Spart ÖVP-Arbeitsminister Kocher bei der Notstandshilfe?

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) arbeitet an einem „degressiven“ Arbeitslosengeld. Zu Beginn der Arbeitslosigkeit soll der Betrag, den das AMS auszahlt, höher sein als mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit. Wie genau das Modell aussehen soll, nannte Kocher nicht. Das werde erst erarbeitet.

Aber was kann denn das bedeuten? Das Arbeitslosengeld wird in der Regel 20 Wochen bezahlt. Wer durchgehend drei Jahre gearbeitet hat, hat einen Anspruch auf 30 Wochen. Im besten Fall kann man das Arbeitslosengeld 52 Wochen beantragen. Aber was dann? Arbeitslose können die Notstandshilfe beantragen. Sie steht zwar 52 Wochen lang zu, kann aber dann immer wieder beantragt werden. Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt 55 Prozent des Nettoeinkommens. Notstandshilfe wiederum beträgt 92 Prozent des Arbeitslosengeldes.

Notstandshilfe droht weniger zu werden

Wenn Kocher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes plant, das mit der Zeit weniger werden soll, dann ist Vorsicht geboten. Bedeutet dies nämlich, dass einem Arbeitslosen in Folge weniger Geld zustehen wird, weil der Betrag unter 55 Prozent seines Nettoeinkommens liegt, dann ist zu vermuten, dass auch dies Auswirkungen auf die Notstandshilfe haben wird. Wird zur Berechnung der Notstandshilfe jener Betrag herangezogen, den der Arbeitslose zum Schluss an Arbeitslosengeld erhalten hat, dann gibt es weniger Geld. Es droht, dass Kocher mit seinen degressiven Arbeitslosengeld langfristig bei den Notstandshilfebeziehern spart, die dank der schwarz-grünen Corona-Politik in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden.

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