Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

12:50 Uhr: Wird das gelbe Heft beim Corona-Impfnachweis zum Auslaufmodell?

Bisher gelten der digitale Impfnachweis mit QR-Code und das gelbe Impfheft als gleichberechtigte Nachweise für die Corona-Impfung. Doch das Impfheftchen auf Papier könnte in diesem Fall zu einem Auslaufmodell werden. In den ersten Bundesländern reicht der gelbe Pass nicht mehr. In den vergangenen Monaten tauchten eine Vielzahl gefälschter Impfpässe auf.

Der gelbe Impfausweis ist nach wie vor gültig, aber in Einzelfällen treffen Bundesländer eigenständige Regelungen, nach denen nur noch der digitale Impfnachweis akzeptiert wird. So ist in Baden-Württemberg ab Dezember ein Corona-Impfnachweis beispielsweise für den Zugang zu 2G- oder 2G-Plus-Bereichen nur noch mit einem QR-Code in digitaler oder Papierform möglich.

Der gelbe Impfpass reicht dann nicht mehr aus. In Berlin sind für 2G-Veranstaltungen, bei denen nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben, längst nur noch digital lesbare Impfnachweise mit QR-Code zugelassen. Auch Brandenburg nahm die Regelung gerade in seine neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus auf.

Grundsätzlich ist ein digitales EU-Impfzertifikat in Deutschland bislang ein Jahr gültig. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Donnerstag soll nun allerdings eine Auffrischungsimpfung gegen Corona Voraussetzung für die weitere Gültigkeit sein.

Ohne den Nachweis einer Boosterimpfung soll der EU-weite Impfpass nach neun Monaten seine Gültigkeit verlieren. Die Entscheidung liegt aber letztlich bei den Mitgliedsstaaten. Aus Sicht der EU-Kommission sollen die neuen Regeln am 10. Januar in Kraft treten.

11:10 Uhr: Spahn ruft bereits eingereiste Südafrika-Rückkehrer zu Quarantäne auf

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Rückkehrer aus Südafrika angesichts der dort aufgetretenen neuen Variante des Coronavirus dazu aufgefordert, sich freiwillig in Quarantäne zu begeben und einen PCR-Test zu machen. Er könne die an diesem Freitag und in den vergangenen Tagen aus Südafrika eingereisten Menschen nur zu diesem Schritt auffordern, eine rechtliche Handhabe habe er nicht, sagte Spahn am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung hat wegen der neuen Variante den Flugverkehr aus Südafrika eingeschränkt, nur noch deutsche Staatsbürger dürfen einreisen. Sie müssen sich danach unabhängig vom Impfstatus für 14 Tage in Quarantäne begeben. Die neue Vorgabe gilt ab der Nacht zum Samstag – nicht aber für Einreisende aus Südafrika, die vorher eingetroffen sind.

10:46 Uhr: Bundeswehr stellt 5000 zusätzliche Soldaten für Corona-Hilfe bereit

Die Bundeswehr will bis Montag 5000 zusätzliche Soldaten für Hilfe in den Ämtern bereitstellen. Seit Anfang November stieg die Zahl der Hilfeleistungen von 30 auf 250 Maßnahmen an, wie die Streitkräftebasis am Freitag in Bonn mitteilte. Demnach unterstützen derzeit 3500 Soldaten Ämter in 14 Bundesländern.

Weitere hundert Hilfeleistungen mit tausend zusätzlichen Soldaten seien in Vorbereitung. Mit den 5000 zusätzlichen Soldaten werde das „Hilfsleistungskontingent Corona“ mehr als verdoppelt. Je nach Lage könne die Zahl bis Ende Dezember noch angepasst werden. 9000 Amtshilfeanträge wurden seit Beginn der Pandemie an die Bundeswehr gestellt – 8000 davon wurden bewilligt.

Im Februar 2021 halfen rund 20.000 Soldaten den Gesundheitsämtern unter anderem bei der Kontaktnachverfolgung. Etwa 80 Prozent aller Gesundheitsämter in Deutschland erhielten Unterstützung. Derzeit arbeiten 1800 Soldaten in 150 Gesundheitsämtern und 450 weitere Kräfte in 50 Impfzentren. Schwerpunkte sind Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Die neu eingesetzten Soldaten sollen überwiegend im Süden und Südosten Deutschlands eingesetzt werden.

10:24 Uhr: Änderungen am Infektionsschutzgesetz unter Deutschen umstritten

Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Änderungen der rechtlichen Grundlage für weitreichende Corona-Beschränkungen stoßen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. 53 Prozent der Bürger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die Möglichkeit von Lockdowns, Schulschließungen oder Ausgangssperren demnach richtig, 40 Prozent finden es falsch.

Für den ARD-„Deutschlandtrend“ befragte Infratest im Auftrag des „Morgenmagazins“ vom 23. bis 24. November insgesamt 1.239 Wahlberechtigte in Deutschland.

9:39 Uhr: Mehr als 3000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe

In Deutschland laufen bereits mindestens 3100 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der „Wirtschaftswoche“ unter den 16 Landeskriminalämtern. Allein in Bayern werden rund 900 Ermittlungsverfahren geführt. In Köln berichtet die Staatsanwaltschaft demnach von 70 Ermittlungsverfahren in diesem Jahr. Die Landeskriminalämter gehen jedoch von einer beachtlichen Dunkelziffer aus.

Das Bundeskriminalamt beobachtet dem Bericht zufolge „auf diversen Messengerkanälen“ eine erhöhte Nachfrage nach gefälschten Impfbüchern. In Sachsen-Anhalt etwa verdreifachten sich die Hinweise auf diese Art von Urkundenfälschung seit Mai. In Bayern verkaufte ein Apothekenmitarbeiter unter Pseudonym im Darknet allein im Oktober 500 gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis zum Preis von je 350 Euro.

Der Deutsche Apothekerverband selbst geht bundesweit „von einer vierstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren“ aufgrund von gefälschten gelben Impfbüchern aus, die in Apotheken vorgelegt wurden. Bürger mit manipulierten Pässen mussten strafrechtlich bislang wenig befürchten, wenn sie erwischt wurden. Strafbar machte sich nur, wer gefälschte Gesundheitsdokumente offiziell bei Behörden oder Versicherungen einsetzte, nicht aber in Apotheken oder der Gastronomie.

Diese Lücke schloss der Gesetzgeber nun. Ab sofort können das Fälschen, Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitsdokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, im Fall von gewerbs- oder bandenmäßiger Täuschung sind es bis zu fünf Jahre. Der Apothekerverband erwartet, dass dies „eine abschreckende Wirkung“ haben dürfte.

8:30 Uhr: Neue Corona-Variante in Israel nachgewiesen

Die zuerst in Südafrika aufgetauchte neue Corona-Variante B.1.1.529 ist auch schon in Israel angekommen. Das dortige Gesundheitsministerium teilte am Freitag mit, es gebe einen nachgewiesenen und zwei weitere Verdachtsfälle. Alle drei Personen seien gegen Corona geimpft gewesen.

Mindestens ein Patient kam aus Südafrika, die beiden anderen zumindest auch aus dem Ausland. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Israel hat aus Sorge vor B.1.1.529 bereits Einreisebeschränkungen für mehrere afrikanische Länder verhängt. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte das auch für Deutschland an.

„Ich rechne damit, dass wir in Kürze auch die Flugkontakte ins südliche Afrika unterbrechen müssen“, sagte Braun am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Noch am Morgen werde es dazu Gespräche mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geben. An den Börsen gingen die Kurse wegen B.1.1.529 bereits in den Keller: Der DAX wurde im frühen Handel 2,5 Prozent unter Vortagesschluss berechnet, die Ölpreise gaben gut drei Prozent nach, die asiatischen Börsen gingen ebenfalls deutlich ins Minus.

8:14 Uhr: Kanzleramt erwägt Einreisebeschränkungen für Südafrika

Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) erwartet Beschränkungen für Reisende aus Südafrika. „Ich rechne damit, dass wir in Kürze auch die Flugkontakte ins südliche Afrika unterbrechen müssen“, sagte Braun am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Noch am Morgen werde es dazu Gespräche mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) geben.

Die Wissenschaftler seien „alle hoch alarmiert“, so Braun. Die in Südafrika aufgetauchte Corona-Variante B.1.1.529 verbreitet sich dort rasend schnell und ist auch schon in Botswana und in Hongkong aufgetaucht. Israel hat aus Sorge vor B.1.1.529 bereits Einreisebeschränkungen für mehrere afrikanische Länder verhängt. Ob und wie gut die vorhandenen Impfstoffe wirken, ist vollkommen unklar.

8:00 Uhr: Baerbock schließt Lockdown und allgemeine Impfpflicht nicht aus

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hält weder einen weiteren Lockdown noch die Einführung der allgemeinen Impfpflicht für ausgeschlossen. „Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler“, sagte Baerbock dem „Spiegel“ auf die Frage nach einem weiteren Lockdown. „Deswegen ist es so wichtig, die nächsten Tage zu nutzen, um sich ein ehrliches Bild zu machen.“

Auch eine allgemeine Impfpflicht schlössen die Grünen nicht aus, sagte Baerbock weiter. „Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen.“ Ein Teil der Verunsicherung in der Bevölkerung rühre daher, dass zu oft Dinge angekündigt worden seien, die dann nicht erfolgt seien, sagte die Grünen-Chefin.

„Bevor man also eine allgemeine Impfpflicht beschließen könnte, muss geklärt werden, was die Rechtsgrundlage ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es braucht Impfdosen, die dann unverzüglich und ausreichend zur Verfügung stehen, die Impfmöglichkeiten müssen dafür überall gesichert sein.“ Wichtig sei ihr auch, dass die Kinder-Impfung logistisch vorbereitet werde. „Erwachsene können notfalls auch mal Stunden für eine Impfung anstehen. Mit kleinen Kindern geht das nicht“, sagte Baerbock.

7:50 Uhr: Esken: 2G und 2G-Plus sollen vierte Corona-Welle brechen

Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Wichtig sei, dass Polizei und Ordnungskräfte die Einhaltung der Maßnahmen in Gaststätten und andernorts kontrollierten, „damit wir die Kontakte vor allem der Ungeimpften stark reduzieren können“, sagte Esken am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht.

Auf die Frage, ob es angesichts der steigenden Corona-Zahlen in Deutschland nicht einen kurzen, harten Winter-Lockdown brauche, sagte Esken: „Wir sind der Auffassung, dass wir geimpfte Menschen, die in den letzten Monaten alles richtig gemacht haben, sich haben impfen lassen, nicht in den Lockdown schicken können, um vor allem Ungeimpfte zu schützen.“ Deswegen sei es in erster Linie wichtig, 2G-Plus-Regeln anzuwenden und durchzusetzen. Zusätzlich habe aber jedes Bundesland die Möglichkeit, in Hotspots härtere Maßnahmen zu verhängen.

Dass ein neuer Lockdown dennoch nötig werden könne, wollte Esken nicht ausschließen. „Ich würde Stand heute und auch schon gestern und vorgestern nichts ausschließen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen müssen, um diese Welle zu brechen.“ Es gelte, die „Gesundheit der Menschen zu schützen“. Dies gelte vor allem beispielsweise für Kinder, die noch nicht durch eine „Impfung geschützt“ werden könnten.

7:14 Uhr: Kinderschutzbund warnt vor öffentlichem Druck auf Stiko

Der Kinderschutzbund hat nach der EU-Zulassung des Biontech-Impfstoffs auch für Kinder vor zu viel Druck auf die Ständige Impfkommission gewarnt. „Die Stiko muss nun mit Sorgfalt prüfen, ob man Biontech auch für Kinder unter 12 Jahren in Deutschland empfiehlt“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Dabei dürfe keinerlei politischer Druck ausgeübt werden.

Er hob auch hervor: „Eine Impfentscheidung obliegt den Eltern in Einvernehmen mit ihren Kindern. Je älter die Kinder sind, desto größer muss die Mitsprache sein.“ In der Politik stieß die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde für die Zulassung des Impfstoffs Biontech auch für Kinder unter 12 Jahren auf ein positives Echo.

„Ich halte es für eine positive und wichtige Entwicklung, wenn auch für Kinder unter 12 Jahren künftig eine Impfung möglich ist“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn gerade für Kinder sei die Pandemie eine unglaubliche Belastungsprobe in einer wichtigen Phase der persönlichen Entwicklung.

7:12 Uhr: Ethikratsmitglied für allgemeine Impfpflicht

Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn spricht sich angesichts hoher Corona-Zahlen und weiterhin niedriger Impfquote für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus. „Wir müssen dieses Mittel jetzt entschlossen ergreifen, denn alle auf Einsicht setzenden Mittel sind ausgereizt“, sagte der Humangenetiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es sei der „vielleicht größte Fehler der Politik“ gewesen, zu Beginn der Pandemie eine Impfpflicht auszuschließen.

Zur Durchsetzung schlägt Henn Bußgelder vor, die nach Vorlage eines Impfzertifikats zurückerstattet werden könnten. So sollten diese als „Sanktion und Anreiz zugleich“ dienen. Als erstes europäisches Land plant Österreich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19. Der Deutsche Ethikrat hatte sich zuletzt für die Prüfung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen.

7:00 Uhr: FDP-Chef fordert von Ländern volle Nutzung der Anti-Corona-Maßnahmen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesländer aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie vollständig auszuschöpfen. „Mit Kontaktbeschränkungen und Vorschriften für Abstand und Hygiene verfügen die Länder über weitere rechtliche Möglichkeiten“, sagte Lindner der „Bild“- Zeitung.

„Auch Freizeitevents können eingeschränkt werden. Viele Maßnahmen sind noch nicht ausgeschöpft. Dies sollte nun dringend erfolgen.“ Die derzeitige Corona-Lage sei „sehr gefährlich“, sagte Lindner weiter. „Jeder Tag zählt, um Gefahren abzuwenden und um Zeit für Impfen und Boostern zu gewinnen.“ (afp/dts/dpa/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!




Quelle: