Demokratisches Organversagen

Wohin fallen wir, wenn das letzte Sicherheitsnetz reißt? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil unser Grundgesetz auf zuvor nie dagewesene Weise ausgehöhlt und „uminterpretiert“. Beinahe jede Grundrechtsverletzung erscheint begründbar, wenn nur eine Notlage beziehungsweise der Schutz des Rechts auf Leben zur Begründung herangezogen werden können. Dieser Zustand ist für unser Demokratie höchst bedenklich, denn wie gut Opposition, Ethikrat, Presse und andere etablierte Instanzen „funktionieren“, haben wir gesehen. Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kocht das Bundesverfassungsgericht auch nur mit Wasser und beruft sich auf bekannte Treiber der Entdemokratisierung wie das RKI. Die Schützer des Grundgesetzes sind im Grunde selbst zu Instanzen geworden, vor denen wir geschützt werden müssten. Dennoch gibt es auch ein bisschen Licht in dieser juristischen Schattenwelt. Und für unsere Entwicklung kann es sich als förderlich erweisen, dass wir für eine Weile auf uns allein gestellt sind.



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