Was ist von dem Treffen in Moskau zu erwarten?

Putin hatte der russischen Zentralbank und Regierung am Mittwoch vergangener Woche eine Woche Zeit gegeben, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen festzulegen. Nun will er sich über den Stand der Dinge informieren lassen. Die Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel soll nach Angaben des Kremls aber noch nicht an diesem Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Müssen die Verbraucher um ihre Energieversorgung fürchten?

Nein. Denn derzeit fließt das Gas weiter, die deutschen Gasspeicher sind nach Angaben des Branchenverbandes Zukunft Gas zu 26 Prozent gefüllt, was im Rahmen der letzten fünf Jahre liege. Doch wenn die Lieferungen aus Russland wegbrechen, steht Deutschland nach den Worten von Habeck ein schwieriger Winter bevor. Privathaushalte genießen jedoch besonderen Schutz. Zurückstehen müssten bestimmte Industriezweige. Erwartet werden dauerhaft höhere Energiepreise. Die Abkehr von russischen Gas wird Kosten verursachen.

Was heißt das für Kunden, die keine Privathaushalte sind?

Noch fließt das Gas. Wenn es aber knapp würde, müsste die Bundesnetzagentur entscheiden, wer zurückstehen müsste. Wie auch Haushaltskunden haben “grundlegende soziale Dienste” Vorrang – aus den Bereichen Gesundheitsversorgung, soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung. Die Definition sieht aber nur auf dem Papier einfach aus. Wenn zum Beispiel die Lebensmittel- und Pharmabranchen bevorzugt würden, dann müssten ja auch Unternehmen, die die nötigen Verpackungen herstellen, weiterproduzieren können, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft insgesamt?

Die sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schon jetzt in Bedrängnis. “Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass Unternehmen wegen der Energiepreise oder aufgrund eines russischen Exportstopps von Energierohstoffen in existenzielle Schwierigkeiten geraten”, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang und forderte staatliche Hilfen. Einige energieintensive Unternehmen seien bereits gezwungen, ihre Produktion zu drosseln. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte: “Bei umfassenden Lieferstörungen drohen Produktionsstopps mit unübersehbaren Folgen für Wachstum, Lieferketten und Beschäftigung.” Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor “extremen wirtschaftlichen Folgen”. Der Verband der Chemischen Industrie erklärte, Öl zumindest wäre im Fall eines Lieferausfalls teils aus anderen Regionen beziehbar, was bei Erdgas kurzfristig nicht möglich sei. Bei einem Lieferstopp müsse mit einer “schweren Rezession mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen” in Deutschland gerechnet werden, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Die Chemie- und Pharmabranche verbraucht große Mengen an Öl und Gas. Die “Wirtschaftsweisen” erwartet wegen des Krieges in der Ukraine nur noch ein Wachstum der Wirtschaft von 1,8 Prozent. Sollte sich der Konflikt verschärfen und Gaslieferungen ausbleiben, drohe eine Rezession.

Wie viel Gas kommt aktuell aus Russland?

Der Anteil russischer Gaslieferungen ist in Deutschland nach jüngsten Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums von Ende vergangener Woche inzwischen von 55 auf 40 Prozent gesunken. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, stellte Habeck in Aussicht. Bei Öl und Kohle soll es Deutschland demnach noch im Laufe dieses Jahres schaffen, sich weitgehend von Russland zu lösen. EU-weit kommen laut EU-Kommission etwa 40 Prozent des verbrauchten Gases aus Russland. Nach Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten derzeit täglich 380 Millionen Euro für russisches Gas und knapp 362 Millionen Euro für Öl aus Russland aus.

Woher soll die Energie künftig kommen?

Darauf gibt es mehrere Antworten. Die Bundesregierung will einen sparsameren Verbrauch vorantreiben, und zwar durch Technologie oder bessere Dämmung von Häusern. Sie ruft die Bürger zum Energiesparen auf. Zweitens soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Kohlekraftwerke sollen länger in der Reserve bleiben. Und schließlich bemühen sich die EU und Deutschland um neue Energie-Handelspartner. So wollen die USA künftig große Mengen Flüssiggas (LNG) liefern, in Deutschland sind Terminals geplant. Habeck reiste zuletzt nach Katar und in die VAE, um eine Zusammenarbeit beim LNG-Import und Wasserstoff voranzutreiben.

Helfen sich Deutschland und andere europäische Staaten aus?

Nach europäischem Recht sind die EU-Staaten verpflichtet, einander beizustehen, wenn es knapp wird, erklärt das Wirtschaftsministerium. Dazu brauche es Verträge. Deutschland verhandele mit neun EU-Nachbarn, hieß es. (dpa)



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