Nach der schweren Krise des Partido Popular, der spanischen „Volkspartei“, im Februar dieses Jahres wusste keiner, wie es mit dieser nun weitergeht. Der Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Pablo Casado und seiner Rivalin, der Präsidentin der Autonomen Region Madrid, Isabel Ayuso, hatte in einem „showdown“, fast im Stil von „Highnoon“, geendet. Casado wollte seine Parteifreundin Ayuso wegen eines Korruptionsverdachtes beim Einkauf von COVID-Masken ausspionieren lassen und diese hatte Casado daraufhin „blutiger Angriffe“ bezichtigt. Statt des von Casado betriebenen Parteiausschlusses von Ayuso wurde er selbst daraufhin vom Parteiapparat entmachtet. Die große Truppe seiner Getreuen hatte sich über Nacht in Luft aufgelöst. Als Motor dieser Entmachtung trat seinerzeit Alberto Núñez Feijóo, Regierungschef der Autonomen Region Galicien, auf die Bühne, mit der Forderung, über die Zukunft der Partei auf einem außerordentlichen Parteitag zu entscheiden. Dieser fand nun am 1. und 2. April statt. Von Eckart Leiser.

Hinter seinem auf den ersten Blick nach einem Vermittlungsversuch aussehenden Eingreifen wurde schon seinerzeit sein eigener Griff nach der Macht vermutet. Dazu muss man wissen, dass nach der Abwahl von Mariano Rajoy, Chef der letzten Rechtsregierung, auf dem Höhepunkt der Korruptionsskandale des PP im Jahr 2018 und mittels eines Misstrauensantrags, und nach seinem Rücktritt als Parteivorsitzender Feijóo schon einmal für den Parteivorsitz kandidieren wollte. Damals hatte schließlich Pablo Casado das Rennen gemacht.

Dieses Mal hatte Feijóo bessere Karten. Es genügte, die Partei von Galicien aus zur Ordnung zu rufen und sein Angebot, ihr bei der Rettung aus der „schwersten Krise ihrer Geschichte“ beizustehen, und die PP-Parteibarone aus allen Landesteilen feierten ihn geradezu als Erlöser. In einem Medienhype wurde er als „moderates“ Gegenmodell zum „Schreihals“ Pablo Casado gefeiert, als jemand, der nicht nur seine Partei, sondern das ganze Land einen und in eine bessere Zukunft führen könne. Praktisch über Nacht war Pablo Casado von der politischen Bühne verschwunden. Er erreichte mit Müh und Not, dass er bis zum außerordentlichen Parteitag – zumindest formal – Parteivorsitzender bleiben durfte. Die Angst war groß, dass er andernfalls auf dem Parteitag als Rache erneut als Kandidat auftreten könnte. Schnell war klar, dass Feijóo auf dem Parteitag ohne Gegenkandidaten zum neuen Vorsitzenden gekürt würde.

Bald gab es allerdings Grund, an seinem „moderaten“ Profil und an seinem Willen zu einem programmatischen und moralischen Aufbruch zu zweifeln. Sehr bald segnete Feijóo das Regierungsbündnis mit der faschistischen Partei Vox in Castilla y León ab. Zunächst war die Entschuldigung, die Entscheidung dafür wäre ja noch unter dem Parteivorsitzenden Pablo Casado gefallen. Vox, nicht dumm, verschob daraufhin das Unterschreiben der Koalitionsvereinbarung auf die Zeit nach der Wahl von Feijóo. Dann schob er die Rechtfertigung hinterher, die sozialistische Partei würde ja auch mit den „Linksextremen“ in Madrid eine Regierung bilden. Später wurde bekannt, dass bei der Vorbereitung des Parteitags in Sevilla der dortige Parteibaron Javier Arenas eine wichtige Rolle spielen solle. Arena war Schlüsselfigur in verschiedenen Korruptionsskandalen des PP gewesen. Schöner Neuanfang. Von solchen Korruptionsskandalen gab es übrigens auch genug in der Regierungszeit von Feijóo in Galicien.

Am Ende trauten sich gar einige Politiker und Medien, ein wenig die Biografie von Feijóo zu recherchieren. Im Jahr 2013 tauchten Fotos auf: Feijóo an Bord einer Yacht, an seiner Seite Marcial Dorado, wichtiger Drogenboss in Galicien. Er wurde 2007 zu 14 Jahren Haft wegen Kokainhandels verurteilt. Wie herauskam, war Feijóo jahrelang mit Marcial Dorado befreundet und hatte mit ihm mehrere Luxusurlaube verbracht. Als Feijóo noch als Generalsekretär dem Gesundheitsministerium von Galicien angehörte, soll er Marcial Dorado zudem Aufträge für die Treibstoffbeschaffung der Ambulanzfahrzeugflotte verschafft haben.

Schwamm drüber. Feijóo ist gerade mit über 98 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden des PP gewählt worden. Der Wahrheit halber muss gesagt werden, dass man sich auf diesem Parteitag durchaus um ein neues Image bemüht hatte. So tönte immer wieder aus den Lautsprechern des Kongresszentrums die Stimme von Patti Smith mit dem Song „People have the power“.

Pedro Sánchez von der sozialistischen Partei, die nach Umfragen bisher von der Krise des PP profitiert hat und in der Wählergunst gestiegen ist, tut derweil alles, um der linken Koalitionsregierung den Garaus zu machen. Kurz nach der nicht mit dem Koalitionspartner Unidas Podemos abgestimmten Entscheidung für Waffenlieferungen in die Ukraine hat er gerade im Alleingang entschieden, die Westsahara, ehemalige spanische Kolonie, als Marokko zugehöriges Gebiet anzuerkennen. Laut UNO-Beschluss von 1965 soll aber die Bevölkerung dieses Territoriums in einem von Marokko bisher verhinderten Referendum über ihre Zukunft abstimmen. In den nächsten Tagen wird das spanische Parlament über die Ablehnung dieser neuerlichen Kehrtwende von Pedro Sánchez beraten. Auch Unidas Podemos will gegen diese Kehrtwende stimmen, der damit mit großer Mehrheit widersprochen würde. Selbst unter seinen eigenen Abgeordneten stößt Pedro Sánchez inzwischen mit dieser abrupten Abwendung vom Prinzip der Selbstbestimmung für die Ex-Kolonie auf Widerstand.

Titelbild: Tatohra/shutterstock.com



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