Weiterhin BLM-Anfeindungen und linke Verleumdungen gegen freigesprochenen US-Teenager: Dabei handelte Teenager Kyle Rittenhouse in eindeutiger Notwehr – die Opfer waren weiße gewalttätige Plünderer. Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris scherten sich darum freilich wenig.

Ein Kommentar von Daniel Matissek

Die Mehrheit der Hollywood-Celebrities und Schwarzen-Aktivisten in den USA läuft weiter Sturm wegen des Freispruchs von Kyle Rittenhouse vergangene Woche. Das Ende dieses in den USA bis zum Äußersten politisch aufgeladenen Prozesses schmeckte der Linken nicht – vor allem wegen der weißen Hautfarbe des „Täters“ (der lediglich von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch im lupenreinen Einklang mit dem 2. Verfassungszusatz gemacht hatte) und der seiner Opfer (Plünderer und Brandschatzer). Dabei war es im Prinzip schon skandalös, dass der 18-jährige Rittenhouse überhaupt vor Gericht stand, wo man ihm zur Last legte, im August 2020 in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Demonstranten „ermordet“ und einen weiteren verletzt zu haben.

Denn dass es sich dabei um Notwehr im Rahmen von Ausschreitungen handelte, die die zunehmend in den Linksradikalismus abdriftende Bewegung „Black Lives Matter” initiiert hatte, wurde von den BLM-Positivrassisten ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass Rittenhouse mit seiner Gegenwehr sogar selbst farbige Mitbürger und Migranten vor den Ausschreitungen und Plünderungen verteidigt hatte.

BLM-Ausschreitungen wegen Schüssen auf schwarzen Kriminellen

Anlass – oder besser: Vorwand – für die Ausschreitungen in Kenosha waren Schüsse der Polizei auf den Afroamerikaner Jacob Blake gewesen. Dieser unter anderem wegen schwerster sexueller Übergriffe diverse Male vorbestrafte Schwerkriminelle, gegen den auch ein aktueller Haftbefehl lief, hatte sich der Festnahme widersetzt, und war daraufhin angeschossen worden. Obwohl man der Polizei kein Fehlverhalten vorwerfen konnte, war der Vorfall für Black Lives Matter ein willkommener Grund, hier eine Neuauflage der George-Floyd-Proteste in Minnesota zu wagen und tagelang plündernd und brandschatzend durch Kenosha zu ziehen. Blake, der die Schüsse überlebt hatte, durfte sich anschließend sogar noch einer persönlichen Belobigung von Vizepräsidentin Kamala Harris erfreuen.

Während der Ausschreitungen kam es auch zum heute schon fast legendären Statement eines CNN-Reporters, der inmitten einer in Flammen stehenden Stadt von „mehrheitlich friedlichen Protesten“ fabulierte.

Videoaufnahmen belegen Notwehr

Rittenhouse, ausgebildeter Rettungsschwimmer, engagiertes Gemeindemitglied und Feuerwehrmitglied, war nach Kenosha gekommen, um Verletzte zu versorgen und Unbeteiligte vor Plünderungen schützen. Als er dem Betreiber eines Autohauses half, seinen Laden gegen Brandstifter zu verteidigen, attackierten ihn mehrere „Aktivisten“ – vor allem selbst Weiße, die sich mutmaßlich unter dem Deckmantel von BLM als Krawalltouristen auslebten. Die „Demonstranten“ gingen ihn gewaltsam an und verfolgten ihn. Als er in Notwehr einen erschoß, holten ihn andere ein und versuchten ihn zu lynchen. Einer wollte ihn mit einem Skateboard totschlagen, woraufhin Rittenhouse einen Bauchschuss abfeuerte. Das, und schon gar keine Schwarzenfeindlichkeit, war der Hintergrund der verhängnisvollen Schüsse. Umso absurder mutet es da an, dass etliche Medien berichteten, Rittenhouse habe Person of Colour gejagt oder Menschen „ermordet“, die „gegen Rassismus demonstrierten“. Auch deutsche Linksmedien drückten nach der Tat – und jetzt wieder nach dem Freispruch -eifrig auf die Tränendrüse (siehe hier oder hier). Am irrsten trieben es jedoch britische Medien mit den Fake-News, der Schütze habe „drei Schwarze erschossen“.

Dass es sich dabei eindeutig um Notwehr handelte, ging schon aus den Videoaufnahmen hervor, die alles umfassend dokumentierten. Dennoch entschloss sich die Staatsanwaltschaft, die Angelegenheit für einen politischen Schauprozess zu missbrauchen. Dabei blamierte der Anklagevertreter sich jedoch gleich mehrfach auf geradezu groteske Weise: Zunächst warf er Rittenhouse illegalen Waffenbesitz vor, nur um später zugeben zu müssen, dass dieser in Wisconsin völlg legal war. Anschließend verstieß er gegen einen der fundamentalsten Verfassungsgrundsätze der USA, als er dem Beklagten vorhielt, die Aussage verweigert zu haben. Dies ist nach Artikel 5 der US-Verfassung jedoch nicht nur sein Grundrecht, sondern darf ihm auch ausdrücklich vor Gericht nicht negativ ausgelegt werden. Diese absurde Entgleisung trug dem Staatsanwalt mehrere heftige Rügen des Richters ein.

Hetzkampagne geht weiter

Der letztlich unvermeidbare Freispruch trug natürlich nicht dazu bei, die Gemüter zu beruhigen. Im Gegenteil: Selbst die Politik spaltet munter weiter und gießt Öl ins Feuer. Der öffentlichen Hetzkampagne gegen den Teenager Rittenhouse, die auch nach dem Urteil munter anhält, schloss sich auch Präsident Joe Biden an, der sich bereits während des laufenden Prozesses nicht entblödet hatte, Rittenhouse als „Rassisten“ zu brandmarken. Der Richter hatte sich daraufhin sogar gezwungen gesehen, die Geschworenen aufzufordern, diese Bemerkung des Präsidenten zu ignorieren; nach dem Freispruch wurden Rufe an Biden laut, sich bei Rittenhouse zu entschuldigen.

Die Polarisierung setzt sich jedoch weiter fort. Dazu trägt auch eine ganze Reihe von Politikern der Demokraten bei, indem sie ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu diskreditieren versuchen. (DM)

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