Von Walter Grasses

Bereits Anfang Mai 2021 hat Floridas Gouverneur DeSantis sämtliche Corona-Maßnahmen aufgehoben: „There is no need to be policing people at this point“, frei übersetzt: „Es gibt keinen Grund mehr, Menschen weiter einzuschränken oder zu überwachen.“

Nun lässt DeSantis konkrete Taten folgen.

Nach einem kurzzeitigen Anstieg der Infektionen hat Florida aktuell eine der niedrigsten COVID-19 Fallzahlen in den USA: Ende Oktober neun Fälle pro 100.000 Einwohner gegenüber einem US-Durchschnitt von 21 Fällen pro 100.000 Einwohner. 

Ohne Einschränkungen oder Lockdowns seien die COVID-19-Infektionen seit August 2021 um 90 Prozent gefallen, so der Gouverneur. Neben den Infektionen sanken auch die Einweisungen in Kliniken. Erreicht worden sei das durch Behandlungen mit monoklonalen Antikörpern und der Bereitstellung von Impfstoffen, „während wir gleichzeitig unsere Bürger vor Regierungsübergriffen geschützt haben“, so DeSantis angriffslustig Richtung Weißes Haus.

In Florida ist es sogar strafbar, einen Impfnachweis zum Betreten von Restaurants, Geschäften, Veranstaltungen usw. zu verlangen.

Nun geht der Gouverneur noch einige Schritte weiter: Er will verhindern, dass Arbeitnehmer, die sich gegen eine COVID-19-Impfung entschieden haben, von ihrem Arbeitgeber diskriminiert werden können. Ihr Recht, einen Beruf auszuüben und ihren Lebensunterhalt zu sichern, soll laut DeSantis in keinem Fall von einer COVID-19-Impfung abhängig sein.

Auch soll in Schulen die Entscheidung über das Tragen von Masken ausdrücklich und alleinig in der Hand der Eltern liegen.

Übersetzt sagt der erste Mann Floridas:

„Wir in Florida glauben daran, dass eine COVID-19-Impfung eine persönliche Entscheidung ist. Darum klagen wir gegen die Maßnahmen der Biden-Administration. Wir werden im Rahmen der speziellen Anhörung eine Gesetzgebung auf den Weg bringen, um Arbeitsplätze in Florida ohne Einschränkungen zu sichern. Gleichzeitig stärken wir die Elternrechte in Bezug auf das Tragen von Masken und Quarantänemaßnahmen. Die Gesundheit, die Bildung und das Wohlergehen unserer Kinder liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich der Eltern. Solange ich Gouverneur bin, werden Eltern in Florida bei der Entscheidung, was ihre Kinder in der Schule lernen sollen und wie sie in der Schule behandelt werden, eine entscheidende Rolle spielen.“

Wer die Diskussion um Elternrechte in Deutschland kennt, der erkennt hier sofort den Unterschied.

Die Gesetzesvorlage von Gouverneur DeSantis sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Schutz der aktuellen und zukünftigen Rechte von Arbeitnehmern gegen Diskriminierung, basierend auf dem COVID-19-Impfstatus, und die Schaffung starker Sanktionen, um dieses Recht zu sichern.
  • Bildungseinrichtungen und Regierungsbehörden soll untersagt werden, ihre Mitarbeiter sowie Schüler/Studierende auf Basis ihres COVID-19-Impfstatus aktuell und zukünftig in unfairer Weise zu diskriminieren.
  • Arbeitnehmer, denen auf Basis des COVID-19-Impfstatus eine Anstellung verweigert wird, erhalten das Recht zugesprochen, eine Einstellung zu verlangen.
  • Arbeitnehmer, denen auf Basis einer bestehenden Firmenpolitik Schäden durch eine COVID-19-Impfung entstehen, sollen das Recht auf eine entsprechende Entschädigung erhalten.
  • Es sollen ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, um Beschwerden gegen diese Verfügungen nachzugehen und entsprechende Klagen einzureichen, inklusive Klagen gegen die Bundesregierung.
  • Eltern sollen die alleinige Entscheidung tragen, ob ihre Kinder in der Schule Masken tragen sollen oder nicht. (Vorschrift 1014 der Florida Statuten).
  • Was die Gesundheit der Schüler betrifft, haben sich die Schulen an die Richtlinien des Gesundheitsministeriums zu halten und sicherzustellen, dass gesunde Schüler in der Schule verbleiben können.
  • Es wird Einschränkungen von Befugnissen der Schulbehörden geben, Verfügungen für Schüler und Angestellte im Zusammenhang mit COVID-19 eigenmächtig zu erlassen.
  • Maßnahmen werden ergriffen, um zu gewährleisten, dass dieses Gesetz beachtet wird und die Rechte der Eltern geschützt sind.
  • Eine öffentliche Stelle wird eingerichtet, die Beschwerden zu Verstößen gegen diese Verfügungen entgegennimmt und Untersuchungen einleiten kann.

Die entsprechenden Anhörungen zu diesem Gesetzesentwurf finden zwischen dem 15. und 19. November 2021 statt.

Abschließend sei noch erwähnt, dass die deutsche Regierung nach wie vor der Auffassung ist, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind und auf dieser falschen Basis 2G- oder gar 1G-Regeln einführt. Dies, obwohl zwischenzeitlich viele Fachleute sicher darin einig sind, dass Geimpfte sich sehr wohl infizieren und das Virus weitergeben.

In Florida sind weiterhin alle Corona-Tests kostenlos, ob geimpft oder nicht geimpft. So hat jede Person die freie Entscheidung und Möglichkeit, sich testen zu lassen.

Und während die deutsche Regierung die Maßnahmen sogar verschärft, macht Florida vor, wie man unter Wahrung der Grundrechte mit der Corona-Krisensituation umgeht!

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

 
Bild: Privat
Text: Gast

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