Die SPD-Bundestagsfraktion twittert Folgendes:

Das ist eine unverholene Drohung, denn in einer Demokratie sind rote Linien gemeinhin durch individuelle Rechte gezogen. Olaf Scholz kündigt hier an, individuelle Rechte nicht in Rechnung stellen zu wollen, eine Ankündigung, die ihn offenkundig in die Riege von Fundamentalisten einreiht, denn nur Fundamentalisten sind der Überzeugung, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und deshalb, satt von Weisheit, andere belehren, bekehren, bevormunden, traktieren und gängeln zu können, und dabei keinerlei Grenzen einhalten zu müssen. So wie es ihrem fundamentalistischen Überlegenheitsgefühl eben entspricht.

Nun ist dieses Überlegenheitsgefühl ein sehr fragiles Ding, dessen Gegenstand nicht argumentiert werden kann, dessen materielle Überlegenheit von jedem kritischen Argument bedroht ist. Deshalb können Fundamentalisten nicht argumentieren, deshalb sind sie von jeder Kritik sofort in ihrer Existenz bedroht, deshalb müssen sie mit Druck, Zwang, Pflicht und regelmäßig am Ende der Reihe mit Gewalt gegen diejenigen vorgehen, die nicht ihre Religion, ihren fundamentalistischen Korpus akzeptieren und anbeten wollen.

Diese psychologische Herleitung der Befindlichkeit, die vorhanden sein muss, um anderen ankündigen zu können, dass man keinerlei rote Linien anerkennen werden, keinerlei Grenzen von Moral und Anstand berücksichtigen wird, führt direkt zu der Konsequenz, dass Olaf Scholz oben eine Drohung formuliert hat, angekündigt hat, ein fundamentales Regime errichten zu wollen, das keinerlei Rücksicht auf Indiviuen und ihre Rechte nimmt und alle der Wahrheit, die Olaf zu kennen glaubt, unterwirft.

Dogmatisch-autoritäre Persönlichkeiten, wie sie Milton Rokeach beschrieben hat, funktionieren auf diese Weise und sind, eben weil sie so funktionieren, eine Gefahr für jede Form des zivilisierten Umgangs miteinander, für jede Form von Demokratie, jede Herrschaftsform, in der Macht nicht zum freien Missbrauch derer, die denken, sie seien die Herrschenden, bereitsteht, sondern von der Gewalt, die vom Volke ausgeht, eingehegt wird.

Regierungen, die Übergriffe auf individuelle Freiheiten ausführen, aktivieren eine Pflicht zur Notwehr bei eben diesen Individuen, denn Regierungssysteme sind kein Selbstzweck der Regierenden, sie dienen dem Zweck, den Wohlstand der Bevölkerung zu mehren, nicht dem Zweck, Teile der Bevölkerung mit Absicht zu schädigen und zu bekämpfen. Ist Wohlstandsmehrung als Zweck nicht mehr erfüllt, verlieren diese Systeme ihre Legitimität. Erfüllen Regierende nicht mehr den Amtseid, der sie in Demokratien auf die Wahrung individueller Freiheitsrechte und damit auf ROTE, unüberschreitbare Linien verpflichtet, dann ist kein Bürger mehr zur Fügsamkeit verpflichtet.

Ja: Die meisten Philosophen, die sich mit Herrschafts- und Regierungssystemen befasst haben, vor allem diejenigen, die einen Gesellschaftsvertrag als deren Grundlage sehen, kennen eine Exit-Option, die Bürger dann wählen können bzw. müssen, wenn derjenige, den sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut haben, sie verrät, seine Position missbraucht, um welche Interessen auch immer jedenfalls nicht die der Bürger zu vertreten.

Ein Leser unseres Telegram-Diskussions-Kanals hat eine Passage aus Eugen Kogons, der SS-Staat, zur Diskussion gestellt, die die Situation, die gerade beschrieben wurde, zum Gegenstand hat:

“Es gibt zwei Formen der Anwendung von Terror, die zwar der Errichtung von Herrschaft dienen, die aber Sonderfälle darstellen. Die eine Form ist der Terror gegen eine Tyrannei. Er dient der Wiederherstellung einer Ordnung des Rechtes, mag sie im einzelnen fragwürdig und verbesserungsfähig sein, und ist ihr letztes, ihr äußerstes vom Recht her gesehen ihr verzweifeltes Rettungsmittel. Durch den in jeder anderen Weise unüberwindlichen Zwang der despotischen Diktatur hervorgerufen, in gewisser Hinsicht ein Stück von ihr selbst, aber selber von keinerlei tyrannischen Beweggründen geleitet, dieser Terror – ein Sohn der Gewalt, die er zum Vater hat und des Rechtes, das seine Mutter ist – beseitigt ohne Rücksicht das Regime der Willkür und legitimiert sich alsbald durch Rücktritt, der dem Recht und nur dem Recht Platz macht.”



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