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  1. Wie man einer drohenden Stagflation begegnen kann
  2. Embargo-Debatte: BASF-Chef warnt vor Zerstörung der »gesamten Volkswirtschaft«
  3. Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn
  4. Integrationsgipfel für Ukrainer*innen: Es sind zuerst Geflüchtete
  5. In Deutschland begraben
  6. Deutscher Bellizismus: Unser Krieg: Nur die Wahrheit!
  7. Charité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
  8. Aktionäre fitgespritzt
  9. Die vielen Fehler des Karl Lauterbach
  10. Pflegebonus: Lauterbach lässt viele leer ausgehen
  11. Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G-Regel waren gesetzeskonform
  12. Wasser gibt es in Afrika genug
  13. Wie dringend der Klimaschutz soziale Gerechtigkeit braucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wie man einer drohenden Stagflation begegnen kann
    Krieg in der Ukraine, steigende Energie- und Rohstoffpreise, Produktionsstopp in der Industrie: Der deutschen Wirtschaft droht die Stagflation, sagen Beobachter. Doch wie kann man ihr begegnen?
    Kernziele einer arbeitnehmerorientierten Wirtschaftspolitik sind Vollbeschäftigung und Preisstabilität. Wobei das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Vollbeschäftigung ist nicht nachhaltig, wenn sie nicht von Preisstabilität begleitet wird (Inflationsvermeidung). Und Preisstabilität ist nicht nachhaltig, wenn sie nicht von Vollbeschäftigung begleitet wird (Deflationsvermeidung).
    Eine Inflation, wie sie gerade durch die Preisschocks auf den Rohstoffmärkten hervorgerufen wird, verringert die Kaufkraft der nominalen Arbeits- und Transfereinkommen der Haushalte, sodass die daraus resultierende reale Nachfrage auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten sinkt. Auf der einzelwirtschaftlichen Unternehmensebene nimmt bei gleichbleibenden Umsatzerlösen die Umsatzmenge ab.
    Quelle: Makroskop
  2. Embargo-Debatte: BASF-Chef warnt vor Zerstörung der »gesamten Volkswirtschaft«
    Öl und Gas sind zentral für die Chemieindustrie. Sollte ihre Einfuhr aus Russland gestoppt werden, prophezeit BASF-Chef Martin Brudermüller die »schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs«.
    BASF-Chef Martin Brudermüller hat für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor beispiellosen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland gewarnt. »Das könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen«, sagte Brudermüller laut einer Vorabmeldung der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies aus seiner Sicht existenzbedrohend.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung JK: Natürlich haben Brudermüller und Bruch bei ihrer Warnung zuerst die Profitinteressen der eigenen Unternehmen bzw. die, der Shareholder im Hinterkopf. Die geschilderten Auswirkungen eines sofortigen Gas- und Ölboykotts dürften dennoch der Realität entsprechen. Das wirft wiederum ein bezeichnendes Bild auf das Menschenbild und Demokratieverständnis der Grünen, die diesen Energieboykott mit einer Vehemenz wie fast keine andere Partei fordern, unbenommen, dass dadurch eine fundamentale Wirtschaftskrise droht, die Millionen Bürger ihre Existenzgrundlage zerstören könnte.

  3. Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn
    Um wirksam zu sein, bedarf das Heroische der richtigen Erzählung. Erst die Erzählung lässt aus dem Kämpfer einen Helden werden. Das ist das Wesen der Heldendichtung seit jeher. Und was früher die Aufgabe der epischen Sänger war, besorgen heute unsere Medien. Der Spiegel hat Wolodymyr Selenskyj schon zum „Verteidiger der freien Welt“ befördert. Im Medienkrieg gegen Russland schlägt sich Selenskyj also gut. Er ist ein Schauspieler und Produzent, der vor ein paar Jahren in die Politik wechselte und nun die Rolle seines Lebens gefunden hat. Um weltweit Unterstützung einzuwerben, inszeniert er den Kampf um die Ukraine als multimediales Spektakel, mit sich selbst als Hauptdarsteller. Stets unrasiert, im militärischen Look lässt er sich in die Parlamente der Welt schalten und wirbt um Solidarität. Seine Reden verfasst ihm ein früherer Drehbuchschreiber der Serie, mit der er berühmt wurde. Meist kommen sie beim Publikum gut an – die Amerikaner erinnerte er an Pearl Harbor, den Engländern kommt er mit Churchill, und zu den Italienern redet er über die Kinder.
    Und wenn dann eine Autorin der taz sich im Angesicht der ukrainischen Gegenwehr an die Résistance erinnert fühlt, an die Geschwister Scholl und an den Aufstand im Warschauer Ghetto, dann ist Selenskyjs Strategie aufgegangen und die Russen sind die neuen Nazis und unser Kampf gegen Wladimir Putin wie ein verspäteter Widerstand gegen Hitler. Wobei man über Putins Kriegsziele hin und her rätseln mag, aber den Plan unserer Großeltern, die Juden zu ermorden und die Slawen zu unterjochen, wird er wohl nicht kopieren. Dennoch rief Selenskyj den Israelis bei seiner Sendung in der Knesset unverdrossen zu: „Ihr erinnert euch gut an die ‚Endlösung‘ der jüdischen Frage“, und setzte dann tatsächlich das Schicksal der Ukraine mit dem Holocaust gleich. Da sah der ukrainische Präsident plötzlich aus wie ein Manipulator. Für die Heldenerzählung ist das gefährlich.
    Quelle: Jakob Augstein in der Freitag
  4. Integrationsgipfel für Ukrainer*innen: Es sind zuerst Geflüchtete
    Die Integrationsbemühungen sind sinnvoll. Aber es ist jetzt nicht die Aufgabe von Ukrainer*innen, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben.
    Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete.
    Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch ei­ne*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen.
    Quelle: taz
  5. In Deutschland begraben
    Stepan Banderas Grab in München und das von Pawlo Skoropadskyj im Allgäu zeigen, wie eng die ukrainische Nationalbewegung mit der gewaltsamen deutschen Ostexpansion in zwei Weltkriegen verbunden war
    Im alten Teil des Waldfriedhofs in München steht ein massiges weißes Steinkreuz. Hier liegt der ukrainische „Nationalheld“ Stepan Bandera begraben. Er war am 15. Oktober 1959 in der Kreittmayrstraße 7 einem Blausäure-Attentat des sowjetischen KGB zum Opfer gefallen.
    Rund 170 Kilometer südwestlich davon, auf dem Waldfriedhof des Allgäuer Kurorts Oberstdorf, findet sich die Grabstätte des ukrainischen Nationalisten Pawlo Skoropadskyj. Das einstige „Staatsoberhaupt“ war am 16. April 1945 bei einem alliierten Bomberangriff im niederbayerischen Plattling schwer verwundet worden und starb zehn Tage später im Kloster Metten.
    Sowohl Pawlo Skoropadsky als auch Stepan Bandera kämpften gegen die Bolschewisten, um die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland zu erlangen. Der eine verband sich deshalb mit Kaiser Wilhelm II., der andere mit Adolf Hitler. Indem sie die deutsche Ostexpansion unterstützten, glaubten sie ihrem Ziel näher zu kommen.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
  6. Deutscher Bellizismus: Unser Krieg: Nur die Wahrheit!
    Auf der Suche nach Wahrheiten über den Krieg gerät man rasch in schwere See. Nun ist es Zeit für das Schlimmste, was dem starken Gefühl droht: Relativierung! […]
    Minister Habeck, zu Gast beim Emir von Katar, sprach am 19. März, man könne zwecks Gasversorgung nicht nur bei lupenreinen Demokraten einkaufen, aber ein autoritärer Staat mit schlechter Menschenrechtssituation sei besser als ein autoritärer Staat mit völkerrechtswidrigem Krieg. Da traf es sich gut, dass man tags zuvor entschieden hatte, dass Russen nicht an der Fußballweltmeisterschaft in Katar teilnehmen dürfen, dem Land, dessen Bevölkerung aus 88 Prozent weitgehend rechtlosen Arbeitsemigranten und geschätzt 40.000 Sklaven besteht. Die Veranstaltung, die von einem kleptokratischen Feudal- und Klientelsystem unter Ausbeutung Tausender von Arbeitssklaven organisiert wird, um einer von Gier nach Geld und Vergnügen getriebenen Minderheit ein ultimatives Spektakel des Prassens zu bieten, bleibt unbefleckt vom russischen Fußball, der spielerisch, wie wir noch von früher wissen, den Brasilianer in uns sowieso nicht überzeugen kann.
    Die Glaubhaftigkeit des derzeitigen Abscheus vor völkerrechtswidrigen Kriegen relativiert sich ein bisschen, wenn man bedenkt, dass Katar bis 2017 Teil der von Saudi-Arabien geführten Interventionstruppen im Jemen war, die dort seit 2015 Kriegsverbrechen begehen, und nur wegen Verdachts der direkten Finanzierung unter anderem des IS ausgeschlossen wurde. Infolge des grausamen Aggressionskriegs sind inzwischen 90 Prozent der Zivilbevölkerung von Hunger, Durst und Seuchen bedroht, Zehntausende getötet, vier Millionen Flüchtlinge leben im Elend. Die Bundesregierung genehmigte vom Beginn des Kriegs an jährlich steigende Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten, im Jahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro. Dies, am Rande, zur Rechtssehnsucht.
    Quelle: Thomas Fischer auf DER SPIEGEL
  7. Charité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
    Im MDR-Beitrag sagen Sie, dass Sie von einer Untererfassung der gemeldeten Nebenwirkungen durch das Paul-Ehrlich-Institut ausgehen. Wie kommen Sie darauf?
    Matthes: Das Problem ist, dass in Deutschland kein Impfregister eingeführt wurde, mit dem man eine so große Impfkampagne wie die aktuelle mit den Sars-Cov-2-Impfstoffen hätte begleiten können. Gerade, wenn solche flächendeckenden Impfungen oder Maßnahmen durchgeführt werden, wäre es wichtig, dass man diese auch entsprechend gut dokumentiert.
    In Deutschland geht allerdings der Datenschutz vor. Da sind andere Länder seit Jahren schon weiter als wir. Daher haben wir viel davon profitiert, dass wir aus den skandinavischen Ländern Daten bekommen. Schweden und Dänemark zum Beispiel, aber auch Kanada und Israel haben gute epidemiologische Daten was solche Impfregister angeht. Deshalb haben wir unsere Daten der ImpfSurv-Studie immer mit diesen Daten aus dem Ausland verglichen. Natürlich haben wir auch geprüft, welche Meldungen beim Paul-Ehrlich-Institut eingehen.
    Wenn man jetzt unsere Daten mit denen aus anderen Ländern mit vollständigen Impfregistern und mit denen des Paul-Ehrlich-Instituts vergleicht, sieht man, das unsere Daten eher denen aus anderen Ländern entsprechen. Das freut uns als Wissenschaftler natürlich. Auf der anderen Seite zeigt es aber auch, dass beim PEI nicht alle Verdachtsfälle so gemeldet werden, wie sie gemeldet werden sollten. […]
    Was könnte man jetzt noch tun, um die schlechte Datenlage in Deutschland zu verbessern?
    Matthes: Es haben schon mehrere Journalisten und auch Wissenschaftler gefragt, warum man nicht die Daten der Krankenversicherungen (KV) für eine Auswertung nutzt. Die KV bekommt ja gemeldet, wie viele Impfungen die Hausärzte durchgeführt haben. Das wird ja abgerechnet. Aus dem Abrechnungsdaten kann man aber auch Diagnosen herausfiltern und anonymisiert zusammenfassen, um zu sehen, ob neue zum Beispiel allergische Reaktionen auftreten oder Reaktivierungen von Infektionen – also Beschwerden, von denen wir wissen, dass sie durch die Impfungen ausgelöst werden können. Diesen Daten hätte man sammeln können. Aber man hat sich bewusst dagegen entschieden.
    Aus diesem Grund haben wir hier die Situation, dass das Paul-Ehrlich-Institut und die Politik nicht ihrer Behauptung nachkommen, sie würden sehr genau hingucken und alles für die Sicherheit tun. Und das ist der Grund, warum auch Frau Cichy für ihren sehr gut recherchierten Beitrag im MDR so angegangen wird.
    Quelle: Focus Online

    dazu: „Eine Impfpflicht würde das Tor zum Missbrauch weit öffnen“
    Mittlerweile sind 63 Millionen Deutsche vollständig geimpft, das sind fast 76 Prozent der Bevölkerung. Angesichts anhaltender Anspannung im Gesundheitssystem aufgrund der hochansteckenden Omikron-Variante diskutiert derzeit das Parlament über eine Impfpflicht. Gegen eine solche spricht sich der Berliner Arzt Erich Freisleben aus, der in seiner Praxis von Patienten mit Impfnebenwirkungen geradezu überrannt werde. […]
    Warum gibt es dann unter Medizinern keinen Aufschrei und warum wird dazu so wenig geforscht?
    Es gibt eine starke Agenda in Deutschland und auch weltweit, die da heißt: Die Impfung rettet uns aus der Pandemie. Alles, was diese These relativiert, wird sofort in den Schatten gestellt. Es wird zwar zu Long Covid geforscht, aber damit zeige ich die Schwere der Erkrankung und motiviere die Leute zum Impfen. Bei Impfnebenwirkungen könnte ich die Menschen in ihrer Bereitschaft zur Impfung stutzig machen, das wird von vornherein fast tabuisiert. Wenn sich Forscher daran machen wollen, werden sie kaum Fördergelder erhalten, kaum Verständnis von ihren Kollegen bekommen. Das ist ein riesiges Problem. Es gibt meines Wissens bisher nur zwei Forschungsstätten dazu, in Mainz und Erlangen. Die haben eigentlich an Long Covid geforscht. Jetzt werden sie überrannt von Patienten, die dort Hilfe suchen wegen Impfnebenwirkungen.
    Übersteigt Ihrer Meinung nach die Zahl der Patienten mit Impfnebenwirkungen inzwischen die von Patienten mit Long Covid?
    Bei weitem. Ich habe acht Menschen mit stärkeren anhaltenden Long-Covid-Beschwerden in Behandlung. Wenn ich die Patienten, die extra wegen Impfnebenwirkungen neu zu mir gekommen sind, abziehe, habe ich 40 Patienten aus meiner Stammklientel mit schweren Impfnebenwirkungen. Die sind nicht arbeitsfähig und haben Symptome, die ihr Leben massiv einschränken. Wir haben in der Praxis 2500 Patienten, die etwa zur Hälfte geimpft sind. Wenn ich das ins Verhältnis setze, 40 zu etwa 1250, komme ich auf etwa drei Prozent mit schweren Impfnebenwirkungen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Uniklinik Marburg hilft Patienten mit Long Covid-Symptomen nach Corona-Impfung
    Es gibt Menschen, die nach einer Corona-Impfung an Long Covid-Symptomen leiden. Ein Team der Uniklinik Marburg versucht, ihnen zu helfen – und zugleich den Ursachen auf die Spur zu kommen.
    Menschen, die unter Long Covid leiden und solche, bei denen eine Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen auslöst, teilen oft dieselben Beschwerden: Müdigkeit, Schwäche, Nervenschmerzen, teils neurologische Ausfälle, Schwindelgefühle, Lähmungen oder Herzkreislauf-Probleme. Das fiel Ärzten am Universitätsklinikum Marburg vor einem guten Dreivierteljahr auf. […]
    Da die Nachfrage – auch mangels vergleichbarer Angebote – derart hoch und die Wartezeit lang ist, versucht das Team, ein Netzwerk aufzubauen, um den Patienten über niedergelassene Ärzte eine erste Hilfe zukommen zu lassen. Das Universitätsklinikum Marburg arbeitet zudem daran, ein Studienprogramm für diese so genannten PostVac-Patienten aufzubauen, dafür sei aber noch Vorarbeit nötig, sagt Schieffer.
    Quelle: Hessenschau

    Anmerkung unseres Lesers C.K.: Schön, dass jetzt systematisch erforscht wird, ob die Impfungen gegen COVID tatsächlich ohne Nebenwirkungen sind, wie Herr Lauterbach immer behauptet. Wir sollten das Forschungsprojekt im Auge behalten, damit es nicht sang- und klanglos aus der Wahrnehmung verschwindet.

  8. Aktionäre fitgespritzt
    Für 2022 bestünden bereits unterzeichnete Aufträge für 2,4 Milliarden Dosen, hieß es am Mittwoch.
    Und dabei wird es nicht bleiben, denn auch wenn das Vakzin made in Germany der Pandemie bislang nicht Einhalt gebieten konnte, bleibt die politische Schützenhilfe stabil: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt bereits für die Viertimpfung, und auch die allgemeine Impfpflicht würde, so sie denn kommt, die Auftragsbücher Biontechs weiter füllen. Derzeit arbeitet das Unternehmen zudem an einer hausinternen Studie, die wohl im April öffentlichkeitswirksam belegen wird, dass eine auf die Omikron-Variante zugeschnittene Impfstoffversion besonders wirksam und kaufenswert ist. Es geht dabei um ein neues, auf Omikron basierendes Vakzin, das mit dem bisherigen Covid-19-Impfstoff kombiniert werden soll. Nach Konzernangaben sollen damit »mögliche Zulassungsanträge« unterstützt werden.
    Zugleich engagiert sich die Bundesregierung auf internationalem Parkett leidenschaftlich und erfolgreich gegen eine Freigabe der Impfstoffpatente. In Afrika, wo die Impfquote vielerorts noch deutlich unter zehn Prozent liegt und somit ein gigantischer Markt zu besetzen ist, müssen sich die Menschen deshalb gedulden, bis Biontech irgendwann 2023 damit anfängt, in der neuen Containerfabrik Marke Eigenbau die Impfstoffe selbst zu produzieren und zugunsten weiterer Profitsteigerungen selbst zu verkaufen.
    Für die Aktionäre des Pharmaunternehmens gab es am Mittwoch weitere gute Nachrichten: Auf der Hauptversammlung will sich die Unternehmensführung für die kommenden zwei Jahre ein Aktienrückkaufprogramm in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar genehmigen lassen. Das würde den Kurs der Wertpapiere weiter in die Höhe treiben. Zugleich wurde den Anteilseignern angesichts der traumhaften Geschäftszahlen eine Sonderdividende von zwei Euro pro Aktie in Aussicht gestellt. Erhöht werden sollen im laufenden Jahr auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, und zwar um 50 Prozent auf ca. 1,5 Milliarden Euro.
    Die Beschäftigten bleiben dabei auf der Strecke. Laut Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) klagen diese über intransparente Vergütungsstrukturen und hohe Arbeitsbelastung. Tarifverträge gibt es beim Mainzer Konzern nicht, und Gesprächsangebote der Gewerkschaft werden seit Jahren ausgeschlagen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Biontech meldet Nettogewinn von zehn Milliarden Euro mit einer Anmerkung.

  9. Die vielen Fehler des Karl Lauterbach
    Niemand schien besser geeignet als er. Doch der Wissenschaftler Karl Lauterbach hat in seinen knapp vier Monaten als Gesundheitsminister schon einige Fehler gemacht und viele irritiert. Kein Wunder, sagen Weggefährten.
    Die Corona-Zahlen gehen durch die Decke. Die Länder sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement des Bundes, vor allem beim Infektionsschutzgesetz. Es ist unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht zustande kommt, obwohl der Bundesgesundheitsminister sie haben will. Doch als fände das alles nicht statt, steht Karl Lauterbach glänzend da, spielt in den Beliebtheitsumfragen immer noch ganz oben mit, in der Liga des Bundeskanzlers.
    Lauterbach läuft weiterhin mit einem eindrucksvollen Selbstbewusstsein durch die Welt. Auch wenn er, wie kürzlich auf Twitter, behauptet, dass Deutschland die höchste Inzidenz in Europa habe, was erstens keine gute Nachricht richt für den obersten Pandemiemanager des Landes wäre und zweitens falsch war.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Leider ist der komplette Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber wenn ein Medium wie die “FAZ” vom “MINISTER UNFEHLBAR” schreibt, sollte sich die Ampel-Koalition – insbesondere die SPD – fragen, ob dieser Bundesgesundheitsminister noch tragbar ist. Früher sind Minister aus weit unbedeutsameren Anlässen zurückgetreten.

  10. Pflegebonus: Lauterbach lässt viele leer ausgehen
    Eine Milliarde Euro bewilligt Regierung für den Pflegebonus. Doch das Konzept schließt viele Pflegekräfte aus
    Die Bundesregierung will gegenüber den Pflegekräften in Deutschland etwas Wertschätzung zeigen und verspricht ihnen einen finanziellen Bonus. Für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie sollen sie eine Sonderzahlung von bis zu 550 Euro bekommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch.
    Für den besonderen Einsatz in der Pandemie wolle sich die Bundesregierung mit einer Prämie bedanken, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt werden dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. “Auch in Zeiten knapper Kassen ist das ein wichtiges Zeichen”, sagte Lauterbach. Es solle aber nicht nur bei dem Bonus bleiben, sondern “Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden”, versprach er weiter. Schließlich sei gute Pflege “eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft”.
    Die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu würdigen, sei absolut angebracht, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft ver.di. Sie befürchtet aber, das Vorhaben könnte einmal mehr von vielen als Affront empfunden werden – denn längst nicht alle Pflegekräfte kommen in den Genuss der Sonderzahlung. “Wenn allerdings viele Beschäftigte leer ausgehen, wird die gute Absicht zunichtegemacht”, sagte sie.
    Quelle: Telepolis
  11. Erster Lockdown für Ungeimpfte und 2G-Regel waren gesetzeskonform
    Die vom 15. bis zum 21. November 2021 geltende 5. COVID-19-Schutz­maßnahmenverordnung, die einen Lockdown für Ungeimpfte und nicht Genesene sowie einen 2G-Nachweis für bestimmte Orte vorsah, war weder gesetz- noch verfassungswidrig. Diese Entscheidung aus den jüngsten Beratungen des VfGH wurde heute den Verfahrensparteien zugestellt. Der VfGH hatte in dieser Sache eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. (…)
    Gerade im Hinblick auf das Grundrecht auf Privat- und Familienleben waren zudem zahlreiche Ausnahmen von der Ausgangsregelung vorgesehen; die Ausgangsregelung war daher in einer Gesamtbetrachtung verhältnismäßig.
    Auch gegen die Betretungs- und Einlassbeschränkungen, die vom 15. bis zum 21. November 2021 nur für Personen ohne 2G-Nachweis galten, hat der VfGH keine Bedenken. Der Gesundheitsminister hat u.a. nachvollziehbar dargelegt, dass die bereits ab 8. November 2021 eingeführte Maskenpflicht in Betriebsstätten des Handels nicht ausgereicht habe, das rasant steigende Wachstum der Neuinfektionen ausreichend unter Kontrolle zu bringen.
    Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Personen ohne 2G-Nachweis – also etwa Getesteten – andererseits verstieß auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss. Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben. Der Gesundheitsminister handelte auch nicht unsachlich, wenn er die Durchführung von Tests für sich allein als nicht geeignet ansah, um die prognostizierte systemkritische Belastung des Gesundheitssystems abzuwenden. (…)
    Abgewiesen hat der VfGH auch einen im August 2021 eingebrachten Antrag, der gegen die Zugangsregelung für Betriebsstätten der Nachtgastronomie gerichtet war.
    Den ab 22. Juli 2021 bis 15. September 2021 geltenden Bestimmungen der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung zufolge durften Gastronomiebetriebe generell nur von Kunden betreten werden, die einen Nachweis vorlegen konnte, der belegte, dass von ihnen eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht. Gaststätten, „in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist“, wie dies für die Nachtgastronomie (Diskotheken, Clubs und Tanzlokale) zutrifft, durften nur von Geimpften und PCR-Getesteten betreten werden. Personen, die von COVID-19 genesen waren, aber kein negatives PCR-Testergebnis vorlegen konnten, war es hingegen verboten, solche Gaststätten aufzusuchen. (…)
    Auch über Anträge gegen die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – sie sah ein zweites Mal einen Lockdown für Ungeimpfte sowie die 2G-Regel vor und galt vom 12. Dezember 2021 bis 30. Jänner 2022 – fand am 15. März eine öffentliche Verhandlung statt. Über diese Anträge finden im April weitere Beratungen statt.
    Quelle: Verfassungsgerichtshof Österreich
  12. Wasser gibt es in Afrika genug
    Neue Studien widerlegen den Mythos, Afrika gehe das Wasser aus. Wenn das Grundwasser besser genutzt würde, könnte das den Kontinent stark verändern
    In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara gibt es laut neuer Forschung genug Grundwasservorkommen, um die Landwirtschaft in der Region zu verändern und die Menschen mit ausreichend sauberem Wasser für den Trink- und Hygienebedarf zu versorgen. Vorausgesetzt, dass mit der Ressource besser gewirtschaftet wird.
    Grundwasser, das sich unter der Erdoberfläche in Wasser führenden Schichten, Steinen und Böden befindet, macht 99 Prozent allen flüssigen Frischwassers auf der Erde aus. In Afrika gibt es reichlich davon, aber laut zwei größeren Studien führen fehlende Investitionen dazu, dass es nicht genutzt oder schlecht gemanagt wird. Die Wasserreserven könnten für die Bewässerung und die Bereitstellung sauberen und sicheren Wassers genutzt werden. Aber das Grundwasser muss nachhaltig genutzt werden, sonst besteht die Gefahr, dass es schnell schwindet oder verschmutzt.
    „Unsere Forschungsergebnisse widerlegen den Mythos, Afrika gehe das Wasser aus“, sagte Tim Wainwright, Chef der Hilfsorganisation WaterAid UK, von der eine der Studien stammt. „Aber die Tragödie ist, dass Millionen von Menschen auf dem Kontinent weiter nicht genug sauberes Wasser zu trinken haben. Dabei befinden sich direkt unter den Füßen dieser Leute große Wasserreserven, von denen viele jedes Jahr durch Regenfälle oder Oberflächenwasser wiederaufgefüllt werden. Die Menschen haben nur keinen Zugang dazu, weil die Wasserversorgung chronisch unterfinanziert ist.“
    Quelle: der Freitag
  13. Wie dringend der Klimaschutz soziale Gerechtigkeit braucht
    Das Zeitfenster, die Klimakrise zu bekämpfen, schließt sich. Was können wir tun? Im Gespräch mit dem Physiker Felix Creutzig, Leitautor des Weltklimaberichts.
    Die Klimaerwärmung wird schwerwiegendere Folgen haben als bisher angenommen. Mit welchen Maßnahmen kann die Menschheit den Klimawandel bekämpfen? Eine Frage, die sich auch der Berliner Physiker und Hochschullehrer Felix Creutzig in seiner Arbeit als einer der koordinierenden Leitautoren des dritten und damit letzten Teils des neuen Weltklimaberichts stellt, der kommenden Montag veröffentlicht wird. Ein Gespräch über politische Fehlentscheidungen, wie Gleichberechtigung zu mehr Klimaschutz führen kann und warum der Fachkräftemangel nicht unterschätzt werden darf.
    Quelle: Berliner Zeitung



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