Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur eine große zivilisatorische Leistung, sie ist auch das Fundament, auf dem moderne Staaten, insbesondere solche, die sich als demokratische Staaten begreifen, basieren.

Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie.

Vor einiger Zeit haben wir ein Interview, das Vincenzo Musacchio, Jurist, Kriminologe, Dozent für Strafrecht und wissenschaftlicher Leiter des Osservatorio Antimafia del Molise sowie wissenschaftlicher Leiter der Scuola di Legalità „Don Peppe Diana“ in Molise und in Rom, darüber hinaus Fellow an der High School of Strategic Studies on Organized Crime of the Royal United Services Institute of London und wohl “der” Experte in Punkto “organisiertes Verbrechen”, der Zeitschrift nuovAtlantide.org  gegeben hat, besprochen. Darin sagt er mit Bezug auf Rechtsstaatlichkeit [Übersetzung Dr. habil. Heike Diefenbach]:

Es handelt sich dabei „…um ein Garantieprinzip, das im Wesentlichen auf die möglichst weitgehende Eindämmung der Willkür von Gesetzgeber und Richtern abzielt. Es ist ein souveränes Prinzip, insbesondere in einer parlamentarischen und pluralistischen Demokratie wie der unseren. Wenn dieser demokratische Eckpfeiler umgangen oder verletzt wird, sehe ich im Hintergrund immer die Keime des paternalistischen Staates mit seinen autokratischen Maßnahmen und mit den Doktrinen über soziale und persönliche Gefahren, die mit dem extremen Ausbau der öffentlichen oder gesundheitlichen Sicherheit verbunden sind“ [der vollständige Beitrag findet sich hier].

Das, was Musacchio hier als “paternalistischen Staat mit autokratischen Maßnahmen”, eine Untertreibung in bester Tradition eines british understatement, umschreibt, ist nichts anderes als der Zustand, den Thomas Hobbes in seinem Leviathan durch die Bindung des Leviathans an eine höhere, in seinem Fall eine göttliche Moral zu vermeiden sucht, eine willkürliche Herrschaft, von Leuten, die sich dazu berufen fühlen, die al Gusto ihre politischen Vorlieben in Gesetze gießen und dazu missbrauchen, sich die Welt so zu gestalten, wie sie ihnen gefällt. Es ist hier nicht der Platz, um auf das narzisstisch persönlichkeitsgestörte Gerüst des wahrhaft Empathielosen, einer besonderen Form des Soziopathen einzugehen. Schon deshalb nicht, weil wir dickere Fische zu grillen haben.

Wir haben Rechtsstaatlichkeit als zivilisatorische Errungenschaft beschrieben und dass sie das ist, wird am Prinzip der Unschuldsvermutung, die damit einhergeht, dass derjenige, der eine Beschuldigung aufstellt, die Beweispflicht trägt, sehr deutlich.

Das Gegenteil dieser Vorgehensweise ist die Lynchjustiz, bei der Beschuldigung und Urteil identisch sind und ein Mob der Aufgebrachten den Beschuldigten ohne jeden Beweis oft genug um sein Leben gebracht hat. Das Gegenteil dieser Vorgehensweise ist Denunziantentum, bei dem der Beschuldiger in Anonymität und ohne einen Hauch von Beleg, einen Verdacht erheben und nähren und einen Dritten in Diskredit bringen kann.

Beides ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar und beides gibt es in Deutschland wieder.

Nancy Faeser, die Bundesinnenminister spielt, hat öffentlicht bekundet, dass ihr die Notwendigkeit, dass ein Beschuldiger die Schuld eines Beschuldigten nachweisen muss, ein Dorn im Auge sei, weshalb sie eine Beweislastumkehr einführen will, zunächst nur für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, aber wer auch nur 20 Jahre auf diesem Planeten zugebracht hat, der weiß, dass dann, wenn man Polit-Darstellern oder Faschisten den kleinen Finger gibt, schnell die ganze Hand weg ist. Wehret den Anfängen, hieß es dazu in den 1970er Jahren.

An der Beweislast beim Beschuldiger hängt auch die Unschuldsvermutung, jener zweite Pfeiler in Rechtsstaatlichkeit, ohne den ein demokratischer Staat nicht denkbar ist. Auch die Unschuldsvermutung wird geopfert, um – ja was eigentlich? – um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Wie wir alle wissen, ist Deutschland ein dysfunktionaler Haufen, weil Extremisten in öffentlichen Ämtern sitzen und ihre den Rechtsstaat zerstörenden Phantasien umsetzen … Aber halt, um die Extremisten geht es gar nicht. Es geht um diejenigen, die niemand bislang entdeckt hat, die ab und an durch die Presse geprügelt werden, von deren angenommener Existenz das Gutmenschen-Unternehmertum abhängt, das den Kampf gegen selbst-inszenierte Übel unserer Zeit zu seiner Existenzgrundlage gemacht hat, man denke nur an die AAS-Stiftung.

Um einer Phantasie in Rechtsextremismus zu huldigen, will der derzeitige Darsteller des Bundesinnenministesr also die Beweislast und die Unschuldsvermutung zerstören und damit offenkundig zurück in die schöne Zeit der Lynchjustiz, die Zeit, zu der eine Denunziation ausgereicht hat, um einen bis gestern der Gestapo unbekannten Bürger in ein Konzentrationslager zu verfrachten, aus dem er dann, wenn er seine Unschuld bewiesen hatte, jederzeit wieder entlassen wurde, versteht sich. Schöne Zeiten, Zeiten, in die sich Faeser offenkundig zurücksehnt, Zeiten, in denen ein kleiner mieser Denunziant Leben zerstören konnte, Zeiten, in denen ein kleiner mieser inoffizieller Informant, Leben zerstören konnte, zersetzen konnte, Zeiten, in denen die Beweislast bei den Beschuldigten lag…

Nun gibt es natürlich ein kleines Problem mit der Beweislastumkehr. EIn Problem, vor das man Faeser mit der Aufgabe stellen kann, den Nachweis darüber zu führen, dass sie nicht linksextremistisch und nicht dumm ist. Es ist uns schon lange in Dorn im Auge, dass Bundespolit-Darsteller, die wir für das eine und das andere halten, nicht sofort aus dem Amt entfernt werden, natürlich mit der Möglichkeit, nach Entfernung ihren Nicht-Linksextremismus und ihre Nicht-Dummheit zu belegen. Das ist wie beim Lynchmob, erst Lynchen, dann Fragen stellen. Jeder, der es überlebt, hat das Recht auf Rehabilitierung.

Faeser ist nicht nur dabei, den Rechtsstaat zu zerstören, sie zerstört die Demokratie gleich mit.

Verbatim:

“D.h. wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist…”

So ist das.
Der Staat, wer ist das eigentlich?, der muss nichts mehr nachweisen. Er stellt einfach fest, dass etwas eine Tatsache ist, interpretiert, was er für eine Tatsache hält auf ihm genehme Weise und entfernt, eliminiert, zersetzt.


Featured Image: Zuarbeit von IM Victoria [Anetta Kahane] an die Stasi, Archiv von Hubertus Knabe.



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