Wie angekündigt, begab sich Steve Bannon gestern in die Höhle des Löwen, bevor das FBI den Haftbefehl ausführen konnte, der inzwischen dafür ausgestellt wurde, weil er zwei Mal einer Vorladung eines Untersuchungsausschusses nicht nachgekommen ist.

 

Es geht um Trump, es geht darum, dass man durch dessen Verurteilung verhindern möchte, dass er je wieder Präsident werden kann. Zwei Impeachments, etliche Untersuchungen, FISA, das Russen-Dossier, der Mueller-Report – alles hat nichts genutzt. Denn sie haben nichts gefunden. Nun hofft man, über andere etwas Belastendes zu erfahren, mit dem man diesen Präsidenten ein für allemal ausschalten kann und damit gleichzeitig auch seine Unterstützer.

Dass das nicht klappen wird, liegt nicht nur an Bannons hervorragendem Anwalt, sondern auch daran, dass sie offenbar mit ihm den Falschen erwischt haben, wie er selbst sagte. David Schoen, sein Anwalt,  hatte Donald Trump im Februar 2021 bereits beim 2. Impeachmentversuch der Demokraten sehr erfolgreich und eloquent verteidigt.

Bannon musste inzwischen seinen Reisepass abgeben und darf Washington ohne Genehmigung nicht verlassen. Im untenstehenden Video sieht man ihn, wie er gerade mit dem Anwalt das Gerichtsgebäude verlässt. ↓

Sowohl Steve Bannon als auch sein Anwalt sind offenbar im Kampfmodus. Wir haben es deshalb für Sie übersetzt, denn es erklärt die Umstände sehr gut:

SCHOEN: „Hören Sie, normalerweise äußern wir uns nicht gerne zu diesem Fall, aber ich bin verpflichtet, auf etwas zu antworten, was Generalstaatsanwalt Garland geschrieben hat. Generalstaatsanwalt Garland schrieb, er habe versprochen, dass die Mitarbeiter des Justizministeriums dem amerikanischen Volk in Wort und Tat zeigen würden, dass das Justizministerium sich an die Rechtsstaatlichkeit hält, den Tatsachen und dem Gesetz folgt und gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz anstrebt. Ich nehme an, Sie können hier Ihre Masken abnehmen.“

UNBEKANNT: „Ja.“

BANNON: „Tun Sie es.“

SCHOEN: „Okay.“

BANNON:Dies ist ein freies Land.“

SCHOEN:

„Nichts an diesem Fall erinnert an ein Streben nach gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Diese Sache war von Anfang an ein Betrug.“

Der Ausschuss, der hier einberufen wurde, wurde ausschließlich von Leuten einberufen, die Vorurteile haben und diese öffentlich bekannt gegeben haben.

Der Vorsitzende des Ausschusses hat Präsident Trump persönlich verklagt, bevor er überhaupt in sein Amt berufen wurde, und hat festgestellt und schriftlich festgehalten, dass Präsident Trump für die Ereignisse vom 6. Januar verantwortlich ist.

Dies ist kein Untersuchungsausschuss. Es gibt für ihn nichts zu untersuchen, wenn er bereits ein Vorurteil gefällt hat.

Es gibt andere Mitglieder des Ausschusses, die ihre Vorurteile schon lange im Voraus bekannt gegeben haben. Es ist nach dem Gesetz nicht gerecht, Herr Garland, eine solche Angelegenheit strafrechtlich zu verfolgen.

Der Inhaber des Privilegs in diesem Fall, des Exekutivprivilegs, hat sich auf dieses Privileg berufen.

Trump hatte das Exekutivprivileg für sich in Anspruch genommen, denn es ist das Recht des Präsidenten der Vereinigten Staaten und auch anderer Mitglieder der Exekutive, unter bestimmten Umständen vertrauliche Kommunikationen innerhalb der Exekutive aufrechtzuerhalten und sich bestimmten Vorladungen und anderen Kontrollen durch die Legislative und die Judikative zu widersetzen, wenn es um bestimmte Informationen oder Personal im Zusammenhang mit diesen vertraulichen Kommunikationen geht. Das Recht tritt in Kraft, wenn die Offenlegung von Informationen die Regierungsfunktionen beeinträchtigen würde. Trump hat es für sich in Anspruch genommen.

SCHOEN: Mr. Bannon ist ein Laie. Wenn sich der angebliche Inhaber des Privilegs auf das Privileg beruft, hat er keine andere Wahl, als die Dokumente zurückzuhalten. Sie können den Geist nicht zurück in die Flasche stecken. Herr Bannon hat so gehandelt, wie es ihm sein Anwalt geraten hat, indem er in diesem Fall nicht erschienen ist und keine Dokumente herausgegeben hat. Er hat sich nicht geweigert, sich zu fügen. Er hat ganz klar gesagt, dass er der Aufforderung eines Gerichts nachkommen würde, wenn es ihn dazu auffordert. Aber er hatte die Pflicht, das Privileg, auf das er sich berufen hatte, zu respektieren.

Und was die strafrechtliche Verfolgung dieser Angelegenheit angeht, so verstößt sie gegen die für die Exekutive verbindlichen Richtlinien des Justizministeriums.

Es ist ungeheuerlich, dass in diesem Fall eine strafrechtliche Anklage erhoben wurde.

Es handelt sich um ein Vergehen, aber es wird so behandelt, als wäre es ein Kapitalverbrechen. Herr Bannon nimmt die Sache sehr ernst. Es ist ungeheuerlich, was die Regierung getan hat. Die Grundsätze der gleichen Gerechtigkeit vor dem Gesetz, von denen Generalstaatsanwalt Garland spricht, sind für uns alle von entscheidender Bedeutung, und wir alle verlieren als Amerikaner, wenn sie selektiv angewandt werden und wenn wir diese Grundsätze verletzen.“

BANNON: „Sehen Sie diese Schilder hier und die Leute hier, die ‚Aufstand‘ und all das behaupten? Das ist es, worum es in diesem Land geht. Es geht um die Redefreiheit. Sie haben ihre Meinung, wir haben unsere Meinung. Ist das klar? Bleiben Sie dran. Sie haben ihre Meinung. Ich sage Ihnen jetzt schon, dass dies für Merrick Garland, Nancy Pelosi und Joe Biden ein katastrophales Nachspiel haben wird. Joe Biden hat Merrick Garland befohlen, mich vom Rasen des Weißen Hauses aus anzuklagen, als er aus Marine One ausgestiegen ist. Und das werden wir tun, wir werden in die Offensive gehen.

Wir sind es leid, die Verteidigung zu spielen, wir werden in dieser Sache in die Offensive gehen und uns bereithalten.

Übrigens, Sie sollten verstehen, dass Nancy Pelosi sich mit Donald Trump und Steve Bannon angelegt hat.

Sie sollte Hillary Clinton fragen, wie das für sie ausgegangen ist, okay? Wir gehen in die Offensive. Bleiben Sie dran.“

SCHOEN: „Sie als Amerikaner sollten empört sein, wenn er jemals mit dieser Möglichkeit konfrontiert würde. Es gibt nichts Kriminelles an dem Verhalten, das in diesem Fall stattgefunden hat, und wenn wir auf Merrick Garland reagieren, sagen wir, dass das Gesetz für alle gleich angewendet werden muss.

Wen hat man sonst noch wegen der Berufung auf das Exekutivprivileg in einer Strafverfolgung verfolgt? Lesen Sie die Briefe des Office of Legal Counsel des Justizministeriums, es ist verfassungswidrig laut deren eigenen Stellungnahmen, die von einigen echten Koryphäen stammen, darunter übrigens auch die Stellungnahme des Office of Legal Counsel von Eric Holder aus der Obama-Regierung, der Fall Fast and the Furious.

Es ist unerhört, eine Person zu zwingen, die Berufung auf das Exekutivprivileg zu verletzen.

Übrigens hat das Gericht im Fall von Präsident Trump, Trump gegen Thompson, noch nicht entschieden, ob das Exekutivprivileg gilt. Aber auch darüber hinaus machen die Stellungnahmen des Office of Legal Counsel deutlich, dass das Privileg auf Gespräche mit ehemaligen Regierungsbeamten anwendbar ist, und das macht Sinn. Das macht Sinn, weil wir oft sehen, dass ehemalige Beamte, die der Präsident konsultieren muss, auf dem Laufenden gehalten werden, und was auch immer Sie glauben, dass der Präsident – Präsident Trump zu der Zeit darüber gesprochen hat, dafür gibt es das Exekutivprivileg. Damit die Menschen frei mit dem Präsidenten sprechen können, über Strategiefragen und über die nationale Sicherheit und andere wichtige Angelegenheiten.“

BANNON: „Übrigens, nicht nur Trump-Leute und nicht nur Konservative. Jeder Progressive und jeder Liberale in diesem Land, der die Redefreiheit und die Freiheit liebt, sollte für diesen Fall kämpfen. Das ist der Grund, warum ich heute hier bin. Für alle.

Ich werde niemals nachgeben, und diesmal haben sie sich den Falschen geholt, okay? Sie haben sich mit den falschen Leuten angelegt.

REPORTER 2: „[nicht hörbar] Warum haben Sie -„

SCHOEN: „Weil er von seinem Anwalt angewiesen wurde, nicht im Kongress aufzutauchen. Ein Laie muss dem Rat seines Anwalts folgen, zumindest meiner Meinung nach. Wenn er mit einer Vorladung konfrontiert wird, weiß er sonst nichts über rechtliche Verfahren. Er verlässt sich auf einen Anwalt und der Anwalt hat den Rat gegeben. Und ich muss sagen, er verlässt sich auf die Gutachten des Office of Legal Counsel, die ganz klar besagen, dass er nicht zu erscheinen braucht.“

REPORTER 3: „Wurde er also schlecht beraten oder was?“

BANNON: „Nein – (Zwischenrufe)“

SCHOEN: „Es gibt keine andere Wahl. Wenn man sich auf das Privileg beruft, was hat man dann für eine Wahl? Zeigen Sie sich und sagen Sie aus, und übrigens haben sie darum gebeten, dass – wenn er aussagen würde – die Leute, die sich auf das Privileg berufen, einen Vertreter der Person, die sich auf das Privileg beruft, anwesend haben, nur um es zu überwachen und einen Einspruch zu erheben, wenn eine Frage des Privilegs auftaucht. Das wurde abgelehnt.“

BANNON: „Übrigens, wenn die Staatsanwaltschaft gegen mich vorgehen will, dann nur zu. Denn wir sind hier, um zu kämpfen, und wir werden in die Offensive gehen. Und halten Sie sich bereit, Sie werden sehen, wie wir in die Offensive gehen werden, okay? Nancy Pelosi, Merrick Garland, Joe Biden, die ganze – alle. Okay?“

SCHOEN: „Was er mit Offensive meint, ist, dass wir das Ganze affirmativ anfechten werden. Wir werden kämpfen, um seine Rechte zu verteidigen, und auch um Ihre Rechte zu verteidigen.

BANNON: „Eure Rechte.“

CONCLUSIO: In ihrem Bemühen, die Menschen auszuschalten, die Trump unterstützen, machen die Demokraten und auch die never ever Trumper bei den Republikanern immer wieder Fehler. Dies hier ist so einer.

Steve Bannon hat mit David Schoen den besten Anwalt an seiner Seite, den man sich wünschen kann. Und beide scheinen entschlossen zu sein, hier ein Zeichen zu setzen.

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