Im Bundestag werden am Donnerstag die Regelungen der neuen Ampel-Koalition zur Pandemiebekämpfung abgestimmt. Die Forderung nach 3G-Regelungen oder nach 2G wird immer lauter. Die Polizei in Form einer Gewerkschaft wehrt sich gegen den Anspruch, die Polizei könnte etwa im ÖPNV Kontrollen ausüben, wie die Grünen es wollen. Wenn aber die Polizei nicht kontrollieren kann oder mag – welchen Sinn hat die Regelung dann bzw. wie sehen die vermeintlichen Lösungen der neuen Ampel konkret aus?

Polizeigewerkschaft wehrt sich

Zur Meldung: Die Polizeigewerkschaften fürchten überlastete Polizei, die bald 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. Sie könne „schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung“, warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei auch nicht Aufgabe von Polizisten. Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies darauf, dass in erster Linie die Ordnungsämter zuständig seien. „Es ist zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln, ob 2G oder 3G, durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek der NOZ: „Wir treten als Polizei erst auf den Plan, wenn es zu Konflikten kommt.“ Dass die Regeln zu wenig eingehalten würden, liege nicht an der mangelnden Kontrolle, sondern „an der fehlenden Einsicht bei zu vielen Menschen“. Radek sagte: „Die Zuständigen vor Ort, etwa der Gastronom im Restaurant oder der Schaffner im Zug, müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und das Hausrecht durchsetzen.“

Die Ampel-Koalitionäre wollen die Polizei verstärkt in die Überwachung der Corona-Zugangskontrollen einbinden. Sie betonen dabei, dass die Beamten nicht einzelne Impf-Nachweise kontrollieren sollen, sondern ob überhaupt Kontrollen seitens der Betreiber stattfinden. Gewerkschaftschef Wendt attestierte den möglichen Ampel-Koalitionären SPD, Grünen und FDP, „neben der Lebenswirklichkeit“ zu liegen.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur



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