Die US-amerikanische Regierung will die finanziellen Mittel sowohl für die Landesstreitkräfte als auch für das sogenannte Heimatschutzministerium erhöhen. Ein Teil der Militärausgaben geht an US-Verbündete wie die Ukraine und kurdische Milizen.

Der Finanzierungsvorschlag der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 enthält einen Antrag auf zusätzliche 6,5 Milliarden US-Dollar für das Ministerium für Heimatschutz (DHS), wodurch das Budget der Behörde auf 97,3 Milliarden Dollar angehoben werden könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet wird, aber er dient als Ausgangspunkt für Verhandlungen im US-Kongress.

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Die geplante Budgeterhöhung soll gewährleisten, dass die USA über die nötigen Mittel verfügen, um die “Sicherheit der Amerikaner” zu gewährleisten, wie Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Montag erklärte.

Zuvor hatte das Weiße Haus den Haushaltsvorschlag von US-Präsident Joe Biden für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 5,8 Billionen Dollar vorgestellt, in dem unter anderem umfangreiche Mittel für die “nationale Sicherheit” der USA gefordert werden. Mayorkas teilte in einer Erklärung mit:

“Dieser Haushalt in Höhe von 97,3 Milliarden Dollar wird sicherstellen, dass sie [die Mitarbeiter des DHS] über die notwendigen Instrumente verfügen, um das amerikanische Volk, unser Heimatland und unsere Werte zu schützen. Der Haushalt sieht kluge Investitionen in Technologien vor, um unsere Grenzen zu sichern, und enthält Mittel, die es uns ermöglichen, Asylanträge effizienter zu bearbeiten, während wir ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem aufbauen.”

Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Vorschlag würde das Budget für das DHS eine Milliarde Dollar für Cybersicherheit, 11,5 Milliarden Dollar für die Küstenwache, 15,3 Milliarden Dollar für die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde und 8,1 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) umfassen.

Zudem soll das Budget für das US-Verteidigungsministerium um 813 Milliarden US-Dollar steigen. 13,6 Milliarden Dollar davon ist für die Unterstützung des ukrainischen Militärs vorgesehen. Eine halbe Milliarde US-Dollar ist für den “Kampf gegen den Terrorismus” im Nahen Osten vorgesehen. Davon soll ein erheblicher Teil in die Ausbildung und Ausrüstung von lokalen Verbündeten der USA fließen, etwa die syrisch-kurdische Miliz YPG/SDF. Während der Militäreinsatz der USA im Irak offiziell im Dezember letzten Jahres endete, sind US-Streitkräfte weiterhin völkerrechtswidrig auf syrischem Boden aktiv.

Im letzten Jahr hatte Biden 753 Milliarden Dollar für das Pentagon gefordert, aber der Kongress hatte sogar noch höhere Mittel, nämlich 782 Milliarden Dollar, zur Verfügung gestellt. Das wird Beobachter zufolge wahrscheinlich wieder der Fall sein, da immer mehr sogenannte “progressive” Kongressabgeordnete ihre Bereitschaft signalisierten, als Reaktion auf die Situation in der Ukraine immer höhere Militärbudgets zu unterstützen.

Einem in Defense News zitierten Analysten zufolge werden die Republikaner wahrscheinlich 875 Milliarden Dollar als endgültigen Verteidigungshaushalt anpeilen.

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