Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden: Oskar Lafontaine wurde abserviert, Eichel profilierte sich als Sparkommissar, Joschka Fischer schloss Madeleine Albright in sein Herz, Walter Riester brachte die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und Schröder profilierte sich als Schöpfer des besten Niedriglohnsektors in der Welt – ordentlich befeuert von Agenda 2010 und Hartz IV. Keine und keiner unserer Gäste hätte das erwartet. Und was erwarten wir jetzt? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Damals reiste Gerhard Schröder zusammen mit dem designierten Außenminister Joschka Fischer noch vor der Wahl zum Bundeskanzler in die USA, um sich dort die Order abzuholen, beim offensichtlich schon im Oktober 1998 geplanten Kosovo-/Jugoslawien-Krieg mitzumachen und damit Deutschland in den ersten Auslandseinsatz zu führen. Heute sitzen mindestens (!) zwei Beauftragte der Amis direkt mit am Kabinettstisch: Annalena Baerbock und Cem Özdemir. Weil es bei den anderen einschließlich Scholz mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Widerstand gegen die Fortsetzung des Vasallenstatus unseres Landes gibt und, wie man an der Kooperationsvereinbarung sehen kann, auch keinen Widerstand gegen eine wesentlich vom Militär bestimmte Außenpolitik, wird sich an der von Merkel, Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas geprägten Hörigkeit gegenüber USA und NATO auch nichts ändern, jedenfalls nicht zum Besseren. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete am 1. Dezember von Baerbocks außenpolitischen Vorstellungen. Siehe hier „Baerbock kündigt härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten an“ . Dieses Interview in der taz ist auch aufschlussreich. Es ist eine Unterstützung der US-geführten und von osteuropäischen Staaten geforderten Konflikte mit Russland und auch mit China zu erwarten.

Der FDP-Vorsitzende und ab heute Finanzminister Christian Lindner hat offensichtlich die Öffentlichkeitsarbeit des Sparkommissars Eichel zu kopieren die Absicht. Auch keine schönen Aussichten für ein Land, dessen Infrastruktur ziemlich kaputtgespart worden ist.

Und Svenja Schulze wird Entwicklungsministerin. Da werden sich mit mir zum ersten Mal in ihrem Leben nach einem CSU-Minister sehnen, nach Gerd Müller.

Über den Clown am Kabinettstisch konnten Sie vor 2 Tagen schon einiges lesen. Siehe hier Medien machen Minister.

Und Olaf Scholz, der Bundeskanzler? Mal sehen. Natürlich hoffen viele Menschen, dass uns Olaf Scholz positiv überrascht. Aber ob das passieren wird, bezweifeln eine Reihe von guten Beobachtern:

Gestern hat Norbert Häring dazu einiges Erfrischendes geschrieben. Die NachDenkSeiten hatten heute schon darauf hingewiesen: „Das Regime des Olaf Scholz – in seinen Worten“ . Siehe hier ein Auszug:

Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen.

Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“

So Olaf Scholz am 24.11.2021 im Heute Journal.

Und weiter:

Regime ist ein herabsetzendes Wort für „Regierung“ und ein Wort für ein (strenges) Regelwerk. Scholz verwendet es in dem Interview im zweiten Sinne. Doch wie zur Bekräftigung, dass er nicht vorhat, eine an althergebrachte Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Fairness, Minderheitenschutz und Solidarität gebundene Regierung zu bilden, sondern sich als künftiger oberster Vollstrecker eines Corona-Regimes sieht, sagte er am 1. Dezember der Zeit:

Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

Dazu passt die Wahl des giftigen Einpeitschers und gewohnheitsmäßigen Lügners Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und einer Auszubildenden des Clubs der größten internationalen Konzerne zur Außenministerin, Annalena Baerbock nämlich, die stolz darauf ist, vom Weltwirtschaftsforum im Rahmen des Programms Young Global Leaders das Regieren beigebracht zu bekommen. Letzteres habe ich hier beschrieben:

Warum Baerbock dank Weltwirtschaftsforum eine hochkompetente Nachfolgerin für Merkel wäre

Lauterbachs Lügen und Kapriolen in kleinen Ausschnitten hier:

Ja, so sans.



Quelle: