Hinweise der Woche

Nov 22, 2021


Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona
  2. Pflege
  3. Die Sozialversicherungskassen bluten für die „schwarze Null“.
  4. Flüchtlinge/Belarus
  5. Wind aus den Segeln nehmen
  6. Der Trick mit Zuckerbrot und Peitsche zwischen China und den USA funktioniert nicht mehr
  7. Britischer Spitzengeneral warnt: Gefahr eines Krieges mit Russland größer als je zuvor
  8. Skandalbericht vom Rechnungshof!
  9. Orientierungsleistung mangelhaft
  10. Das Letzte: Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona
    1. Schluss mit der Impfdebatte, zurück zur Vernunft
      Mittlerweile sind 85 Prozent der über 60-Jährigen in Deutschland geimpft. Doch leider stellt sich heraus, dass die Schutzwirkung der Impfung mit der Zeit nachlässt und auch Geimpfte das Virus weitergeben und schwer erkranken können, die Impfung also keine sterile Immunität bietet. Um den (verfassungswidrigen) indirekten Impfzwang und die irreführende Debatte hierzu zu beenden, müssten deshalb nun vier Punkte eingesehen werden.
      • Diejenigen, die jetzt noch nicht geimpft sind, werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr impfen lassen – es sei denn, es würde Zulassungen für klassische Totimpfstoffe geben.
      • Das 2G-Modell und kostenpflichtige Tests bedeuten nichts anderes als indirekten Impfzwang und ergeben epidemiologisch nur wenig Sinn. Wenn, dann müsste es ein kostenfreies 1G-Modell geben: getestet.
      • Die Impfung muss eine freie Entscheidung sein, und dies muss endlich akzeptiert werden.
      • Dass es nun im Winter wahrscheinlich ein Problem mit Krankenhauskapazitäten geben wird, hat weniger mit den Ungeimpften zu tun als vielmehr damit, dass a) die Impfung nicht hält, was behauptet wurde; b) eine völlig fehlgeleitete Politik alles auf die Impfung gesetzt hat und c) 4500 Intensivbetten weniger als noch vor einem Jahr betriebsbereit sind. (…)

      Denn mit Blick auf das Versagen der Bundesregierung und auf Länder wie China oder Singapur, aber auch Italien oder Frankreich muss die Frage gestellt werden, ob es den entsprechenden Regierungen seit Beginn der Pandemie weniger um Gesundheitsschutz als vielmehr um den Ausbau digitaler Kontrollregime ging. Von der neuen Bundesregierung muss deshalb ein Versprechen eingefordert werden: dass wie für den März 2022 angekündigt spätestens dann wirklich alle Maßnahmen zurückgenommen werden – insbesondere die Kopplung von Grundrechten an den (digitalen) Ausweis des Gesundheitsstatus.
      Quelle:
      Philipp von Becker in Berliner Zeitung

    2. Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen auf wackligem Prüfstand
      Ein Expertengremium soll bis Jahresende die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung epidemiologisch bewerten. Doch kein Epidemiologe ist dabei
      Die Bundesregierung will überprüfen lassen, wie erfolgreich ihre Maßnahmen in der Corona-Pandemie waren. Ein Expertengremium soll beurteilen, was Maskenpflicht, Schulschließungen, Quarantäne, Schnelltests und andere Maßnahmen gebracht haben. Nach aktuellem Stand soll der Bericht bis Ende Dezember fertig sein, mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes könnte das Gremium auch bis Ende Juni Zeit bekommen: In dem Gesetzentwurf von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen ist eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2022 vorgesehen.
      “Die Evaluation soll interdisziplinär erfolgen”, heißt es beim Bundesgesundheitsministerium, “und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der auf Grundlage der genannten Vorschriften getroffenen Maßnahmen untersuchen”. Doch das Problem: In dem Gremium sitzen zwar 18 Juristen, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler, Mediziner und Vertreter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – aber kein Epidemiologe.
      Quelle: Telepolis

      dazu passend: EU-Kommission kennt Wirkung von Corona-Maßnahmen nicht
      Die EU-Kommission hat bei der Bekämpfung der Coronapandemie eine zentrale Rolle gespielt. Doch offenbar weiß sie bis heute nicht, ob wichtige Maßnahmen funktionieren – oder auch nicht.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Christian Reimann: Ist das Absicht, Dummheit oder sogar beides? Die Maßnahmen sind nicht alternativlos. Erinnert sei in diesem Zusammenhang insbesondere an die Great Barrington Declaration, auf die Jens Berger bereits vor über einem Jahr hier hingewiesen hat.

    3. Kassenärztliche Vereinigung BW macht Rückzieher und löscht Aufruf zur Behandlungsverweigerung für nicht geimpfte Menschen von Webseite
      Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hatte Kassenärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, mit einem Trick nicht geimpften Menschen die Behandlung zu verweigern. Mein Bericht darüber hat offenbar Wellen geschlagen und Stress verursacht. Das Schreiben, das zuvor an alle Vertragsärzte im Land geschickt worden war, wurde stillschweigend von der Webseite gelöscht, die Fragen-und-Antworten umgeschrieben.
      Auf der Fragen-und-Antworten-Seite der KVBW, wo vorher die Frage angegangen worden war, ob Ärzte in Ihrer Praxis 2G oder 3G anwenden dürfen, lautet die Frage nun: „Dürfen Ärztinnen und Ärzte unter Berücksichtigung der 3G-Regeln ihre Behandlungspflicht einschränken?“ Die Antwort lautet ganz trocken: Nein. Die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) bzw. 2G-Regel ist nach der aktuellen Corona-Landesverordnung Baden-Württemberg in Arztpraxen nicht anzuwenden. Die Behandlung von Patienten ist weiterhin unter Berücksichtigung der Maskenpflicht, der AHA-Regelung und eines Praxishygienekonzepts durchzuführen. Die vertrags­ärztliche Behandlungspflicht überwiegt eine Einschränkung der Patienten­behandlung unter Anwendung der 3G-Regeln bzw. 2G-Regel.“
      Quelle: Norbert Häring

      dazu auch: Der Hass auf die Ungeimpften
      Wie hart darf man Leute bestrafen, die eigentlich nichts angestellt haben? […]
      Wenn Politiker und Journalisten jetzt rund ein Drittel der Bürger zu verrückten Outlaws erklären, richten sie einen Schaden an, der die Pandemie überdauern wird. So darf man mit Menschen nicht umspringen, die weder eine Straftat begangen, noch sonst etwas Schlimmes angestellt haben.
      Österreich hat eine im europäischen Vergleich niedrige Impfquote von derzeit 64 Prozent. Warum das so ist, wäre eine Studie wert. Dass es nur an den Aktivitäten von FPÖ-Chef Herbert Kickl liegt, kann jeder ausschließen, der die Ungeimpften im eigenen Bekanntenkreis durchgeht. Das Spektrum der Verweigerer ist weltanschaulich äußerst bunt. Ob ein paar Prozentpunkte mehr in der Impfstatistik viel geändert hätten, weiß kein Mensch: In Südeuropa und Frankreich scheinen hohe Impfquoten zu wirken; die Inzidenzen blieben bisher niedrig. In Belgien und den Niederlanden, wo die Bereitschaft ebenfalls hoch war, gehen die Zahlen dagegen steil nach oben. […]
      Das österreichische Gesundheitssystem unterscheidet nicht zwischen moralisch hochwertigen Kranken und solchen, die sich gefälligst schämen sollten. Wollen wir das ändern, nur weil es um Corona geht? Die Krankenhäuser waren von Beginn an der Flaschenhals in dieser Pandemie. Für mehr Intensivbetten zu sorgen, kam der Politik dennoch nie in den Sinn. „Geht nicht“, hieß es stets.
      Quelle: profil.at

    4. Der Impfstatus von Intensivpatienten soll nun erfasst werden – Mir schwant Übles
      Die Ampelkoalition hat beschlossen, den Impfstatus von Patienten auf Intensivstationen melden zu lassen und zu veröffentlichen. Was wirkt wie eine positive Neuerung in Richtung auf stärker evidenzbasierte Politik, könnte in Wahrheit nur dazu dienen, das geplante Verfallsdatum der Privilegien für Geimpfte argumentativ zu unterfüttern. (…)
      Jetzt muss man den Geimpften einerseits Angst machen, dass ihr Impfschutz nach sechs Monaten nicht mehr ausreicht, damit sie sich eine dritte Dosis verpassen lassen. Zahlen aus den Intensivstationen von immer mehr geimpften Patienten, wie nun von der Ampelkoalition bestellt, können da Wunder wirken. Auch wenn die Daten nicht sagen, wie lange die Impfung jeweils zurückliegt.
      Aber der Mangel an Daten war bisher auch kein Hindernis einfach vielstimmig zu behaupten, es seien alles Ungeimpfte auf den Intensivstationen. Künftig lässt man die Mediziner von ausgewählten Intensivstationen mit der Aussage durch die Medien tingeln, die vielen geimpften Intensivpatienten seien zu 90% schon vor mehr als sechs Monaten geimpft worden.
      Andererseits braucht man eine Rechtfertigung, um diejenigen, die sich nicht aus Angst boostern lassen, in den Status der ausgegrenzten, entrechteten, weil assozialen Impfgegner absinken zu lassen, die an allem schuld sind. Dann werden sie so eingeschränkt und drangsaliert, bis sie sich freiwillig boostern lassen, um wieder ein normales Leben führen zu können. Die scheinbare Rechtfertigung liefern hohe Zahlen für geimpfte Infizierte in Kombination mit der Behauptung, das seien alles Leute, bei denen die Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt.
      Und das Volk soll es dann für hilfreich und sinnvoll halten, wenn man
      • fünfeinhalb Monate lang (Woche 3 bis Woche 26 nach Impfung) als so hervorragend vor Ansteckung und Ansteckendsein geschützt gilt, dass man überall hin darf, auch ohne Test, dass man aber
      • ab eine Woche später so gefährlich ist, dass man auch mit negativem Test nirgends mehr hin darf.

      Und die Mehrheit der Leute wird wohl leider auch das glauben, wenn man es ihnen nur oft genug sagt und das mit Bildern aus Intensivstationen hinterlegt; die besonders Gebildeten, vor allem die grünen und die linken, wie bisher vorneweg und mit besonders aggressiver Glaubensintensität.
      Quelle: Norbert Häring

    5. Sahra Wagenknecht – Impfen oder Kündigung?
      Statt für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, den Abbau von 5.000 Intensivbetten in der Coronazeit rückgängig zu machen oder die Risikogruppen durch flächendeckendes Testen zu schützen, diskutiert die Politik nun darüber, den Druck auf bestimmte Berufsgruppen durch eine Impfpflicht auf ein Maximum zu erhöhen. Dabei ist die Impfquote in diesen Berufen bereits sehr hoch, wie Ver.di und die GEW zurecht erwidern. Nicht wenige der Mitarbeiter in Pflege und Kitas sind außerdem vermutlich bereits genesen und damit deutlich besser geschützt als Geimpfte. Denn das Grundproblem ist doch gerade, dass die derzeit verfügbaren Impfstoffe eben nicht davor schützen, sich zu infizieren und das Virus weiterzugeben. Je länger die Impfung zurückliegt, desto mehr gleichen sie darin Ungeimpften…Wer so vorgeht, muss sich über den Mangel an Pflegekräften nicht wundern. Ungeimpfte Erzieher und Pfleger an den Pranger zu stellen, wird die Probleme ganz sicher nicht lösen, sondern verschärfen – auch zu Lasten des übrigen Personals. Statt die Gesellschaft weiter zu spalten, brauchen wir mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen, Einstiegsprämien und höhere Löhne für das Personal in Kitas und in der Pflege.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook, 16.11.2021
    6. Mitglied des Deutschen Ethikrats fordert Ausreiseverbot für Ungeimpfte
      Wolfram Henn, ständiges Mitglied des aktuellen Deutschen Ethikrats, forciert die Diskussion um den Umgang mit sogenannten Ungeimpften noch einmal deutlich. Seiner Ansicht nach sind die bisherigen und noch geplanten Maßnahmen weiterhin nicht ausreichend….
      “Die 2G-Regel sollte beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen generell gelten. Das wäre epidemiologisch sinnvoll und ethisch gerechtfertigt.”
      Eindeutiger formuliert, würde dies nach den Vorstellungen von Henn und dementsprechend umgesetzten Verordnungen seitens der Politik bedeuten, dass die Bewegungsfreiheit von Menschen damit vollständig kontrolliert und gegebenenfalls verhindert werden würde. Zum Beispiel bei einer geplanten Ausreise aus Deutschland, ob per Bahn, mit dem Auto oder dem Flugzeug.
      Henn forderte in dem Interview: “Hier sollten lückenlose Kontrollen sichergestellt sein.”…
      Quelle: RT DE

      dazu: Der Ethikrat hat versagt
      Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern. Ein Zwischenruf. […]
      Religiöse Kategorien von Reinheit und Unreinheit
      Stattdessen hat der Ethikrat es zugelassen, dass über „3/2/1G“ vormoderne, letztlich religiöse Kategorien von Reinheit und Unreinheit politisches Handeln bestimmen: An oberster Stelle stehen die Geimpften, gefolgt von den Genesenen und schließlich den Getesteten. Außerhalb dieses Kastensystems stehen alle anderen: gewissermaßen als Parias. Mitglieder des Ethikrats sollten wissen, dass die Gewaltbereitschaft von Menschen steigt, wenn sie diejenigen, die außerhalb ihrer Bezugsgruppe stehen, als „unrein“ wahrzunehmen lernen…
      Quelle: Multipolar Magazin, Agnes Imhof, 16.11.2021

      dazu auch: Dreyer: Geimpfte müssen anders bewertet werden als Ungeimpfte
      (…) Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Einschrän­kungen für Impfverweigerer zur Bekämp­fung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Diens­tag).
      Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei, und von ihnen gehe auch eine viel geringere Gefahr aus, dass sie schwer erkranken und es zu Engpässen auf den Intensivstationen komme. „Daher ist es folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impf­schutz.“ Der rheinlandpfäl­zische Ministerrat befasst sich an diesem Dienstag mit einer Verschärfung der Corona-Regeln.
      Quelle: RND

      Anmerkung J.K.: Auch in der SPD gehört die Menschenverachtung offenbar jetzt zum guten Ton. Die öffentliche Debatte entgleist inzwischen völlig, wenn von einer unterschiedlichen “Wertigkeit” von Menschen gesprochen wird. Das hatten wir in Deutschland schon einmal. Vielleicht sollte Frau Dreyer einmal wieder die drei ersten Artikel des Grundgesetzes lesen.

      dagegen: Steigende Covid-Zahlen sind noch kein Grund zur Panik. Wäre da nicht die tödliche Trägheit der Politik
      Seit Beginn der Pandemie hat sich unsere Wahrnehmung verschoben. Jede Infektion scheint inzwischen eine zu viel zu sein. Atemwegserkrankungen erreichen aber in der kalten Jahreszeit nun einmal hohe Fallzahlen. Da stellt Covid keine Ausnahme dar. Lungenentzündungen und Grippe können gravierende Spätfolgen verursachen, auch darin unterscheiden sie sich nicht von Corona. Es wäre nachgerade gefährlich, wenn eine sich obsessiv mit Covid beschäftigende Öffentlichkeit den rationalen Massstab für den Umgang mit Atemwegserkrankungen verlöre.
      Entscheidend ist, wie viele Menschen an einer Atemwegserkrankung sterben. Niemand interessiert sich für die 7-Tage-Inzidenz von Erkältungen, weil diese rasch abklingen. Die höhere Mortalität und die leichte Übertragbarkeit hingegen machen das Coronavirus gefährlicher als andere Erreger. Deshalb ist Covid keine Grippe und erst recht kein Schnupfen.
      Die Sterblichkeit ist dank Impfungen und grösserer Erfahrung in der Behandlung zurückgegangen. Es ist daher Panikmache, wenn man die akute Welle umstandslos mit der Lage im letzten Winter gleichsetzt. Wer sich nicht impfen lässt und schwer erkrankt, hat das Risiko bewusst gewählt. Das fällt in den Bereich der Eigenverantwortung. Niemand kann und soll Erwachsenen die Sorge um ihre persönliche Gesundheit abnehmen. Sonst wird die Grenze zur staatlichen Bevormundung endgültig überschritten.
      Problematisch allerdings wird es, wenn Menschen sterben müssen, weil ein überlastetes Gesundheitssystem sie nicht ausreichend versorgen kann. Wenn es also zu vermeidbaren Todesfällen kommt. Genau hier beginnt der Skandal.
      Quelle: NZZ

    7. Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück
      In der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können. Nicht nur der CSU stellen sich nun unangenehme Fragen.
      Razzien, sichergestelltes Vermögen, drohende Anklage wegen Schmiergeld-Verdacht: In der Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Alfred Sauter hat es für die beiden langjährigen CSU-Abgeordneten lange Zeit schlecht ausgesehen. Jetzt haben Nüßlein und Sauter einen vorentscheidenden Sieg beim Oberlandesgericht (OLG) München errungen, der eine Anklage unwahrscheinlich werden lässt. Nüßlein und Sauter dürften straffrei ausgehen, und sie müssen ihre Masken-Honorare in Millionenhöhe zurückbekommen.
      Das OLG hat Beschwerden gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München stattgegeben und erklärt, die unter Beteiligung der beiden CSU-Politiker zustande gekommenen Maskendeals seien nach Einschätzung des Gerichts nicht strafbar. Das OLG verwies auf Paragraf 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Nach dem “eindeutigen Willen” des Bundestags sei es kein Gesetzesverstoß, wenn ein Abgeordneter die “Autorität seines Mandats” und seine Kontakte nutze, um Entscheidungen außerhalb des Parlaments zu beeinflussen. Das sei so “hinzunehmen”.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Bundestag hat also einen “Schmiergeldparagraphen” verabschiedet, der nicht einmal in einem solch eklatanten Fall von Selbstbereicherung (in einer Pandemie mit Millionen Betroffenen und Leidenden!) zieht, wovor immer gewarnt worden ist – wie kann das sein? Und wann erkennen die Wähler der Unionsparteien endlich, dass 32% (in Bayern) für die CSU und 19% für die CDU noch immer viel zu viel Wählerzuspruch ist für Parteien, deren Abgeordnete sich ohne jegliche Gewissensbisse den Staat zur Beute gemacht haben?

  2. Pflege
    1. Pflege unter Druck
      Die neue sozialrechtliche Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Ausweitung des Leistungsspektrums der Pflegeversicherung haben die Pflegepolitik der letzten Jahre geprägt und die Bedarfslagen, die individuellen Fähigkeiten und die Ressourcen der pflegebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt der Versorgung gerückt. Diese Ansätze in den gelebten Pflegealltag zu implementieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, auch und gerade angesichts der vielen drängenden Baustellen, die den Pflegebereich ohnehin kennzeichnen.
      Man kann der Politik hinsichtlich der Pflegegesetzgebung nicht nachsagen, sie sei untätig gewesen – im Gegenteil: Kritiker sprechen von einem wahren „Reform-Aktionismus“, der die letzten beiden Legislaturperioden geprägt habe. Mit einer Reihe von Gesetzen, vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) über das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) bis hin zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), wollte die Regierungskoalition die pflegerische Versorgung, die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege verbessern, mehr Qualität und Transparenz in der Versorgung herstellen und gleichzeitig die Finanzen in der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren.
      Im Juni 2019 haben sich zudem die wichtigsten Akteure aus Politik und Praxis im Zuge der Konzertierten Aktion Pflege auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, das mehr Ausbildung, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung in der Pflege zum Ziel hat. Die Bilanz aller dieser Bemühungen ist aus Sicht der AOK nach wie vor ernüchternd: Bei all dem Engagement wurde weder das Augenmerk auf eine ganzheitliche strukturbildende Reform gelegt noch auf die Folgen. Damit blieben nicht nur zentrale Probleme in der Pflege ungelöst, sie wurden teilweise sogar noch verschärft.
      Quelle:
      G+G-digital
    2. Interessante Studie zu Abwanderungen aus der Intensivpflege vom DKI
      In diesem Zusammenhang wird auch berichtet, dass die Corona bedingten Belastungen zu einer deutlichen Verschlechterung der Stimmung auf den Intensivstationen und zu zunehmenden Kündigungen von Intensivpflegepersonal geführt hätten. […]
      Schon im letzten Jahrzehnt hatten die Intensivstationen mit steigender Tendenz mit Stellenbesetzungsproblemen in der Intensivpflege zu kämpfen. Die Corona-Pandemie hat die Lage noch weiter verschärft. […]
      Im Vergleich zu den Vorjahren sind 2021 sind in der Mehrzahl der Krankenhäuser die Abwanderungen von Intensivpflegekräften mehr oder weniger deutlich gestiegen. Für dieses Jahr haben 72 % der Häuser durch Kündigungen, interne Stellenwechsel oder Arbeitszeitreduktionen weniger Intensivpflegepersonal zur Verfügung als noch am Ende des letzten Jahres. Erschwerend kommen ggf. noch gestiegene Ausfallzeiten durch Krankheit infolge der Belastungen durch die Behandlung von Corona-Patienten hinzu.
      Quelle 1: DKI [PDF]
      Quelle 2: DKI, Pressemitteilung
    3. Forscher zu Private Equity-Trend in der Pflege: Blackbox Pflegequalität
      Finanzinvestoren drängen mit Macht in den Markt der Pflege-Immobilien. Der Wissenschaftler Dr. Christoph Scheuplein fordert, Arbeitsbedingungen und Finanzströme stärker zu beleuchten. Sonst könnte die Solidargemeinschaft Leidtragende sein.
      Das Karussell von Kaufen und Verkaufen in der Pflege durch Private-Equity-Investoren muss mehr beleuchtet und reguliert werden, fordert Dr. Christoph Scheuplein. Der Wissenschaftler am Institut für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen verfolgt das Vordringen der Investoren in den Gesundheits- und Pflegemarkt seit Jahren. „Wir beobachten eine wachsende Marktmacht von Pflegeheimketten durch Private-Equity-Investoren“, sagt Scheuplein im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“.
      Quelle: Ärzte Zeitung
    4. Private Equity: Altenpflege ist längst ein Milliardengeschäft
      Die Altenpflege ist von Private-Equity-Investoren als lukratives Karussell von Kaufen und Verkaufen entdeckt worden. Die Politik schaut zu, Studien zur Versorgungsforschung fehlen.
      Die Altenpflege ist ein zentrales Feld öffentlicher Daseinsvorsorge. In den Sozialgesetzbüchern ist daher die pflegerische Versorgung auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe deklariert.
      Bei Pflegeheimen und deren Eigentümern dagegen gelten ganz andere Sitten. Vor allem Pflegeimmobilien sind von Finanzinvestoren entdeckt worden. Sie gelten – in der Sprache des Beratungsunternehmens pwc – als „krisenstabile und konjunkturresistente Nutzungsklasse mit zumeist langfristig angelegten Miet- bzw. Pachtverhältnissen“.
      Quelle: Ärzte Zeitung
    5. Großbritannien: Der Markt regelt das (nicht). Personalvermittler für Pflegekräfte treiben ihre Preise für den Verleih von Pflegekräften nach oben
      Der eine oder andere wird sich daran erinnern – noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise gab es hier bei uns in Deutschland eine Debatte über die sich ausbreitende Leiharbeit in der Pflege. Kliniken und Pflegeheime berichteten, dass sie zunehmend darauf angewiesen seien, Personallücken über Zeit- bzw. Leiharbeit zu füllen. Und zugleich gab es zahlreiche Berichte, dass Pflegekräfte bewusst in die Leiharbeit abgewandert sind, weil sie dort – entgegen dem üblichen Image der Branche – bessere Arbeitsbedingungen für sich selbst finden, also was sowohl die Bezahlung, wie auch die Dienstzeiten angeht. Zugleich standen und stehen die Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vor dem Problem, dass die Kosten für die Leiharbeitskräfte ganz erheblich sind, denn die Verleiher lassen sich das einschließlich ihrer Gewinne entsprechend bezahlen. Die Debatte im Herbst 2019 und Anfang 2020 mündete dann in Forderungen an den und aus dem politischen Raum, Leiharbeit in der Pflege zu verbieten.
      Aus einem Verbot der Leiharbeit in der Pflege ist – wie bereits damals vorausgesagt – nichts geworden. Und man kann sich gut vorstellen, dass die Belastungen und Verwerfungen durch die Corona-Pandemie den Trend in die Leiharbeit sogar noch vorangetrieben haben.
      Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  3. Die Sozialversicherungskassen bluten für die „schwarze Null“.
    Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. Das ist aber völlig belanglos – findet jedenfalls die Presse in diesem Land. Stattdessen wird über angebliche Überlastungen der Jungen durch die Altersversorgung breit berichtet. Faktenfreiheit und Falschfakten beherrschen die Medien.
    Im Oktober veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschuss 2020“. Daraus wird deutlich: die nicht beitragsgedeckten Leistungen (hin und wieder auch „versicherungsfremd“ genannt), betrugen 112,4 Milliarden Euro. Dafür überwies der Bund eine Summe von lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro wurde aus Beitragsgeldern geschlossen (Dokument hier). Das kann durchaus als eine Art Sondersteuer von den Beitragszahlern verstanden werden – die Finanzminister führen seit 1957 Schattenhaushalte, die aktuell dramatisch ansteigen. Das wird durch die „Aktion Demokratische Gemeinschaft“ (ADG) seit Jahren genau aufgerechnet.
    Zu den 37 Milliarden Euro der Rentenversicherung kommen noch ca. 26 Milliarden Euro der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die für allgemeingesellschaftliche Aufgaben ausgegeben, aber nicht vom Bund ausgeglichen werden (Gutachten des IGES Instituts im Auftrag der GKV für 2019). Berücksichtigt man noch die Unterdeckung der nicht beitragsgedeckten Leistungen bei den Pflegeversicherungen und bei der Arbeitslosenversicherung, kommt eine Summe zwischen 65 und 70 Milliarden Euro zusammen. Damit werden ca. 15% bis 20% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder. Die Sozialversicherungen werden per Gesetz angewiesen versicherungsfremde Leistungen zu bezahlen und danach weigern sich die Finanzminister, die so entstandenen Kosten vollständig auszugleichen. So etwas nennt man an anderer Stelle die Zeche prellen.
    Quelle:
    Seniorenaufstand
  4. Flüchtlinge/Belarus
    1. Am Ende des Lateins
      Unterstellen wir einmal, dass die westliche Darstellung stimmt: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe seinen gehörigen Anteil an der humanitären Krise an der EU-Außengrenze. Dann heißt das immer noch nicht, dass er sie »bewusst herbeigeführt« habe. Das hätte er gar nicht gekonnt. Den »Migrationsdruck« hat Lukaschenko vorgefunden. Er ist die Folge vor allem der westlichen Regimewechselkriege im Nahen und Mittleren Osten.
      Dass er ihn ausnutzt, ist eine andere Frage, aber warum sollte er das auch unterlassen? Sich von der EU vor die Füße spucken lassen und so tun, als wäre nichts passiert? Belarus ist nicht EU-Mitglied, es muss sich nicht an irgendwelche Kopenhagener Kriterien halten, die der Staatenbund gegenüber seinen Mitgliedern Polen und Ungarn nicht durchsetzen kann oder will. Egal, was man von der Präsidentschaftswahl im August 2020 im einzelnen hält: Sie ging die EU zunächst einmal nichts an, so plump sie auch mutmaßlich gefälscht worden ist. Brüssel beansprucht ein Aufsichtsrecht über Belarus, das ihm niemand eingeräumt hat.
      Was die EU-Außenminister jetzt beschlossen haben, ist einerseits grotesk: einen Flughafen zu sanktionieren, zu dem die EU den Verkehr ohnehin schon eingestellt hat. Andererseits bedient sich die EU damit solcher Maßnahmen, die deutsche Politiker noch bekrittelt hatten, als die USA mit denselben Mitteln gegen Nord Stream 2 vorgegangen sind: Sie verhängt Sanktionen mit dem Anspruch extraterritorialer Wirkung. (…)
      Lukaschenko wird unterstellt, er wolle die EU spalten. Das ist ihm zumindest bisher nicht gelungen. Es gibt keine offizielle Kritik an den völkerrechtlich verbotenen Pushbacks, zu denen sich Polen ermächtigt hat. Die Warschauer Position, man verteidige »Europa« gegen frierende Frauen und Kinder, bleibt unwidersprochen. Das aber ist bei allem taktischen Misserfolg ein strategischer Sieg Lukaschenkos: Die EU beerdigt mit eigener Hand ihr selbstgepflegtes Image als Heimat von Werten und Menschenrechten. Wenn das irgend jemand in Minsk oder Moskau geplant haben sollte: Das hat gesessen.
      Quelle:
      Reinhard Lauterbach in junge Welt

      Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Belarus: Druck und Gegendruck.

    2. Grüne kritisieren Merkels Telefonat mit Lukaschenko
      Rund 50 Minuten sprach Kanzlerin Merkel mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko über die Krise an der Grenze zu Polen. Grünenpolitiker Nouripour spricht von einem »verheerenden Signal«.
      Alexander Lukaschenko wurde von der EU nicht als Belarus’ Staatschef anerkannt
      Das Telefonat von Nochkanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird aus den Reihen der Grünen kritisiert. Der Außenpolitiker Omid Nouripour sprach im Deutschlandfunk von einem »verheerenden Signal«. Denn die EU habe die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht anerkannt. Mit ihrem Telefonat habe Merkel jedoch de facto diese Anerkennung vollzogen. Merkel hatte am Montag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert rund 50 Minuten mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es nach Angaben der Bundesregierung um die Lage der Geflüchteten in dem Grenzgebiet zu Polen und Litauen sowie um mögliche humanitäre Hilfe…
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung: Dazu von Albrecht Müller: Wer die Methoden der Manipulation nicht präsent hat, wird zum Opfer.

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Was wollen die Grünen? Und wie tief sind sie gesunken?

    3. EU-Sanktionen treffen allein die Bevölkerung
      „Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:
      „DIE LINKE fordert die Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes nach zehn Jahren Krieg blockieren und Millionen Menschen in existenzielle Not und Perspektivlosigkeit treiben. Die EU handelt einfach nur heuchlerisch, wenn sie die ,Schleusung’ von Migranten über Belarus mit weiteren Sanktionen abzuwehren und zu bestrafen sucht, gleichzeitig aber mit ihrem Wirtschaftsembargo gegen Syrien selbst erst maßgeblich die Ursachen massenhafter Flucht schafft, indem die Bevölkerung dort faktisch ausgehungert wird und diese weder ausreichend Strom noch Heizung und Medizin zur Verfügung hat.
      Die neue Bundesregierung und die EU müssen endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Scheitern der westlichen Militärinterventionen und Regime-Change-Politik ziehen statt wie der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas wohlfeil weiteren Strafmaßnahmen gegen Belarus das Wort zu reden und die eigene Verantwortung für das Flüchtlingselend zu beschweigen.”
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
    4. Die Humanität der EU
      Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht. Am heutigen Donnerstag beginnt auf der griechischen Insel Lesbos ein Prozess gegen zwei Flüchtlingshelfer, denen wegen ihrer Hilfstätigkeit unter anderem “Menschenschmuggel” und “Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung” vorgeworfen wird. Das Strafmaß: bis zu 25 Jahre Haft. Dabei handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall: Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr dokumentiert, dass in zahlreichen Ländern Europas vermutlich Hunderte verfolgt werden, weil sie Flüchtlinge unterstützen. In Deutschland wurde kürzlich ein Pfarrer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einem von Abschiebung bedrohten Iraner Kirchenasyl gewährt hatte. Gleichzeitig gehen Grenzbeamte, die an den Außengrenzen der EU völkerrechtswidrige Pushbacks durchführen – nicht nur in Polen und Litauen, auch in Griechenland sowie in diversen anderen Ländern -, straflos aus. Bei Pushbacks etwa aus Griechenland werden immer wieder Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln oder in motorlosen Schlauchbooten ausgesetzt.
      Quelle: German Foreign Policy

      dazu passend: Polen ist mehr Täter als Opfer
      Sprache kann verräterisch sein, wenn man sie beim Wort nimmt. Polens Premier Morawiecki hat sich zu der Aussage verstiegen, der belorussische Präsident Lukaschenko benutze Flüchtlinge, die in die EU wollten, als „menschliche Schutzschilde“. Wen decken sie, wem geben sie Feuerschutz? Mit wem befindet sich Polen im Krieg, dass sich ein Regierungschef dieser martialischen Rhetorik bedient?
      Es ist einige Jahre her – genau sind es 18 –, dass Polen und seine Armee in einer „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA am Einmarsch im Irak beteiligt waren. Polnische Soldaten zählten nach dem Feldzug vom Frühjahr 2003 zur Besatzungsmacht, die ein Land in Schach hielt und auf die Zivilbevölkerung wenig Rücksicht nahm. Wie es heißt, seien derzeit viele irakische Kurden unter den Hilfesuchenden an Polens Ostgrenze. Offenkundig fliehen sie auch vor Verhältnissen, an denen der seinerzeit geführte Krieg und seine Folgen Anteil haben. Vielfach wollen sie zu Verwandten, die zuvor aus dem gleichen Grund in einem EU-Land Zuflucht suchten.
      Statt sich als Opfer eines mutmaßlich hybriden Krieges oder „Staatsterrors“ (Morawiecki) hinzustellen, sollte sich die Regierung in Warschau der Täterrolle in einem realen Krieg erinnern und die Frage gefallen lassen: Rächt sich gerade, was man mit zu verantworten hat?
      Quelle: Lutz Herden in der Freitag

  5. Wind aus den Segeln nehmen
    Beim Videogipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping zeigen sich beide Seiten um Deeskalation bemüht. Den Regierungen in Washington und Peking erscheint eine permanente Konfrontation offenkundig zu riskant. Sind Kompromisse zeitgemäß?
    Um China zu verspeisen, bedarf es eines größeres Bestecks, als es die Biden-Administration in der Hand hält. Sollte sie dennoch vom Glauben beseelt sein, einen strategischen Gegner wie diesen in Schach halten zu können, dann enttäuscht, was sie unternimmt. Ihr fällt wenig ein, sie bemüht das Standardrepertoire, verschickt ein Sanktionspaket nach dem anderen, setzt auf regionale Hegemonie im Pazifik, rüstet auf und sucht Mitläufer, die sich wie Deutschland für ein neues Lagerdenken vereinnahmen lassen, ohne davon überzeugt zu sein…
    Vielleicht war Joe Biden beim jüngsten Videogipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch deshalb um Deeskalation bemüht. Wem nützt es, wenn ein konfrontatives Verhältnis aus dem Ruder läuft und nicht mehr beherrschbar ist? Wenn man Differenzen habe, sollte konstruktiv damit umgegangen werden, so Xi….
    Hstorische Resolution
    Da über China in der Regel monothematisch und mit Schnappatmung berichtet wird, um den „Feind der Menschheit“ zu ächten und nach der Maxime zu verfahren: „Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr“ (Heinrich von Kleist), dürfte deutschen Mediennutzern entgangen sein, wie sehr Xi Jinping durch das ZK-Plenum der KP Chinas vom 9. bis zum 13. November gestärkt wurde. In ihrer hundertjährigen Geschichte hat die Partei eine „historische Resolution“ bisher erst zweimal verabschiedet: 1945, um Mao Zedong als Vorsitzenden zu bestätigen, 1981, um Deng Xiaopings Reformen abzusegnen, und jetzt zum dritten Mal, um Xi Jinping Rückendeckung zu geben…
    Quelle:
    Lutz Herden in der Freitag

    dazu: Xi warnt vor einem Spiel mit dem Feuer
    Dreieinhalb Stunden haben Joe Biden und Xi Jinping miteinander gesprochen. Sie bekräftigten, der Wettbewerb zwischen den beidem dürfe nicht in einen Konflikt ausarten. Xi verbat sich jede Einmischung in seinem Land. (…)
    Seine dann folgenden Äußerungen zu Taiwan erinnerten aber daran, dass die Lage rund um die Inselrepublik gefährlich bleibt. „Wenn separatistische Taiwan-Unabhängigkeits-Kräfte provozieren, vorandrängen oder die rote Linie überschreiten, müssen wir entschiedene Maßnahmen ergreifen“, sagte Xi laut dem Text, den das chinesische Außenministerium verbreitete. Eine weitere Drohung richtete er an „einige Leute auf amerikanischer Seite“, die „Taiwan nutzen wollen, um China zu kontrollieren“. Das sei eine sehr gefährliche Entwicklung. „Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich“, sagte Xi. (…)
    Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Biden habe deutlich gemacht, dass „die Vereinigten Staaten unilaterale Bemühungen, den Status quo zu verändern, strikt ablehnen“. In Pekings Sinne fügte er hinzu, dass Amerika am Ein-China-Prinzip festhalte. Was damit gemeint ist, definiert Washington allerdings ganz anders als Peking. Xi behauptete am Dienstag einmal mehr fälschlich, dies schließe ein Bekenntnis zu der Aussage ein, Taiwan sei ein Teil Chinas.
    Quelle: FAZ

  6. Der Trick mit Zuckerbrot und Peitsche zwischen China und den USA funktioniert nicht mehr
    Es ist anerkennenswert, dass China und die USA eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Klimaschutzmaßnahmen abgegeben haben. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die USA auch versucht haben, die Klimafrage zu nutzen, um Chinas Entwicklungsrechte und die Lebensgrundlage der chinesischen Bevölkerung einzuschränken. Auf diese Weise versucht Washington, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten. Im Wesentlichen wollen die USA in Bereichen wie der Klimazusammenarbeit der größere Gewinner sein, anstatt gemeinsam mit China eine Situation der Gegenseitigkeit zu erreichen.
    In der Taiwan-Frage haben die USA nie aufgehört, ihre destruktiven Erklärungen abzugeben. Ob die oben erwähnten Worte Blinkens, oder der „Versprecher“ des Präsidenten Joe Biden, der sagte, die USA würden Taiwan verteidigen, wenn die Insel mit einem „Einfall“ des chinesischen Festlandes konfrontiert würde – die USA wollen Spannungen in der Straße von Taiwan erzeugen, um militärische und andere strategische Vorteile zu erlangen.
    Doch die Zeiten, in denen Washington die Welt dominiert hat, sind längst vorbei. Die USA können andere Länder nicht nach ihrem Gutdünken manipulieren, und auch China wird nicht zulassen, dass die USA die bilateralen Beziehungen nach ihren einseitigen Vorstellungen führen. Wenn Washington glaubt, dass Beijing seine Kerninteressen aufgeben wird, dann unterliegt es einer schweren strategischen Fehleinschätzung. China begrüßt eine aufrichtige und für beide Seiten gewinnbringende Zusammenarbeit mit den USA, aber wenn Washington lieber den Trick von „Zuckerbrot und Peitsche“ anwenden will, wäre das naiv.
    Quelle:
    German.China.org.cn
  7. Britischer Spitzengeneral warnt: Gefahr eines Krieges mit Russland größer als je zuvor
    Der Chef des britischen Verteidigungsstabes, der zugleich der militärische Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte ist, hat eindringlich vor der Gefahr eines ungewollten Kriegsausbruches mit Russland in Folge einer außer Kontrolle geratenen Eskalation gewarnt.
    Der Chef des britischen Verteidigungsstabes, General Sir Nick Carter, hat erklärt, dass das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten heute einem höheren Risiko eines militärischen Konflikts mit Moskau ausgesetzt sind als je zuvor während des Kalten Krieges. Er fügte hinzu, dass “traditionelle diplomatische Mechanismen” nicht mehr vorhanden seien.
    Quelle:
    RT DE

    Anmerkung Albrecht Müller:

    1. Die Einschätzung des britischen Oberbefehlshabers bestätigt die am 6.11. in 9 „Risiken“ formulierten Kriegsgefahren. Siehe letztes Kapitel hier: Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig. Nebenbei: Angesichts der Erkenntnis des britischen Militärs Generals ist es absurd, eine britische Militäreinheit nach Polen zu schicken. Will er die Kriegsgefahr erhöhen?
    2. Wieder einmal müssen wir darauf aufmerksam machen, dass wir von deutschen Medien eine Einschätzung wie die des Briten nicht erfahren, von RTDeutsch schon.
  8. Skandalbericht vom Rechnungshof!
    Der Bundesrechnungshof hat die deutschen Staatsfinanzen geprüft. Herausgekommen ist keine kluge Analyse, sondern ein skandalöses Plädoyer für Sparpolitik. Kein Wunder, ist der Präsident doch CDUler!
    Der Bundesrechnungshof soll die Wirtschaftlichkeit des Bundes sicherstellen. Er prüft, berät und berichtet. Klingt seriös, ist es aber nicht. Schaut man sich den neuen Bericht zur Lage der Bundesfinanzen an, bleibt von der Seriosität nichts über. Statt finanzpolitischer Analyse gibt es aufgewärmte Phrasen und ein Plädoyer für Sparpolitik. Der Bericht ist ein Skandal. Die 90er sind wieder da und wollen ihre neoliberalen Reformen zurück, so der Eindruck.
    Wundern braucht man sich darüber nicht, denn der Bundesrechnungshof ist weder unabhängig noch fachkundig. Er wird nicht von Finanzexperten geleitet, sondern von zwei Parteisoldaten aus CDU und FDP. Wie bitte? Wie kann das denn sein? Ja, das habe ich mich auch gefragt. Die Erklärung ist einfach. Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre (!) gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. 2013 wurde der heutige Vizepräsident, Christian Ahrendt, von der schwarz-gelben Regierung vorgeschlagen. Er war vorher jahrelang FDP-Abgeordneter. 2014 wurde das Amt des Präsidenten neu besetzt. Die GroKo hat Kay Scheller in das Amt gehievt, der für die Union seit 1991 in Ministerien, Kanzleramt oder Fraktion gearbeitet hat – ein Parteisoldat eben.
    Die Ergebnisse des neuen Berichts sind also nicht das Ergebnis unabhängiger Analyse und der Bundesrechnungshof kein Autoritätsargument für Finanzexpertise. Das Gegenteil ist wahr: Der Rechnungshof ist in schwarz-gelber Hand und wird als Sprachrohr für neoliberale Meinungsmache gebraucht bzw. missbraucht.
    Quelle:
    Maurice Höfgen
  9. Orientierungsleistung mangelhaft
    Die gesamte detaillierte Journalismuskritik der vorangegangenen sieben Teile lässt sich in einem Befund zusammenfassen: Die großen Vollmedien haben wesentliche Informationen nicht zur Verfügung gestellt, die zur Beurteilung der Corona-Pandemie und der sie managenden Politik nötig gewesen wären. Viele relevante, oft sogar sehr naheliegende Fragen sind medial nicht gestellt worden, entsprechend wurden Fakten einseitig bewertet, Geschehnisse und Entwicklungen unvollständig und/oder nicht-repräsentativ dargestellt. Damit war eine verantwortungsvolle Meinungsbildung schlicht nicht möglich.
    Dass man sich zum Teil durch eigenes Bemühen notwendige Informationen beschaffen konnte, verkleinert das Problem nicht. Denn zum einen ist es genau die Aufgabe der Vollprogramme, ihren Kunden zu gesellschaftlich relevanten Vorgängen so umfassend Informationen anzubieten, dass eine sinnvolle Orientierung möglich ist.
    Zum anderen sind mit der individuellen Informationsbeschaffung neue Probleme verbunden, die all die hier diskutierten Qualitätskriterien betreffen. Denn nackten Fakten fehlen Angebote zur Interpretation, und bei den solche ggf. anbietenden sog. Alternativmedien sind die gleichen Probleme zu erwarten (und in meinen Stichproben mannigfach zu finden).
    Quelle:
    Telepolis
  10. Das Letzte: Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern
    Am 10. November 2021 wurden Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Albert Bourla, der Vorsitzende und CEO von Pfizer, sowie Professor Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci, die Mitbegründer von BioNTech, mit den “Distinguished Leadership Awards”, den Auszeichnungen für herausragende Führungsqualitäten des Atlantic Council in Washington, D.C. ausgezeichnet. (…)
    Nach dem Empfang des Preises hielt die Präsidentin der EU-Kommission eine Lobrede auf Albert Bourla. Sie rühmte den Pfizer-Chef für seinen Dienst an der Menschheit und für seinen “Impfstoff auf der Grundlage der mRNA-Technologie”, der zuvor “noch nie zugelassen” oder “in großem Maßstab hergestellt worden war”. Doch der Pfizer-CEO Bourla habe auf seine Arbeit vertraut,
    “und wir vertrauten uns gegenseitig. Und nachdem Sie Ihren Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt hatten, begannen Sie sofort mit der Massenproduktion, ohne die Zulassung abzuwarten – eine Entscheidung, die als riskant und unorthodox bezeichnet wurde. Sie haben sich dafür entschieden, Milliarden von Dollar zu riskieren, denn wenn Sie es nicht versuchen würden, würde die ganze Welt den Preis dafür zahlen. Und damit haben Sie und Ihr Team vielleicht Millionen von Menschenleben gerettet.”
    Quelle:
    RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Realsatire oder ist doch Korruption im Spiel?



Quelle: