Kanzleramtschef Schmidt: Sozialist mit Konflikten mit der Staatsanwaltschaft

Nach dem großen Medienrummel um die “Ampel”-Koalition kehrt nun langsam Ernüchterung in Deutschland ein. Denn nun wurden Details aus Ministerpostenbesetzung und Koalitionsvertrag bekannt. Unzensuriert wird dabei umfassend analysieren, was mit der “Ampel” auf ganz Deutschland zu kommt. Heute nehmen wir den neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) unter die Lupe.

Fall für den Bundesrechnungshof?

Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, auch „Kanzleramtsminister“ genannt, da der Posten im Ministerrang steht, ist Wolfgang Schmidt. In der Vergangenheit ist Schmidt jedoch bereits einschlägig durch Skandale und fragwürdige Positionen aufgefallen. So wird ihm vorgeworfen, wie die Wirtschaftswoche berichtet, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär im Finanzministerium im September Wahlkampf für seinen guten Freund Olaf Scholz betrieben zu haben – eine Parteiwerbung in seiner Funktion ist allerdings verboten! Der Bundesrechnungshof wurde inzwischen sogar angewiesen, den Fall zu prüfen.

Konflikte mit Staatsanwaltschaft

Doch dies ist nicht der einzige Vorfall, der im Raum steht. Ebenfalls im September leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll er auf Twitter Teile eines vertraulichen Beschlusses für die Durchsuchung im Finanzministerium veröffentlicht haben. Wie der Tagesspiegel meldet, hat Schmidt anschließend die Staatsanwaltschaft mit einer Zahlung von 5.000 Euro still gestellt, die daraufhin überraschend das Ermittlungsverfahren einstellte.

Langjährige Verstrickungen in tiefrote Szene

Doch nicht nur durch Ermittlungsverfahren ist Schmidt bis jetzt auffällig geworden. Auch seine politische Vergangenheit wirft einige Fragezeichen auf. So gehörte er mehrere Jahre dem Bundesvorstand der „International Union of Socialist Youth“, der Jugendorganisation der „Sozialistischen Internationale“ an. In der globalen sozialistischen Vereinigung, die als Ziel die „Überwindung des Kapitalismus hat“, hat die SPD selbst wegen zu radikaler Positionen ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt.

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