Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

16:30 Uhr: „Totimpfstoff“: Novavax beantragt EU-Zulassung

Der US-Pharmakonzern Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Marktzulassung in der Europäischen Union beantragt. Die in Amsterdam ansässige EU-Arzneimittelbehörde (EMA) teilte am Mittwoch mit, sie habe bereits mit der Prüfung begonnen und werde aufgrund eines beschleunigten Verfahrens voraussichtlich schon in „einigen Wochen“ eine Entscheidung bekanntgeben.

Bei dem Vakzin handelt es sich um einen sogenannten Totimpfstoff, der also abgetötete Bestandteile des neuartigen Coronavirus enthält.

Anders als die Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna, die ihre Corona-Impfstoffe auf Grundlage der neuartigen mRNA-Technologie herstellen, setzt Novavax also auf eine recht „traditionelle Methode“. Novavax verwendet für sein Vakzin das sogenannte Spike-Protein von Sars-CoV-2 und reproduziert dieses massenhaft in Insektenzellen.

15:40 Uhr: Bayern: Fraktionsspitze der Freien Wähler spricht sich für 2G-Regel aus

Nachdem sich die mitregierenden Freien Wähler in Bayern immer wieder gegen 2G positioniert hatten, tragen sie nun die Regel in der Koalition mit der CSU mit.

Die Fraktionsspitze rechtfertigt die Zustimmung zu 2G mit den rasant gestiegenen Infektionszahlen. „Es ist kein Sinneswandel, sondern eine Anpassung an ein dynamisches Infektionsgeschehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring.

„In der aktuellen Situation gibt es zu 2G nur zwei Alternativen: Lockdown oder Triage, beides möchte ich nicht. Wer sich dem Impfen grundlos entzieht, muss damit rechnen, nicht am öffentlichen Leben teilhaben zu können.“

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, sagte: „Die immense Dynamik der vierten Welle haben viele Menschen in Deutschland unterschätzt – auch ich hätte mir die jetzige Auslastung unseres Gesundheitssystems noch vor wenigen Wochen nicht vorstellen können.“

„2G ist ein großer Fehler“, sagte hingegen Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler in Bayern sowie gesundheitspolitische Sprecherin der dortigen Landtagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Für mich ist es überhaupt nicht relevant, ob jemand geimpft, genesen oder ungeimpft ist.“

Es sei wichtig, ob jemand infektiös ist oder nicht. Impfen sei ein wichtiger Aspekt in der Pandemiebekämpfung, bleibe aber eine persönliche Entscheidung. „Wir sollten dringend aufhören, die Gesellschaft in geimpft und ungeimpft zu spalten.“

15:00 Uhr: Hessen: Großrazzia mit Festnahmen wegen gefälschter Impfpässe

Die Polizei in Hessen ist mit einer Großrazzia gegen Fälschungen von Impfpässen vorgegangen. Dabei seien am Mittwoch die beiden mutmaßlichen Fälscher sowie zehn der mutmaßlichen Käufer gefälschter Impfpässe vorläufig festgenommen worden, teilten das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. Insgesamt durchsuchten demnach 200 Einsatzkräfte 23 Objekte.

Den Ermittlern zufolge besteht der Verdacht der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Außer in Kommunen in Hessen – darunter Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach, Frankfurt am Main und Kassel – durchsuchten Ermittler auch Objekte in den baden-württembergischen Städten Heidelberg und Karlsruhe.

Es habe sich bei Ermittlungen der Verdacht ergeben, dass ein 36-Jähriger aus Bickenbach Impfpässe gefälscht und zusammen mit dem zweiten Hauptverdächtigen, einem 42-Jährigen aus Mörfelden-Walldorf, verkauft habe. Dieser Verdacht habe sich in weiteren Ermittlungen erhärtet, demnach handelten die beiden mit gefälschten Impfpässen und QR-Codes.

Es sei von mindestens 300 Fälschungen auszugehen, die für hundert bis 400 Euro verkauft worden seien. 20 mutmaßliche Käufer seien identifiziert worden. Von den mutmaßlichen Käufern seien 15 am Mittwoch vor Ort angetroffen und vorläufig festgenommen worden.

14:05 Uhr: NRW: „Wer Regeln missachtet, muss mit empfindlichen Geldbußen rechnen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Pandemie einen schlechten Umgang mit den Bundesländern vorgeworfen.

In den vorherigen Pandemiewellen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Maßnahmen stets eng mit den Ländern abgestimmt, Scholz mache dies nicht, sagte Wüst am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. „Olaf Scholz hat die Länder abtropfen lassen und versucht, sie mit dem Infektionsschutzgesetz vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagte Wüst. Dies habe verheerende Folgen.

Gleichzeitig kündigte der Düsseldorfer Regierungschef erhöhte Geldbußen und verschärfte Kontrollen bei der Einhaltung der Coronaregeln in seinem Bundesland an. „Wer Regeln missachtet muss mit empfindlichen und empfindlicheren Geldbußen rechnen“, stellte er klar.

So werde ein Verstoß gegen die Maskenpflicht mit 150 Euro statt 50 Euro geahndet. Wer als Anbieter einen Testnachweis ausstelle, ohne wirklich einen Test gemacht zu haben, müsse bis zu 5.000 Euro zahlen. „Es muss jedem klar sein, das ist kein Spaß – hier geht es um die Gesundheit“, sagte Wüst.

13:30 Uhr: Schleswig-Holstein führt 2G-Pflicht in Tourismus- und Freizeitbereich ein

Schleswig-Holstein führt ab der kommenden Woche eine 2G-Pflicht im Freizeitbereich ein. Die Regelung greift bei Freizeitveranstaltungen aller Art, in den Innenräumen von Gaststätten und bei Sport in Innenräumen, wie die Landesregierung am Mittwoch in Kiel nach Beratungen in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP mitteilte. Auch touristische Übernachtungen werden erfasst.

Demnach können Privatreisende nur noch in Hotels einchecken, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind. Für Berufsreisende gilt jedoch eine 3G-Regel, also können auch Ungeimpfte mit negativem Coronatest  übernachten.

Auch bei beruflichen Veranstaltungen, einschließlich geschlossenen Veranstaltungen in Innenräumen der Gastronomie, gilt 3G. Die Neufassung der Coronaregelung tritt am Montag in Kraft.

Zugleich begrenzt die Landesregierung ab dann private Zusammentreffen von Ungeimpften in geschlossenen Räumen auf maximal zehn Teilnehmer und setzt die erst kürzlich aufgehobene Maskenpflicht für Schüler im Unterricht erneut in Kraft. Von den neuen 2G-Regeln im Freizeitbereich ausgenommen sind pauschal Kinder bis sieben Jahre sowie Jugendliche bis 18 Jahre, die in der Schule regelmäßig auf Corona getestet werden.

12:30 Uhr: Merkel will Schwellenwert für Hospitalisierung durchsetzen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von dem an diesem Donnerstag geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern konkrete Beschlüsse. „Ich sage endlich, denn das Treffen ist überfällig“, kritisierte sie die Verzögerungen bei dessen Einberufung insbesondere wegen Widerständen auf Seiten der SPD.

Konkret verlangte sie von den Entscheidungsträgern in Bund und Ländern die Festlegung eines Schwellenwertes beim sogenannten Hospitalisierungsindex, „ab dem verbindlich zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden müssen“.

Ohne einen solchen Schwellenwert bleibe der Index, der Auskunft über Krankenhauseinweisungen gemessen an der Bevölkerungszahl gibt, „ein zahnloser Tiger“. „Es wäre eine Katastrophe, wenn wir erst handeln, wenn die Intensivstationen voll sind“, warnte Merkel vor weiterem Zögern.

Weiter forderte Merkel mehr Anstrengungen, um „dringend beim Impfen voranzukommen“. Auch für die anstehenden Auffrischungsimpfungen sei nun „eine nationale Kraftanstrengung“ erforderlich.

10:29 Uhr: Probleme auf Intensivstationen vor allem wegen Personalmangel

Die stark steigende Zahl an Intensivstationen, die in der vierten Corona-Welle ihren Betrieb nur noch eingeschränkt aufrechterhalten können, ist vor allem auf fehlendes Personal zurückzuführen. Das berichtet der „Spiegel“. Nur noch ein Viertel der gut 1.300 Erwachsenen-Intensivstationen meldeten demnach zu Beginn dieser Woche dem Divi-Intensivregister einen regulären Betrieb.

Knapp 600 Intensivstationen meldeten einen eingeschränkten Betrieb, mehr als 250 Stationen einen teilweise eingeschränkten Betrieb. Damit liegt der Anteil der nur noch mit Einschränkungen betriebenen Intensivstationen in den vergangenen Tagen auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Pandemie. Laut bislang unveröffentlichten Zahlen des Divi-Intensivregisters, über die der „Spiegel“ berichtet, begründen die Kliniken die Einschränkungen seit Wochen in sieben von zehn Fällen mit Engpässen beim Personal. Der Rest der Einschränkungen wird vor allem mit fehlendem Raum begründet; Engpässe bei Material oder Beatmungsgeräten spielen lediglich eine marginale Rolle. Der Personalmangel auf den Intensivstationen ist das größte Hindernis für einen Ausbau der Kapazitäten in der Corona-Pandemie.

Am Wochenende hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im „Spiegel“ gefordert, die im Divi-Intensivregister gemeldete Notfallreserve von knapp 10.000 Betten zu aktivieren. Diese Betten müssen allerdings nicht sofort einsatzbereit, sondern lediglich stückweise innerhalb von sieben Tagen aktiviert werden können, indem andere Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. „Zur Notfallreserve gehören meistens die Betten, die auf der Intermediate Care Station oder im Aufwachraum stehen. Sollen sie zum Einsatz kommen, muss das Personal von der Intensivstation diese Betten zusätzlich bedienen“, sagte die Oldenburger Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler dem Nachrichtenmagazin. Diese Pflegekräfte fehlten aber.

9:23 Uhr: Stiko-Vorsitzender: Bald Booster-Empfehlung für alle ab 18

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will schon bald allen Erwachsenen in Deutschland eine Corona-Auffrischungsimpfung empfehlen. Das Gremium werde an diesem Mittwoch über eine Aktualisierung beraten, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. „Das wird nicht lange dauern.“ Es werde dann bald eine Booster-Empfehlung für alle ab 18 geben.

Die Stiko hatte Anfang Oktober Corona-Auffrischungsimpfungen für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal eine dritte Impfdosis angeboten werden. Gleiches gilt für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt sowie für Menschen mit Störungen des Immunsystems.

Demgegenüber empfehlen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits, dass sich alle Geimpften nach etwa sechs Monaten eine Auffrischung geben lassen. Mertens bemühte sich, diese Diskrepanz herunterzuspielen. Da Ältere und Vorerkrankte zuerst geimpft worden seien, würden sie mit der Sechs-Monats-Regel auch zuerst aufgefrischt. Ein Gegensatz zwischen der Stiko-.Empfehlung und den politischen aussagen sei daher „eigentlich gar nicht gegeben“.

9:00 Uhr: Weil verteidigt stärkere Beschränkungen für Ungeimpfte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die in vielen Bundesländern eingeführte 2G-Regel verteidigt. Wo immer Menschen bei öffentliche Angeboten zusammenkämen, „da werden wir nur noch mit 2G arbeiten können“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Blick in die Krankenhäuser zeige klar, dass dort vor allem Menschen ohne Impfung wegen einer Corona-Erkrankung behandelt würden.

Mit Blick auf Impfdurchbrüche, also Corona-Erkrankungen trotz Impfung, sagte Weil, dass diese auch wegen der allgemein hohen Infektionszahlen zunähmen. Insofern machten Ungeimpfte das Leben „auch für Geimpfte ein Stück weit unsicherer“.

Bei der 2G-Regel erhalten nur Menschen Zutritt, die gegen das Coronavirus vollständig geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Zum Teil gibt es auch noch 3G-Vorschriften – hier haben auch Menschen mit einem negativen Corona-Test Zugang. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen, 3G am Arbeitsplatz einzuführen.

Weil begrüßte dieses Vorhaben. Ungeimpfte müssten grundsätzlich in eine Situation kommen, in der sie immer nachweisen müssten, „dass von ihnen keine Gefahr ausgeht“.

7:32 Uhr: Bremen sieht Impfziel in der Hansestadt erreicht

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht das Impfziel für die Hansestadt mittlerweile erreicht. „Bei den Volljährigen haben wir schon eine Impfquote von fast 95 Prozent, viel mehr ist da nicht mehr drin“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Gleichzeitig stellt Bovenschulte auch handfeste Erfolge in der Pandemiebekämpfung durch die Impfungen fest: „In Bremen merken wir bereits, dass die Situation in den Kliniken etwas entspannter ist als in anderen Bundesländern und dass die Menschen weniger schwere Krankheitsverläufe haben“, sagte er dem RND. „Unsere Anstrengungen beim Impfen zahlen sich also aus.“

Den Grund für die überdurchschnittlich hohe Impfquote in seinem Stadtstaat sieht er in einem „liberalen, weltoffenen Gemeinwesen“ der Bevölkerung an der Weser. „Der Widerstand gegen die Pandemiepolitik kommt doch vor allem von rechts“, sagte er. „Ich glaube, wir haben weniger Impfgegner als in anderen Teilen Deutschlands. Das muss man ehrlicherweise sagen.“

Die Offenheit der Bürger sowie niedrigschwellige Impfangebote hätten zu der bundesweit höchsten Impfquote geführt. Die liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) Stand Dienstag bei 81,7 Prozent Erstimpfungen. Auch bei den Vervollständigungsimpfungen liegt die Hansestadt mit 79,3 Prozent klar vorn. Nur bei den „Boostern“ kommt Berlin (7,5 Prozent) auf einen minimal besseren Wert als Bremen (7,1 Prozent).

7:00 Uhr: DKG: Einschränkungen auch für Geimpfte nicht ausschließen

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat von SPD, Grünen und FDP weitergehende Corona-Maßnahmen gefordert, darunter auch die Möglichkeit für Einschränkungen für Geimpfte. „Die Ampel-Pläne gehen meiner Meinung nach noch nicht weit genug“, sagte Gaß dem „Handelsblatt“. Um ein „deutliches Zeichen“ zu setzen, brauche es eine flächendeckende 2G-Regel, auch in Fernzügen und im Flieger.

„Hier stellt auch die Kontrolle – in Verbindung mit dem Ticket – kein praktisches Problem dar“, sagte Gaß. „Ich halte es auch für einen Fehler, weitergehende Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen.“ Dafür sei die Pandemieentwicklung zu unvorhersehbar. „Von Kontaktbeschränkungen für alle bis zu Schließungen muss der gesamte Instrumentenkasten in der vierten Welle denkbar sein, wenn eine veränderte Lage dies erfordert.“ (dts/afp/dpa)



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