Omid Nouripour will Bundesvorsitzender der Grünen werden.

Omid Nouripour.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Erkennungsdienstliche Maßnahmen, finanzielle Mittel und Integration. Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen Krisenstab im Kanzleramt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind zahlreiche Menschen auf der Flucht nach Deutschland; bis Sonntag (27. März) wurden bei uns 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert.

Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig geklärt werden. Bis Sonntag wurden laut Innenministerium 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert – kamen also in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder beantragten staatliche Hilfen.

Nouripour schlug vor, die Registrierung der Flüchtlinge solle „an Knotenpunkten erfolgen, um eine geordnete Verteilung sicherzustellen“. Auch die Frage, wie die Unterbringung und Integration der Menschen finanziert werden sollen, müsse zügig geklärt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Faeser gegen Registrierung, Herrmann warnt vor Sicherheitslücke

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen lehnte die Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. Wir wollen nicht, dass sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden, weil wir hier stationäre Grenzkontrollen einführen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die Menschen hätten das Recht, sich hier frei zu bewegen.

„95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige“, sagte Faeser weiter. Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Belarus gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke, auch nicht auf „mögliche Terroristen“, die versuchen über die Fluchtbewegung nach Europa zu kommen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen warnte vor einer Sicherheitslücke. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rief die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende Kriegsflüchtlinge nicht nur, sondern es gebe auch erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen.

FDP fordert mehr Geld für Kommunen

Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Viele Städte und Landkreise sind schon jetzt am Limit“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Kommunen brauchen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung.“

Menschen würden in Messehallen untergebracht, weil keine anderen Orte zur Verfügung stünden, kritisierte Strack-Zimmermann. Besonders betroffen seien die Großstädte, weil dorthin „tausende Menschen jeden Tag“ kämen. „Hier sind die Länder gefragt, sie müssen den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen und das sehr schnell“, sagte Strack-Zimmermann. Die Städte und Kommunen bräuchten das Geld jetzt „und nicht erst in einigen Wochen“.

Linke pocht auf Anerkennung der Berufsabschlüsse

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mahnte eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen an, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. „Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Bei der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen für Kriegsflüchtlinge forderte Kipping eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Die Flüchtlingskosten sind eine Aufgabe von nationaler Tragweite.“

Die Deutsche Bahn kündigte ein Beratungs- und Jobprogramm für ukrainische Flüchtlinge an. Ab Montag werde eine Hotline in russischer und ukrainischer Sprache freigeschaltet, Anfang April würden in Frankfurt am Main, Köln und Berlin Beratungszentren öffnen. Die Bahn will dort über den Arbeitsmarkt informieren und konkrete Jobmöglichkeiten in kaufmännischen und technischen Bereichen anbieten. „Wir wollen den Geflüchteten eine berufliche Perspektive bieten – kurzfristig aber auch auf längere Zeit“, erklärte Personalvorstand Martin Seiler. (afp)



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