Dies ist ein Post über Propaganda und einen grundlegenden Irrtum.

Beginnen wir hinten.

Es ist ein Irrtum zu denken, GRUNDRECHTE unterlägen der Verfügungsgewalt von Polit-Darstellern. Der symbolische Gesellschaftsvertrag, der zwischen Bürgern und Regierung/Parlament geschlossen wurde, dessen Annahme als Basis demokratischer Gesellschaften dient, er sieht die einzige Rolle, die Regierung/Parlament im Hinblick auf Grundrechte spielen darin, Letztere zu sichern, sie zu gewährleisten. Es gibt keinerlei demokratische Grundlage für eine Regierung oder ein Parlament, in Grundrechte einzugreifen, sie einzuschränken, sie in welcher Form auch immer anzutasten. Grundrechte sind in einem demokratischen System UNVERÄNDERLICHE und zu GARANTIERENDE Bürgerrechte. Sie heißen GRUNDRECHTE, weil sie nicht verhandelbar sind. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Dessen ungeachtet hat sich die Erzählung eingeschlichen, Grundrechte seien etwas, über das Polit-Kasper flankiert und angefeuert von ihrer Medien-Meute verfügen könnten, fast nach Lust und Laune, hier ein paar Einschränkungen, da das Versprechen, für Wohlverhalten die eingeschränkten Rechte zurück zu bekommen. Diese Erzählung ist eine totalitäre, keine demokratische Erzählung. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Die Aufgabe von demokratischen Staaten besteht darin, Grundrechte zu garantieren – in nichts anderem.

Wenn die ARD-tagesschau – als Beispiel für die medialen Claqueure autoritärer Transformation des Regierungssystems – heute von “verbotener Corona-Demo”, von “einer verbotenen Kundgebung”, einer “verbotenen Demonstration”, “der verbotenen Kundgebung” schreibt, dann handelt es sich dabei um den Versuch, ein Unding zu normalisieren, denn keine Organisation in einem demokratischen System hat die legislative Gewalt, die notwendig ist, um Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. Staaten, in denen Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden, sind qua definitionem keine demokratischen Staaten, sondern mindestens autoritäre, in der Regel totalitäre Herrschaftssysteme. Darüber gibt es – wie gesagt – nichts zu diskutieren. Ein demokratischer Staat ist nicht dazu da, dass Parteisoldaten durchgefüttert, Behinderte aller Art gepampert und ansonsten jeder nutzlose Wicht in eine Position gehievt wird, demokratische Staaten sind dazu da, Grundrechte ihrer Bürger zu garantieren, Eigentum zu schützen und ansonsten für Sicherheit nach außen zu sorgen, für mehr nicht.

Insassen von Anstalten wie der ARD scheinen das vergessen zu haben, bewusst oder unbewusst.
Insassen von Anstalten wie der ARD sehen sich eindeutig auf der Seite der Regierenden und mit der Legitimation der Maßnahmen dieser Regierenden beauftragt. Entsprechend ist vorhersehbar, wie ein Beitrag, in dem es um Widerstand gegen Maßnahmen der holländischen Regierung geht, die in Sachen COVID-Idiotie zu den internationalen Spitzenreitern gehört, bei der ARD ausfallen wird.

  • Die Betonung, dass die Demonstration/Kundgebung “verboten” sei, findet sich an vier Stellen. Einmal mehr: Die Ausübung von Grundrechten ist nichts, was ein Staat, eine Regierung, ein Funktionsträger untersagen, gar verbieten kann. Er hat die Möglichkeit der Ausübung der Grundrechte zu garantieren. Die ARD-tagesschau versucht hier eine Normalisierung totalitärer Bestrebungen einer Clique von Personen, die tatsächlich denken, sie könnten über andere bestimmen, könnten eine Art modernisiertes Feudalsystem errichten.
  • Es wird von “gewalttätigen Auseinandersetzungen” berichtet, ohne dass spezifiziert wird, wer gewalttätig war, im direkten Anschluss aber von 30 Teilnehmern geschrieben, die festgenommen worden seien, keiner davon im übrigen wegen “Gewalttätigkeit”, alle wegen entweder “Störung der öffentlichen Ordnung”, “Misshandlung” [was auch immer das sein soll] oder unerlaubtem Waffenbesitz”. Derartige Widersprüche sind in öffentlich-rechtlichen Anstalten die Regel, nicht die Ausnahme.
  • Vier Beamte seien verletzt worden, berichtet die ARD-tagesschau als “Demonstranten” versucht hätten, eine Blockade der Bereitschaftspolizei zu durchbrechen. Es gebe Videoaufnahmen, in denen Polizisten zu sehen seien, die “mit Schlagstöcken gegen eine Gruppe von Frauen und Männern vorgingen”, so steht im nächsten Satz zu lesen, der suggerieren soll, dass es sich bei der “Gruppe von Frauen und Männern” um diejenigen handele, die für die Verletzung der Beamten verantwortlich seien.
  • Die Auseinandersetzungen hätten am Nachmittag begonnen und seien von der “Bürgermeisterin, Femke Halsema”, mit der Anordnung, das “umstellte Areal” zu räumen, beendet worden.
  • Ansonsten befänden sich die “Niederlande wegen der raschen Verbreitung der hoch ansteckenden Omikorn-Variante … in einem harten Lockdown”. Der Lockdown in den Niederlanden wird durchweg mit “hart” qualifiziert. Damit soll suggeriert werden, dass es graduelle Unterschiede im Hinblick auf den Diebstahl von Freiheit gebe, was natürlich Unfug ist.

Wer liest, was die Insassen der ARD-Anstalt zusammenschreiben, der kann den Eindruck gewinnen, dass in den Niederlanden, in Amsterdam, eine “verbotene Demonstration” stattgefunden hat, bei der es “Auseinandersetzungen” mit ausschließlich verletzten Polizeibeamten gegeben habe und in deren Verlauf, Demonstranten festgenommen und die “verbotene Demonstration” schließlich durch die Polizei beendet worden sei.

Der Video-Beitrag, den die ARD-tagesschau dem Text-Beitrag anfügt, gibt dieses Narrativ weitgehend wieder, wobei interessant ist, dass sich der Sprecher desselben Wortlauts bedient, der auch im Text gewählt wird. Offenkundig gibt es bei der ARD feste Begriffsvorgaben zur Beschreibung von Demonstrationen.

Wie wenig dieser “Beitrag” mit Journalismus zu tun hat, das wird sehr deutlich, wenn man ihn mit dem Beitrag, den GB News zu den Demonstrationen in den Niederlanden gemacht hat, kontrastiert.

Es ist also durchaus möglich, einen informativen Beitrag darüber zu machen, was gestern in Amsterdam geschehen ist, OHNE eine Bewertung vorzunehmen, OHNE sich bei Regierenden anzubiedern und alle, die ihre Bürgerrechte wahrnehmen, um Widerstand gegen eine übergriffige Regierung zu leisten, sofort ins verbale Unrecht zu setzen. Der Beitrag von GB News gibt nicht nur ein unbewertetes Bild dessen, was in Amsterdam erfolgt ist, wieder, er enthält in der Mitte auch eine Sequenz, die im Bericht der ARD unterschlagen wird. In dieser Sequenz ist zu sehen, wie die Polizei der großen Masse von Demonstranten machtlos gegenüber steht und sich zurückziehen muss, es ist, mit anderen Worten zu sehen, dass ziviler Widerstand nicht ohne physische Gewalt der Staats-Vasallen aufgehalten werden kann.

Wem die entsprechende Sequenz entgangen ist, wir haben sie hier noch ausführlich:

Und um einen Eindruck von der Größenordnung der Proteste in Amsterdam zu erhalten, ist dieses Video sehr nützlich:

Bleibt noch das, was bei der ARD-tagesschau nicht einmal versucht wird, für eine ausgewogene Berichterstattung aber unerlässlich ist: Man lässt beide Seiten zu Wort kommen. Im ARD-Beitrag werden Polizeisprecher zitiert, es gibt keinerlei Versuch, die Motivation und Ziele, das was die “Corona-Demonstranten” bewegt, auch nur anzusprechen, denn die Vorgabe in der Redaktion der Anstalt ist eindeutig: “Corona-Demonstrationen” sind verboten, es gehen folglich nur Kriminelle und Rechte hin. Die Sichtweise einiger Demonstranten wurde im Beitrag von GB News dargestellt. Wir fügen an dieser Stelle noch die andere Seite der “Auseinandersetzungen” an, die ja bekanntlich von einem ausgehen und mindestens zwei involvieren müssen. Hier also zwei Sequenzen niederländischer Freunde und Helfer:


Wer Demokratie und Freiheit retten will, wird Widerstand leisten müssen, denn die Polit-Darsteller werden von sich aus weder auf dem Weg in die Katastrophe inne halten noch ihren Wahnsinn überwinden können. Die Repression gegen Bürger wird sich weiter steigern, schon weil die Befriedigung, die Polit-Darsteller aus der Unterdrückung von Bürgern zu gewinnen vermögen, von Mal zu Mal geringer wird und schon von daher eine Steigerung der Repression zum Zwecke größerer persönlicher Befriedigung notwendig ist. Das ist nich von uns, das ist von George C. Homans, eine der wenigen in den Sozialwissenschaften gut belegten Hypothesen.



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