Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.

+++ Newsticker +++

13:23 Uhr: EU billigt Millionenhilfe für Moldau vor Berliner Hilfskonferenz

Vor der Berliner Hilfskonferenz für Moldau hat die Europäische Union eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro für die frühere Sowjetrepublik gebilligt. Damit solle die „Widerstandsfähigkeit“ von Moldau als Nachbarland der Ukraine gestärkt werden, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel. Die EU will nach eigenen Angaben zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen und Reformen unterstützen.

Das Geld soll in drei Tranchen bis 2024 ausgezahlt werden, wie es weiter hieß. Rund 120 Millionen Euro sollen in Form von Krediten fließen, die restlichen 30 Millionen Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf weitere Zusagen hofft die Bundesregierung am Dienstag bei der Hilfskonferenz.

Der Finanzbedarf des Staates mit rund 2,6 Millionen Einwohnern wird in den kommenden drei Jahren auf umgerechnet gut 430 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt hatte Moldau rund 395.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die meisten von ihnen reisten aber weiter in andere Länder, vor allem nach Rumänien. Moldau hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar ebenso wie Georgien und die Ukraine die EU-Mitgliedschaft beantragt. Im Jahr 2016 war ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, das auf eine Angleichung an die politischen und wirtschaftlichen Standards der Union abzielt.

13:00 Uhr: Medienbericht: Söder fordert Entlassung von Ministerin Lambrecht

CSU-Chef Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge die Ablösung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gefordert.

Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt „komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: „Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung.

Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der „Welt“ hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew zurückgewiesen, da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien.

11:43 Uhr: Staatsanwaltschaft: Acht Tote bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die südukrainischen Städte Otschakiw und Mykolajiw wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Allein in Otschakiw seien sieben Einwohner den russischen Bombardements am Sonntag zum Opfer gefallen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Durch den Beschuss seien zudem Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Mykolajiw liegt an der Straße zur größten ukrainischen Hafenstadt Odessa. Die Stadt stand wochenlang unter russischem Beschuss, konnte sich aber bis heute halten. Vor der russischen Invasion der Ukraine hatte Mykolajiw rund 475.000 Einwohner. Die 15.000 Einwohner zählende Schwarzmeerstadt Otschakiw war eines der ersten Ziele der russischen Invasion am 24. Februar. Nach dem Rückzug aus der Region um die Hauptstadt Kiew konzentrieren sich die russischen Truppen nach Angaben Kiews auf den Süden und Osten der Ukraine.

Die Zahlen wurden bisher nicht von unabhängigen Stellen bestätigt.

11:10 Uhr: Migranten auch nach Kriegsbeginn in Haftlager in der Ukraine gefangen

In einem von der EU mitfinanzierten Haftzentrum im Norden der Ukraine sind laut einem Medienbericht auch Wochen nach Kriegsbeginn noch dutzende Flüchtlinge und Migranten festgehalten worden. Laut am Montag veröffentlichten Recherchen des „Spiegel“ und des niederländischen Recherchenetzwerks „Lighthouse Reports“ waren in der Einrichtung im Dorf Schurawytschi Migranten unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Äthiopien inhaftiert.

Die Rechercheure berufen sich unter anderem auf Ausweisdokumente und Visa von Gefangenen sowie Videoaufnahmen und Angaben von Angehörigen der Migranten. Laut „Spiegel“ spricht „alles dafür“, dass das Haftlager weiterhin in Betrieb ist. Ende März befanden sich demnach nach Aussagen von Insassen gegenüber Verwandten noch Dutzende Menschen in Haft.

Die Häftlinge hätten kaum Kontakt zur Außenwelt, Angst vor russischen Angriffen und wollen die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagten demnach vier Insassen Anfang März, dass ukrainische Truppen das Gefängnis, eine ehemalige Kaserne, seit Kriegsbeginn wieder als Basis nutzten. Die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik forderte im „Spiegel“ mehr Druck der EU auf die ukrainischen Behörden. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass die Migranten und Flüchtlinge „unverzüglich freigelassen“ und in die EU gebracht werden.

10:00 Uhr: Macron verlangt neue Sanktionen gegen Russland

Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „neue Runde von Sanktionen“ gegen Russland gefordert. Es gebe „sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen“ in der Kleinstadt, sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Es sei „mehr oder weniger erwiesen“, dass die russische Armee den Ort nordwestlich der Hauptstadt Kiew zum fraglichen Zeitpunkt kontrolliert habe.

In Butscha waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Abzug der russischen Soldaten hunderte getötete Zivilisten entdeckt worden. Die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Kiew und mehrere westliche Länder warfen Russland „Kriegsverbrechen“ vor.

Frankreich werde sich in den kommenden Tagen mit seinen EU-Partnern und insbesondere mit Deutschland abstimmen. Macron brachte Strafmaßnahmen gegen die russische Kohle- und Öl-Industrie sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen ins Spiel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt.

9:10 Uhr: Moldaus Präsidentin: „Haben hier einen Informationskrieg“

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer“, sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zwar habe das Parlament in Chisinau ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, „aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten“. Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht erfolgreich. „Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen.“

In ihrem ersten Interview mit ausländischen Medien seit Beginn des Krieges in der Ukraine forderte Sandu Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Sie sagte, Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“.

Moldau hat nach eigener Darstellung pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag ist in Berlin eine internationale Konferenz geplant, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen.

8:37 Uhr: UN bestätigen 1.400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine

Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2.038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.

1.504 der Opfer stammten den Angaben aus den Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Das Büro geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind: In einigen Orte, die schwer umkämpft sind, konnten demnach viele Berichte über zivile Opfer noch nicht bestätigt werden, darunter Mariupol und Irpin.

„Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe“, hieß es in der Mitteilung.

7:37 Uhr: Präsident Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten.

„Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?“, sagte Selenskyj bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. „Füllt die Stille mit eurer Musik“, bat Selenskyj. „Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist.“

Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten – „so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne“. Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.

Die Grammys werden in diesem Jahr bereits zum 64. Mal verliehen. Die Gala war ursprünglich für den 31. Januar geplant gewesen, wurde dann aber wegen der rasanten Ausbreitung der hochinfektiösen Omikron-Variante des Coronavirus verschoben. Rund 13.000 Mitglieder der Recording Academy entscheiden über die Preisträger der Grammys, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt zählen.

7:16 Uhr: Bundesregierung will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie „Bild“ (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“

Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser. Die Union warnte vor angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte zu „Bild“: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“

6:55 Uhr: Merz wirft Regierung Heimlichtuerei bei Waffenlieferungen vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert habe, kritisierte der Oppositionsführer.

„Ein kleines Land wie Estland liefert offenbar mehr als die große Bundesrepublik Deutschland“, so Merz. Er zeigte unterdessen Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist ist. „Als Regierungschef muss man abwägen, ob man sich einem solchen persönlichen Risiko aussetzen will.“ Das lasse sich nicht von außen beantworten. Zur Frage, ob er sich selbst eine Reise in das angegriffene Land vorstellen könne, sagte er: „Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.“ (dts/dpa/afp/red)



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