Die Debatte um die Erhöhung des Drucks auf Ungeimpfte hat vergleichsweise überraschend eine neue Facette gewonnen. Nun äußerte sich die Gesundheitsministerin in Thüringen, Heike Werner von der Partei „Linke“ gegenüber der „nd“ und wandte sich gegen Druck beim Impfen.

Landesregierung habe gelernt

Die Politikerin stellte offenbar die Sicht der gesamten Landesregierung dar. Demnach sei es aus deren Sicht „nicht hilfreich, den Druck auf Menschen zu erhöhen, die sich bislang nicht haben impfen lassen“. Diesen Aspekt habe die Regierung in den zurückliegenden Monaten gelernt, heißt es.

Sie führte aus, „wenn man den Druck erhöht, führt das nicht automatisch dazu, dass die Leute tun, was man von ihnen erwartet“. Sie sieht sogar das Gegenteil als Erfahrung an. Dies habe möglicherweise auch etwas spezifisch ostdeutsches. Dies führte sie auf eine mögliche Wendeerfahrung zurück.

Es müsste in der Corona-Politik dementsprechend abgewogen werden: „Wie ist die Krankheitslast? Wie ist die Belastung des Gesundheitssystems?“ Auf der anderen Seite stünde die Frage danach, was diese Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bedeuten würde.

Damit dürfte allerdings die Landesregierung in Thüringen sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, aus der großen Gruppe der anderen Bundesländer auszuscheren. In zahlreichen Bundesländern ist mit weiteren Verschärfungen der Regelungen über Zulassungen nach den Konzepten 3 G oder 2 G zu rechnen. Dies wird – auch nach Meinung der aktuell noch regierenden Bundesregierung – schon aus „Fairnessgründen“ so sein, da die Allgemeinheit bei einem allgemeinen Impfangebot nicht die Konsequenzen der individuellen Entscheidung tragen solle.

Die „Linke“ hatte sich bis dato wahrnehmbar eher auf der Seite der mehrheitlich vertretenen Meinung befunden. Insofern ist die Aussage interessant.



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