Sicht und Doktrin nicht zuletzt durch die deutschen Leitmedien, vor allem die großen Presseagenturen, unhinterfragt übernommen und so verantwortungslos wie propagandistisch auf allen Kanälen Tag für Tag verbreitet werden. Inzwischen werden Kanzler Scholz und die ganze SPD dafür in Sippenhaft genommen, dass man, was die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine angeht, eine eher vorsichtige und ablehnende Haltung an den Tag legt. Aber der Druck wird durch die mit der Bundesregierung nicht abgesprochene Einladung des US–Außenministers an 40 potentielle (Waffen-)Geberländer nach Ramstein – die Air-Base befindet sich übrigens auf deutschem Territorium – doch mal vorbeizuschauen und das Scheckbuch mitzubringen, noch wachsen. Es ist unbegreiflich, wie sich hier eine komplette Bundesregierung, samt grüner Außenministerin, einfach übergehen lässt.

Es ist auch unfassbar, dass der Botschafter der Ukraine in Deutschland medial dermaßen die Strippen zieht und für seine Unverschämtheiten gegen Amtsträger noch nicht einmal ermahnt wird. Offenbar hält hier jemand seine schützende Hand über Herrn Melnik und seine politische Agenda, so dass er weiterhin die Axt im Walde sein darf.

Jeder, der selbst denken kann, muss sich angesichts dessen fragen, ob er einen auf europäischem Boden, möglicherweise mit Atomwaffen ausgetragenen Krieg für wünschenswert hält oder nicht und wessen Interessen ein solcher Krieg letztlich dienen würde. Dass nun die meisten und die willigsten Befürworter für die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ausgerechnet einer Partei angehören, die einst – das ist lange her – aus der Friedensbewegung erwachsen ist, kann man inzwischen als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen, seinerzeit durch Fischers Ja zum völkerrechtswidrigen Serbien-Bombardement der NATO bereits angelegt. Dass nun der Begriff Pazifismus von Medien und allerlei Experten als altmodisch und nicht mehr zeitgemäß interpretiert wird, genauso wie z.B. soziale Gerechtigkeit oder soziale Marktwirtschaft unermüdlich als gestrig und fehlgeleitet bezeichnet wird, passt haargenau in das Phänomen, das Wolin in seinem Buch mit dem Wort „ausgehöhlte Demokratie“ bezeichnet. Konkurrierende Ideen und Weltbilder werden einfach so lange als abseitig dargestellt, bis eine (Wähler-)Mehrheit das als Gegebenheit hinnimmt.

Genauso wird es, und das geschieht bereits, der von Brandt seinerzeit im Überbegriff Entspannungspolitik zusammengefassten Idee der guten Nachbarschaft und friedlichen Co-Existenz mit Russland gehen. Klaus von Dohnanyi, als offenbar letzter Fels dieser Strömung in der SPD, formuliert das ganz klar und ohne Schnörkel, wie es einem „elder statesman“ gebührt: „Wir müssen Putin verstehen, wenn wir zu einer diplomatischen Lösung dieses Konfliktes kommen wollen.“

Das bedeutet, dass wir alle, auch der taz-, SZ-, FAZ-Leser – und wie sie alle heißen – und der Tagesschau- und Heute-Seher erfahren und wissen müssen, wie dieser Konflikt entstanden ist, in wessen Interessen er anno 2014 vom Zaun gebrochen wurde, was das für die russische und europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet und warum das noch nie ein regionaler Konflikt war. Wissen ist nunmal die Basis für jedwede Meinungsbildung.

Durch Weglassen, Verschweigen und Vereinfachen entsteht hier, gerade durch die sogenannten Leitmedien ein völlig falsches Bild. Ein Bild, das offenbar gewollt und erwünscht ist, um eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Hinweise darauf finden sich in allen einschlägigen strategischen Planungskonzepten von US-Regierungs- und Nato-Gremien und sogenannten unabhängigen, aber politisch ganz klar ausgerichteten Think-Tanks in den USA und Europa, die teilweise schon weit vor 2014 vorlagen und die Politik der Nato und nun auch Europas maßgeblich beeinflussen. Hier zu forschen und Erkenntnisse zu gewinnen und zu publizieren, insbesondere auch in Schulbüchern und Unterrichtsmaterial für Kinder und Jugendliche, das wäre eine wirklich lohnende und angemessene Aufgabe für den sogenannten Qualitätsjournalismus. Leider beschäftigt sich der aber derzeit ausschließlich mit Propaganda, das heißt mit der Verbreitung von opportunen Halb-Wahrheiten und ebenso Halb-Lügen, die die jüngste Geschichte meist förmlich verbiegen. Ausgestattet mit wirtschaftlicher Macht und dem entsprechenden Geld kann man offenbar alles kaufen und jede noch so absurde und zerstörerische Idee in der öffentlichen Meinung implementieren. Wenn es sein muss, kann man offenbar auch ganze, einstmals auf ihre kritische Berichterstattung so stolze Presse-Konglomerate kaufen und instrumentalisieren.

Ausgetragen wird das alles auf dem Rücken einer dem täglichen Grauen eines Krieges in und um das eigene Land ausgesetzten ukrainischen Bevölkerung, dem diese hilflos ausgeliefert ist. Waffenlieferungen, egal von wem und welcher Art, werden diesen Krieg letztlich nur verlängern und das Leid der Zivilbevölkerung nur noch steigern. Wie in jedem anderen Krieg auch – siehe Syrien, Afghanistan, Libyen oder Irak.

Solidarität mit dem ukrainischen Volk heißt eben nicht mehr Waffen liefern, sondern so schnell wie möglich und über alle möglichen Kanäle Gespräche über eine Beendigung dieses Krieges einzuleiten.

Aber noch ein Wort zu meinem speziellen Künstler-Umfeld. Ich finde es zutiefst beschämend, dass sich in Deutschland aus dieser Ecke bisher noch kein Prominenter zu Wort gemeldet und sein Unbehagen ob der Situation ausgedrückt hat. Bis auf wenige Ausnahmen, z.B. meine streitbare Cousine, der ich dafür großen Respekt zolle. Wo sind denn alle 68er und Baby-Boomer-Linken oder ach so freigeistig gesinnten Künstler, die auch gerne mal alte Arbeiterlieder auf der Bühne anstimmen, abgeblieben? Sind sie untergetaucht? Warten sie auf bessere Zeiten? Die werden, so fürchte ich, nicht kommen. Im Gegenteil.



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