Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

12:15 Uhr: Städte- und Gemeindebund für Quarantäne-Ausnahmen in kritischen Infrastrukturen

In der Debatte um Quarantäne-Ausnahmen für Dreifach-Geimpfte hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für flexible Regelungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen ausgesprochen.

Im Fall von infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiteten, halte er den Verzicht auf eine Quarantäne „für einen vernünftigen Weg“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag in Berlin.

Bund und Länder sollten sich auf entsprechende Vorgehensweisen verständigen, da unklar sei, wie sich der Krankenstand in den kommenden Wochen entwickeln werde, sagte Landsberg. Derzeit sei die Lage „nicht dramatisch“, alle Aufgaben könnten erfüllt werden.

Kern der Regelung sollte Landsberg zufolge eine Verlagerung der Entscheidung über Quarantänemaßnahmen im Bereich der kritischen Infrastruktur auf die Verantwortlichen vor Ort sein.

Als Beispiel nannte er einen symptomlos mit Omikron infizierten Mitarbeiter eines Wasserwerks, der allein im Steuerungsstand einer Kläranlage arbeite. In derartigen Fällen sollte entschieden werden können, dass der Betroffene trotzdem weiter zur Arbeit erscheinen könne.

10.07 Uhr: Kinderärzte warnen vor neuen Schulschließungen

Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbreitender Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. „Es gibt eine klare und unmissverständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Online-Ausgabe der „Ärzte Zeitung“ vom Montag. „Auf dieser Zusage beharren wir.“

Grundsätzlich sei an den Schulen bislang zu wenig passiert, um sich umfassend auf die Pandemielage einzustellen, kritisierte Fischbach. „Wenn Vertreter von Lehrerverbänden bei steigender Inzidenz dann immer sofort nach Schulschließungen rufen, dann ist das im Grunde eine Bankrotterklärung des Schulsystems in Deutschland.“

Es gebe eine Reihe an Möglichkeiten, trotz anziehender Pandemielage Schulschließungen zu vermeiden, betonte Fischbach. So müssten vorliegende Hygienekonzepte an den Schulen konsequenter umgesetzt und Lehrer entsprechend fortgebildet werden. Länder und Kommunen sollten zudem ausreichend Luftfilter für die Einrichtungen bereitstellen. „Die Mittel dafür sind da – sie werden aber noch nicht überall abgerufen“, sagte der Verbandspräsident.

Am Montag gingen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Rheinland-Pfalz die Weihnachtsferien zu Ende. Am Dienstag folgt das Saarland, am Mittwoch Hamburg und – je nach Entscheidung der Schulen – auch Thüringen. Die Kultusminister der Länder wollen am Mittwoch kurzfristig in einer Videokonferenz über die Lage an den Schulen beraten.

9:00 Uhr: Grünen-Politiker Dahmen fordert tägliche Corona-Tests an Schulen

In mehreren Bundesländern hat der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien wieder begonnen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, die Schüler engmaschig zu testen: „In den Schulen brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen.“

Bei dieser Methode werden die Proben einer Klasse zusammen getestet – ergibt sich ein Corona-Verdacht, werden die Kinder noch einmal einzeln getestet. Unter anderem in Berlin, Sachsen und Brandenburg begann am Montag wieder der Unterricht. Weitere Bundesländer folgen in den nächsten Tagen, einige am Montag kommender Woche.

Die Offenhaltung von Schulen und Kitas habe Priorität, betonte Dahmen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich dafür aus, möglichst Präsenzunterricht zu veranstalten. Dies müsse „so lange wie irgendwie vertretbar“ gelten, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Kinder hätten in der Pandemie bereits „zu viel gelitten“, führte Wüst zur Begründung an.

Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) sagte im RBB-Inforadio, in der ersten Schulwoche nach den Ferien gebe es tägliche Tests. Danach seien drei Tests pro Woche für alle Schulpflichtigen vorgesehen. Busse rief auch genesene und geimpfte Schüler und Lehrkräfte zum täglichen Test auf. Eine Testpflicht für diese Gruppe sei aber nicht nötig.

7:30 Uhr: Israel weitet Verabreichung von vierter Corona-Impfdosis aus

Israel weitet die Verabreichung einer vierten Corona-Impfdosis aus. Auch alle Menschen über 60 Jahre sowie das medizinische Personal sollten nun eine nochmalige Booster-Impfung erhalten, sagte der israelische Regierungschef Naftali Bennett am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Dem habe das Gesundheitsministerium angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante zugestimmt.

„Die Omikron-Welle ist hier und wir müssen uns schützen“, sagte Bennett. Am Donnerstag hatte das Gesundheitsministerium eine vierte Corona-Impfung für Menschen mit geschwächtem Immunsystem genehmigt. Damit ist Israel eines der ersten Länder weltweit, das vierte Corona-Impfdosen verabreicht. Kurz darauf wurde die Kampagne auf Bewohner von Altersheimen und Patienten geriatrischer Stationen in Israel ausgeweitet.

Wie die israelischen Behörden am Sonntag mitteilten, stiegen die Corona-Zahlen in den vergangenen sieben Tagen um 195 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Am Sonntag wurden 4206 Ansteckungen binnen 24 Stunden nachgewiesen.

Bennett warnte, die Ansteckungen könnten schon bald auf rund „50.000 Fälle täglich“ ansteigen. Er rief alle Erwachsenen und Kinder im Land auf, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Von Israels 9,2 Millionen Einwohnern haben mehr als vier Millionen bereits drei Corona-Impfdosen erhalten.

7:00 Uhr: Zentralrat der Muslime für allgemeine Corona-Impfpflicht

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) plädiert für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Montagsausgabe): „Ich spreche mich für eine solche Verpflichtung in Deutschland aus.“ Dass die Impfquote nur langsam steige, sei „ärgerlich“. Impfen rette Leben und bedeute Solidarität. Dies entspreche „den Maßstäben des vernünftigen Bürgers und der Ethik des Islam“.

Nach Angaben Mazyeks liegt die Impfquote unter muslimischen Bürgern leicht über dem allgemeinen Durchschnitt. In manchen Gemeinden seien es nach eigenen Erhebungen 90 Prozent und mehr. Zugleich betonte der ZMD-Vorsitzende jedoch: „Wir müssen noch mehr werben und noch mehr Moscheen gewinnen, dabei mitzumachen.“ Bereits seit dem Sommer läuft eine Impfkampagne des ZMD, zu der regelmäßige Freitagspredigten, Aufklärungsveranstaltungen und Schulungen von Multiplikatoren gehören.

Laut den jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind in Deutschland 71,2 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 38,7 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.

+++ 2. Januar +++

17:36 Uhr: Tausende in Amsterdam demonstrieren gegen Corona-Lockdown in den Niederlanden

In Amsterdam haben am Sonntag tausende Menschen gegen den erneuten Corona-Lockdown in den Niederlanden demonstriert. Obwohl die Behörden die Protestkundgebung vorab verboten hatten, versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Museumplein, einem der größten Plätze in der niederländischen Metropole, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Auseinandersetzungen mit Polizisten habe es mehrere Leichtverletzte gegeben, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS. Die Polizei habe mehrere Menschen festgenommen.

In den Niederlanden war eine Woche vor Weihnachten ein erneuter Lockdown verhängt worden. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte sowie Lokale, Kinos, Museen und Theater müssen bis zum 14. Januar geschlossen bleiben. In den Schulen des Landes soll frühestens am 10. Januar wieder Präsenzunterricht stattfinden.

Im Freien dürfen sich maximal zwei Menschen treffen, Ausnahmen gelten unter anderem für Beerdigungen. Die Reisefreiheit der Bürger wurde jedoch nicht eingeschränkt.

16:18 Uhr: Neuinfektionen in Österreich in einer Woche fast verdoppelt – bei weniger Tests

In Österreich hat sich die Zahl der Corona-Fälle innerhalb einer Woche fast verdoppelt, obwohl weniger Tests vorgenommen worden sind. Die Behörden registrierten am Sonntag 3283 Neuansteckungen binnen eines Tages. Vor einer Woche lag die Zahl noch bei 1717.

Auffällig war die hohe Positivrate der PCR-Tests, die mit 1,7 Prozent mehr als dreimal so hoch war wie vor einer Woche mit 0,6 Prozent. Dabei wurden nur rund 190.000 PCR-Testungen registriert – vergangenen Sonntag noch 280.000.

Die Sieben-Tages-Inzidenz stieg auf 234,6 Fälle pro 100.000 Einwohner. 70,8 Prozent der Österreicher sind vollständig geimpft.

14:25 Uhr: Handwerk drängt auf Rechtsverordnung für 3G am Arbeitsplatz

Mehr als einen Monat nach Inkrafttreten der 3G-Regelung am Arbeitsplatz vermisst Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer immer noch Rechtsklarheit. „Grundsätzlich stehen wir hinter der 3G-Regelung, aber es gibt weiter viele offene Fragen“, sagte Wollseifer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Seit dem 24. November dürfen Beschäftigte nur am Arbeitsplatz erscheinen, wenn sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind.

Gebäudereiniger, Sanitärfachleute oder Maler hätten aber oft mehrere verschiedene Einsatzstellen pro Tag. Hier stelle sich etwa die Frage, ob nur der Betriebsinhaber den 3G-Nachweis kontrollieren könne oder das auch delegieren dürfe. Unklar sei auch, wie die Dokumentation stattfinden müsse. „Auf die klärende Rechtsverordnung aus dem Arbeitsministerium warten wir immer noch“, kritisierte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit Blick auf das von Hubertus Heil (SPD) geführte Ressort.

14:00 Uhr: Giffey: Verkürzung der Quarantäne noch nicht nötig

Die Verkürzung der Quarantäne in der Pandemie wegen Omikron ist nach Ansicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey derzeit noch nicht nötig.

„Jetzt im Moment brauchen wir das noch nicht, weil unsere kritische Infrastruktur noch nicht außer Gefecht gesetzt ist“, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie sehe das als Stufenmodell. Erst wenn absehbar sei, dass Polizei, Feuerwehr und andere Institutionen nicht mehr arbeitsfähig seien, müsse eine solche Maßnahme beschlossen werden.

Angesichts erwarteter hoher Ansteckungszahlen mit der Omikron-Variante wird in Deutschland über kürzere Quarantäne-Zeiten diskutiert. Großbritannien und die USA haben die Dauer für Infizierte ohne Symptome verkürzt, um akutem Personalmangel in Bereichen vorzubeugen, die für die Grundversorgung und Sicherheit nötig sind. Spanien und Portugal verkürzten die Quarantäne-Dauer für symptomlose Infizierte von zehn auf sieben Tage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) drängen seit einigen Tagen auf eine Regelung für Deutschland. „Denkbar wäre aus meiner Sicht beispielsweise eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen“, hatte Holetschek gesagt. Nötig sei eine Stellungnahme des Robert Koch-Instituts oder des Expertenrats noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar.

9:48 Uhr: Bühnenverein warnt vor Abwärtsspirale an Theatern

An den deutschen Bühnen wächst die Sorge um die Zukunft der deutschen Kulturlandschaft nach der Pandemie. „Ich fürchte, dass die Häuser in eine doppelte Klemme geraten“, sagte der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Carsten Brosda, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Einerseits hätten sie weniger Einnahmen an der Kasse, weil das Publikum nur langsam zurückkehre, andererseits seien auch die Kommunen als Zuwendungsgeber durch Corona finanziell klammer. Das könne zu einer Abwärtsspirale führen, warnte Brosda, der zugleich Hamburger Kultursenator ist. „Aber diesen Fehler sollte die Politik nicht begehen. Die Bühnen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Gesellschaft aus dieser Krise wieder herausfindet.“

Von den Theatern selbst mahnte Brosda eine verstärkte Bereitschaft zur Erneuerung an. „Die Bühnen können nicht sagen: Wir machen nach Corona einfach so weiter wie bisher, und das Publikum kommt zurück“, sagte er. „Das wird ein hartes Stück Arbeit, und die Theater müssen ihren Standort in der Gesellschaft teilweise neu definieren.“

Auf Dauer werde das Publikum aber merken, dass ein Theaterbesuch ein intensiveres Erlebnis sei, als sich zu Hause einen Film anzuschauen. Anders als in der Öffentlichkeit oft dargestellt, ist die Finanzlage an vielen Häusern derzeit noch relativ entspannt. Während der Lockdown-Phasen haben die Einsparungen durch Kurzarbeit die fehlenden Erlöse aus dem Ticketverkauf häufig mehr als ausgeglichen, zumal die Eintrittsgelder im Schnitt ohnehin nur 20 Prozent der Etats ausmachen, den Rest tragen Länder und Kommunen.

7:39Uhr: Frankreich lockert und vereinheitlicht Quarantäne-Regeln

Die Regierung in Frankreich hat eine Lockerung und Vereinheitlichung der Quarantäneregeln für Geimpfte angekündigt. Demnach müssen sich vollständig geimpfte Corona-Infizierte ab Montag unabhängig von der Variante in der Regel für sieben Tage isolieren, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview mit der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ an. Sie können sich aber bereits nach fünf Tagen durch einen negativen Antigen- oder PCR-Test freitesten.

Die Quarantäne für Kontaktpersonen, die vollständig geimpft sind, wird aufgehoben. Véran betonte allerdings, dass Betroffene weiterhin Distanzregeln einhalten und sich „regelmäßig“ testen müssten.

Bisher mussten sich Infizierte in Frankreich zehn Tage lang isolieren. Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Variante infizierten Person mussten mindestens sieben Tage lang in Quarantäne. Die Quarantänedauer konnte zudem unabhängig von der Variante bis zu 17 Tage betragen, wenn die Menschen mit einer infizierten Person in einer Wohnung lebte.

Die ersten verfügbaren Daten zeigen, dass die die Zeitspanne von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkrankung bei der Omikron-Variante kürzer ist als bei den vorherigen Varianten. Dies spricht für eine Verkürzung der Quarantänedauer, wenn Omikron wie in Frankreich die vorherrschende Virusvariante ist.

Personen, die positiv getestet wurden und nicht alle nötigen Impfungen erhalten haben, müssen sich zehn Tage lang isolieren, wobei sie nach sieben Tagen freigetestet werden können. Die siebentägige Quarantäne wird auch für ungeimpfte Kontaktpersonen beibehalten. Diese müssen ebenfalls negativ testen, bevor sie aus der Selbstisolation dürfen.

7:30 Uhr: Deutschland arbeitet an Notfallzulassung für Covid-Medikament

Die Bundesregierung arbeitet daran, ein neues Medikament zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe noch im Januar einsetzen zu können „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Monats das dafür notwendige Paket geschnürt haben, dass wir also Lieferungen des Medikaments erhalten und eine Notfallzulassung erreicht haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Welt am Sonntag“. Laut dem Minister bereitet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit eine solche nationale Zulassung vor. Konkret geht es um das Medikament Paxlovid des US-Pharmakonzerns Pfizer.

Deutschland solle so bereits vor der noch ausstehenden Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA in der Lage sein, Paxlovid einzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium habe bei Pfizer bereits eine Million Einheiten des Mittels vertraglich gesichert und die Lieferung einer weiteren Million Einheiten optioniert. Damit sei der absehbare Bedarf ausreichend abgedeckt. „Das Mittel eignet sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten. Diese Gruppe ist groß und besonders gefährdet“, so Lauterbach.

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium die Order von einer Million Packungen Paxlovid bekanntgegeben. Lauterbach hatte dabei erklärt, er sehe medikamentöse Therapien als wesentlichen Schritt in Richtung eines Endes der Pandemie: „Langsam wird Covid durch eine Kombination von immer wirksameren Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten zu einer Krankheit, die ihren Schrecken verlieren wird.“ (dts/dpa/afp/red)



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