Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

11:21 Uhr: Panik nach Corona-Kontrollen in Diskothek bei Cloppenburg

Zu einer Panik mit Verletzten ist es in der Nacht zum Samstag in einer Diskothek im niedersächsischen Friesoythe gekommen.

Mitarbeiter des Landkreises Cloppenburg ließen die Disco um kurz vor Mitternacht räumen, weil viele Gäste ohne Kontrolle ihres Impfstatus Einlass erhalten hatten, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zudem waren zu viele Besucher hereingelassen worden. Bei der Räumung kam es zu großem Gedränge, einige Gäste gerieten in Panik. Die Polizei ordnete die Öffnung der Notausgänge an.

Rettungskräfte sowie die Psychosoziale Notfallversorgung betreuten Betroffene. Es blieb bei vereinzelten Fällen von Ohnmacht und Hyperventilation, wie es weiter hieß. Bis 4.00 Uhr dauerten die Räumung und ihre Folgen an. Der Landkreis leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Veranstalter ein. Zudem würden weitere rechtliche Schritte geprüft.

11:13 Uhr: Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates: Politik sollte allgemeine Impfpflicht prüfen

Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, hat angesichts der aktuellen Coronazahlen eine zu niedrige Impfquote beklagt. „Wir brauchen ganz entschiedene Maßnahmen und zu denen gehört halt Impfen, Impfen, Impfen“, sagte sie am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik sollte „zumindest mal prüfen“, ob auch eine allgemeine Impfpflicht möglich sei.

Natürlich sei das ein Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen, der sich nicht impfen lassen wolle. Wenn jemand hier auf seiner Integrität beharre, dann verletze er jedoch unter Umständen die Integrität von vielen anderen Menschen, sagte Breit-Keßler weiter. „Die Freiheit des Einzelnen kann man schon auch beschränken, wenn es um die Freiheit der Gesamtheit geht.“

10:46 Uhr: Merkel dringt auf einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier „sehr schnell“ einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.

Der Hospitalisierungswert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen. Er gilt als wichtiger Gradmesser für die Pandemielage.

Merkel sagte, der Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden“. Bund und Länder würden darüber am Donnerstag beraten, kündigte sie an.

Zum wiederholten Male rief Merkel die Menschen in Deutschland dringend auf, sich impfen zu lassen. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fürsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter viel ersparen“, sagte sie in ihrem Podcast. Zudem sei eine „nationale Kraftanstrengung“ nötig, um bei den Auffrischungsimpfungen schnell voranzugehen. Hier sei in den letzten Monaten „zu wenig, enttäuschend wenig geschehen“. Die Booster-Impfungen seien aber eine „reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle der Pandemie zu brechen“, sagte die Kanzlerin.

9:14 Uhr: IW-Chef will finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, will finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Konsequenzen, die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder Selbstbehalte“, argumentierte er.

„Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) würden wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte auf andere und das Gesundheitssystem dadurch finanziell sanktioniert“, so Hüther weiter. „Offenkundig schätzen die Betreffenden das Risiko von Covid-19 gering, der finanzielle Schaden bei Eintritt sollte aber so groß sein, dass starke Anreize für eine Impfung wirken. Impfverweigerer würden damit nicht aus dem Gesundheitsschutz herausgenommen, sondern nur aus dessen solidarischer Finanzierung“, so der Ökonom.

„Erst einmal“ könne es solche Sanktionen nur in der Gesetzlichen Krankenversicherung geben, schreibt Hüther. „Der damit verbundenen teilweisen Abkehr vom Solidarprinzip steht aber das Schutzinteresse der gesamten Solidargemeinschaft vor übergebührlicher Inanspruchnahme entgegen.“

9:00 Uhr: Präsident des Deutschen Lehrerverbands warnt vor erneuten Schulschließungen

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen warnt der Deutsche Lehrerverband vor erneuten Schulschließungen. Es drohe „ein Kontrollverlust und damit auch wieder viele Schulschließungen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Mittlerweile sind knapp 100.000 Schüler in Quarantäne. Es wird allerhöchste Zeit für eine Orientierungsampel für die Schulen.“

Außerdem müssten die Kommunen dafür sorgen, dass beispielsweise das Geld für Luftfilter endlich freigegeben werde, sagte Meidinger. Schulschließungen gelte es zu verhindern. „Wichtig ist auch, die Kontakte im Privaten zu reduzieren. Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden“, sagte Meidinger.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg zuletzt rapide an und lag am Freitag bei 263,7. Das vergangene Schuljahr war von Schulschließungen und weitreichenden Pandemiebeschränkungen geprägt.

8:55 Uhr: Lindner will Corona-Schulden später zurückzahlen

FDP-Chef Christian Lindner will die Frist zur Zurückzahlung der Corona-Staatsschulden verlängern. „Ich habe mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.“

Die EU wolle ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. „Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.“ Die Corona-bedingten Staatsschulden umfassen rund 250 Milliarden Euro. Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, im Haushalt zu prüfen, „welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können“ und neben Wachstumsfördernden Maßnahmen „mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug“ vorzugehen, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. „An die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.“ So dürften etwa Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen.

8:16 Uhr: Lauterbach dringt auf strikte Maßnahmen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die sofortige Umsetzung mehrerer strikter Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Wir müssen dringend die Fallzahlen nach unten bringen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Weil ein Lockdown rechtlich ausgeschlossen werde, blieben nur noch diese Maßnahmen, die man bundesweit, vollständig und sofort ergreifen müsse: „Erstens, die 2G-Regelung in allen Freizeitbereichen, die streng kontrolliert und bei Zuwiderhandlung mit sofortiger vorübergehender Schließung beispielsweise des Restaurants oder Clubs sanktioniert wird“, sagte Lauterbach.

„Zweitens eine 3G-Regelung in allen Betrieben mit täglicher Nachweispflicht aktueller Tests, drittens eine Maskenpflicht im Unterricht an allen Grundschulen und viertens tägliche Tests aller Menschen in Pflegeheimen sowie deren Besucher“, so der Gesundheitsexperte. „Leider ist zu erwarten, dass die Todeszahlen deutlich zunehmen und wir in wenigen Wochen den 100.000. Todesfall dieser Pandemie beklagen werden. Soweit hätte es mit früheren Beschränkungen wahrscheinlich nicht kommen müssen“, sagte Lauterbach.

8:00 Uhr: Vertraulicher Länderbericht: Lage in Kliniken im Osten „dramatisch“

Die Lage in den Kliniken im Süden und Osten Deutschlands spitzt sich zu. In Bayern und Baden-Württemberg würden bereits „täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern zum Ausgleich und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit durchgeführt“, geht aus einem vertraulichen Länderbericht hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Auch im benachbarten Hessen werde es immer schwieriger, Patienten auf den Intensivstationen unterzubringen.

In Bayern spitze sich die Lage weiter zu: „Im Norden gibt es noch Kapazitäten, im Süden sind sie praktisch aufgebraucht“, heißt es im aktuellen Bericht der länderübergreifenden Steuerungsgruppe des so genannten Kleeblattsystems zur Verteilung von Patienten bei regionaler Überlastung. Als alarmierend wird demnach auch die Lage im Osten beurteilt, vor allem in Thüringen und Sachsen: „Die Lage der Krankenhäuser in diesen beiden Ländern wird insbesondere in Thüringen als dramatisch eingestuft“, heißt es im aktuellen Bericht aus dieser Woche, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Um die Kliniken in Corona-Hochinzidenzgebieten zu entlasten, ziehen die Länder erstmals auch deutschlandweite Verlegungen vor Patienten in Betracht: So sei in Baden-Württemberg bereits erwogen worden, Patienten über 700 Kilometer nach Schleswig-Holstein zu verlegen, heißt es im Bericht. In Bayern seien Patienten zum Teil rund 400 Kilometer weit aus dem südöstlichen Landesteil nach Würzburg im Norden verlegt worden.

In der Pandemie hatten sich die Länder darauf geeinigt, im Fall einer Überlastung den länderübergreifenden Krankentransport zu organisieren. Die 16 Bundesländer sind dazu in bundesweit fünf regionale Gruppen (Kleeblattkonzept) eingeteilt, die sich zunächst gegenseitig helfen sollen. Ist eine ganze Region überlastet, sind auch deutschlandweite Transporte möglich. (dts/afp/dpa/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!




Quelle: