Sofern ein Medien- und ein Agenturbericht dazu stimmen, kann Frank-Walter Steinmeier sich seiner Wiederwahl als Präsident des Landes endgültig sicher sein. Nachdem die Grünen erklärt haben, sie werden Steinmeier gleichfalls unterstützen, hat sich nun auch die Union wohl auf eine Unterstützung eingeschworen. Zumindest gibt es unter Berufung auf „Kreise“ innerhalb der Union die Vorstellung, dass die Parteien auf eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten verzichten werden. Dies wäre ein Signal dafür, dass es überhaupt keine Gegenkandidatur geben wird – zumindest keine, die ernsthafte Aussichten auf eine Wahl hat. Also wird Steinmeier in wenigen Wochen im Februar von der Bundesversammlung in seine zweite Amtszeit geschickt.

Steinmeier: SPD hat sich durchgesetzt

„CDU und CSU wollen offenbar in der Bundesversammlung keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, hat der noch amtierende CDU-Vorsitzende Armin Laschet seit Mitte Dezember Gespräche mit allen Unions-Ministerpräsidenten über eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier geführt.

Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der designierte Parteichef Friedrich Merz seien in die Beratungen einbezogen worden. Der Tenor der Gespräche sei gewesen, „dass man zufrieden ist mit der Amtsführung von Bundespräsident Steinmeier“, so die Parteikreise. Nach der gemeinsamen Schaltkonferenz der Präsidien von CDU und CSU an diesem Mittwoch solle daher der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin verkündet werden.“

Die Grünen hatten sich bis dato Gerüchten nach geziert, Steinmeier zu nominieren. Hier hatte die Partei darauf gesetzt, eine Kandidatin unterstützen zu können. Doch die Bedenken scheinen ausgeräumt, zumal SPD und FDP Steinmeier ohnehin unterstützen.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur



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