Die sogenannte Mobilitätswende in Deutschland sollte den Klimaschutz voranbringen. Die „Grünen“ forderten im Wahlkampf sogar Lastenfahrräder zu subventionieren. Nun scheint ein größeres Verkehrsmittel nicht so stark reformiert werden zu können, wie es die sogenannte Ampelkoalition sich wohl auf die Fahnen hätte schreiben müssen. Die SPD stellt sich den Plänen der etwas kleineren Parteien von Grünen und FDP entgegen, die eine komplette Unternehmensreform auf die sprichwörtliche Schiene setzen wollten. Wegen der Haltung der SPD haben sich Grüne und FDP nun offenbar auf eine kleine Änderung beschränkt, wie eine Agentur meldet.

Grüne: Enttäuschung bei den Anhängern?

Der Klimaschutz bzw. etwaige Beschlüsse zur Verkehrspolitik hatten in den vergangenen Wochen bereits für etwas Unmut bei einigen Umweltschützern in Bezug auf die Grünen gesorgt, so zumindest schien der Eindruck aus den Medien. Es darf als spannend gelten, wie die Anhängerinnen und Anhänger nun die jüngste Entwicklung beurteilen.

Zur Meldung: „In den Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene wird eine Einigung auf eine große Bahnreform unwahrscheinlich. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Da sich die SPD den Plänen von Grünen und FDP für eine Trennung von Netz und Betrieb durch die Umwandlung der DB-Infrastruktursparten Netz, Energie und Stationen in eine bundeseigene Gesellschaft außerhalb der DB AG widersetzt, wollen Grüne und FDP laut der „Welt“ in den Schlussrunden der Parteispitzen nun vor allem für eine kleine Lösung werben: Bei ihr würden die Infrastruktursparten in der DB AG verbleiben, aber darauf verpflichtet, gewinnfrei zu arbeiten und mithin keine Gewinne mehr an den Gesamtkonzern abzuführen. Hiervon erhoffen sich Grüne und FDP eine stärkere Gemeinwohl-Orientierung der Infrastruktursparten sowie deren Ausrichtung an politischen Zielen.

Offen ist aber, ob die SPD zu einer solchen Lösung bereit ist. Nach Meinung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG), die sich in den vergangenen Tagen vehement gegen eine „Zerschlagung“ der DB durch die Trennung von Netz und Betrieb ausgesprochen hatte, lässt sich eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Infrastruktursparten ganz ohne irgendwelche Änderungen in der DB-Struktur erreichen.

„Die EVG fordert seit Langem, dass die Infrastruktursparten der DB AG auch an volkswirtschaftlichen und nicht nur betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden“, sagte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige EVG-Vize Martin Burkert. „Aber für das kann der Bund als Eigentümer der DB AG im Aufsichtsrat schon jetzt sorgen. Wenn dazu die neue Koalition bereit ist, wird das die EVG unterstützen.“ Nicht nötig, so Burkert weiter, sei „ein Umbau oder gar eine Zerschlagung der Konzernstruktur. Das wäre kontraproduktiv.“ Erforderlich sei vielmehr „eine deutlich besser ausgestattete Finanzierung des Schienennetzes bei Sanierung und Ausbau, aber ebenso bei der Gewährleistung einer dauerhaften Senkung der Trassenpreise“.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur



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