Vor vier Tagen erst landete die deutsche Sea-Eye 4 in Sizilien und brachte dort mehr als 800 Flüchtlinge an Land. Dort ist es eine humanitäre Aktion. An der polnisch-weißrussischen Grenze aber wird begrüßt, wenn Polen die Flüchtlinge fernhält. Die heuchlerische Doppelmoral des Westens wird immer offensichtlicher.

von Dagmar Henn

Gibt es noch einen Satirepreis, der seine Bezeichnung wert ist? Der müsste jetzt an Lukaschenko vergeben werden. Denn es war mehr als überfällig, die Heuchelei des Jahres 2015 zu demaskieren. Gelungen ist das erst dem weißrussischen Präsidenten.

Denken wir noch einmal zurück. Anfang des Jahres 2015 hatte die EU die Mittel für das UNHCR halbiert, mit denen unter anderem syrische Flüchtlinge in der Türkei versorgt wurden. Als diese dann nicht mehr genug zu essen hatten, machten sich viele auf den Weg Richtung EU; zu Fuß über den Balkan oder auch per Boot Richtung Griechenland. Die ganze Geschichte gipfelte schließlich in der berühmten deutschen Grenzöffnung und den Willkommensszenen am Münchner Hauptbahnhof Mitte September 2015.

Wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert ist die Abfolge der Ereignisse, weshalb auch jetzt die Welt sich die allgemeine Unkenntnis zunutze machen und die Folge verdrehen kann: “Als 2015 Wladimir Putin Syrien bombardierte und der türkische Präsident Recep Erdoğan (und Griechenlands Premier Alexis Tsipras) die syrischen Flüchtlinge einfach weiterschickten, ließ die EU unter Führung von Angela Merkel die Dinge laufen. Der Sog wurde so stark, dass der deutsche Staat die Kontrolle verlor.”

Wie gesagt, es war andersherum. Tatsächlich war der große Auftritt am Münchner Hauptbahnhof exakt fünf Tage, ehe die ersten russischen Flugzeuge in Khmeimin landeten (und noch ein paar weitere Tage, bis diese Information offiziell bestätigt wurde). Was durchaus die Vermutung stützt, die großzügige, humanitäre Aufnahme sei eigentlich als Vorlauf zu einem verstärkten deutschen Einsatz im syrischen Krieg gedacht gewesen, und die Kampagne, die die deutsche Bevölkerung dafür gewinnen sollte und für die die Flüchtlinge die passende Staffage lieferten, sei dann infolge des russischen Eingreifens abgebrochen worden.

Danach erfolgten diverse Erpressungsversuche aus Berlin gegenüber den europäischen Nachbarn, die gefälligst einen Teil der Last übernehmen sollten, und das Abkommen mit der Türkei, mit dem diese verpflichtet werden sollte, die Syrer zu halten. Wenn man weiß, dass die Türkei von Anfang an in den Plänen für einen Regimewechsel in Syrien eine wichtige Rolle spielte und dass die Bundesrepublik in Gestalt des SWP-Chefs Volker Perthes bereits bei der Ausarbeitung dieser Pläne involviert war, fragt man sich, wie viel der Ereignisse des Jahres 2015 ein zwischen Berlin und Ankara abgesprochenes Spiel waren, bei dem über eine Million Menschen als Spielmaterial hin- und hergeschoben wurden.

Danach konnte man an den Einsätzen der deutschen “Seenotretter” über Jahre hinweg verfolgen, wie sich diese humanitären Nichtregierungsorganisationen als Rammböcke einsetzen ließen, um bei Italien Konformität mit den deutschen Migrationspositionen zu erzwingen. Was natürlich damit zusammenpasst, dass die deutsche Regierung in Libyen die islamistische Seite unterstützt, die die Schleppergeschäfte duldet, während beispielsweise Frankreich im libyschen Bürgerkrieg auf die Gegenseite setzt, die sie unterbinden will. In Deutschland aber erhielt das alles das Etikett “humanitär”, und all die kleinen, bösartigen geopolitischen Schachzüge wurden darunter verborgen.

Und jetzt Lukaschenko. Er bietet eine Migrationsroute, die – selbst wenn jetzt die Außentemperaturen unter null Grad absinken – wesentlich komfortabler und sicherer ist als die Balkanstrecke oder gar die Mittelmeerroute. Im Grunde müssten die gesammelten Seenotretter dankbar sein, sofern auch nur ein Flüchtling die weißrussische statt die Mittelmeerroute wählt. Die Menschen kommen aus denselben Herkunftsländern wie auf der anderen Strecke auch: Irak, Syrien, Afghanistan und dazwischen ein paar afrikanische Einsprengsel.

Das kleine Vorspiel in Litauen machte schon sichtbar, wie bizarr die europäische Reaktion sein würde. Den Nazifans in Litauen, für die schon die dort lebenden Russen Untermenschen sind, sind Zuwanderer aus noch stärker pigmentierten Gegenden natürlich ein Graus. Und schwups waren diese Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr, erst recht keine Geflüchteten, sondern nur noch illegale Migranten, und Lukaschenko war ein Schurke, der Menschenhandel betreibt.

Inzwischen lagern einige Tausend dieser Unerwünschten an der polnischen Grenze. Das RND, die Nachrichtenzentrale des SPD-Zeitungsimperiums, nennt das “Aggression aus Minsk”. Lukaschenko “lockte die Flüchtenden mit falschen Versprechen in sein Land und karrte sie zur Grenze”.

Ja, die falschen Versprechungen. Da gab es einmal dieses Video des Auswärtigen Amtes, in dem das deutsche Asylverfahren aufs Beschönigendste dargestellt wurde, das 2015 im Nahen Osten zirkulierte. Es wäre ja interessant, heute einmal die Ankömmlinge von damals zu befragen, ob sie meinten, falschen Versprechungen aufgesessen zu sein. Ich denke, die Antwort all jener, die noch in Notunterkünften hausen oder die ihr Leben als Billiglöhner fristen, wird entsprechend freundlich ausfallen. Und wenn heute in Aufnahmen von der polnisch-weißrussischen Grenze Menschen “Deutschland, Deutschland, Deutschland” rufen, dann sicher nicht, weil ihnen irgendeine weißrussische Behörde ein Heft mit Märchen über die Bundesrepublik überreicht hat.

“Damals kamen Menschen in unmittelbarer Not aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan”, schreibt der Tagesspiegel. Auch die Menschen an der polnischen Grenze kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Sind die Bürgerkriege dort ganz unbemerkt zu Ende? Hat sich in den letzten Jahren dort Frieden und Wohlstand ausgebreitet, ohne dass es berichtet worden wäre?

Lukaschenkos “Sicherheitskräfte treiben Migranten auf einzelne Grenzabschnitte zu”. Ja, die deutschen Leser sind mittlerweile daran gewöhnt, A und B nicht mehr miteinander zu verbinden; aber sollte es in der wirklichen Welt nötig sein, Menschen, die “Deutschland, Deutschland” rufen, in Richtung Grenze zu treiben? Die gehen da ganz freiwillig, und, wie der Spiegel ausführlich berichtet, so oft, bis sie endlich über die Grenze gekommen sind. Die Behauptung, da müsse in irgendeiner Form durch weißrussische Behörden Gewalt ausgeübt werden, ist mehr als lächerlich. Der eigentliche Vorwurf, den die EU erhebt, ist ja, dass Weißrussland keine Gewalt im Interesse der EU ausübt. Das von einer Regierung zu erwarten, die man gerade eben mit allen Mitteln stürzen wollte, ist allerdings geradezu wahnhaft.

“Nun hat Polen die Verteidigung seiner Ostgrenze in die eigene Hand genommen. Wäre es etwa humaner, nichts zu tun – und weiter Menschen zu Figuren im perfiden Spiel eines Diktators werden zu lassen?”, schreibt die Welt. Verglichen mit dem perfiden Spiel des Jahres 2015 ist das allerdings nur eine klitzekleine Bosheit, die noch dazu nur die Reste der deutschen Selbstbeweihräucherung verwertet. Was jetzt natürlich übel aufstößt, wo die Einreisewilligen gar keinen geopolitischen Nutzen für Berlin abwerfen.

Lukaschenko, so der Tagesspiegel, “verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und spaltet so die europäischen Zivilgesellschaften”. Nein, die sind bereits gespalten, und der Dank dafür darf an Frau Merkel gerichtet werden, an ihre Instrumentalisierung der Flüchtlinge im innereuropäischen Machtgerangel und ihre steckengebliebene Propagandakampagne, die natürlich wegen der russischen Flugzeuge nicht einfach beendet werden konnte, sondern weitergeführt werden musste und einen vernünftigen Umgang mit dieser Migration wie mit den Migranten bis heute blockiert.

Es ist die Machtpolitik, die der Humanität im Weg steht. Gerade jetzt werden unter anderem durch die Blockade der afghanischen Auslandsguthaben Hunderttausende in den Hunger getrieben. Die Regimewechselspielchen laufen weiter, wie gerade im vergangenen Sommer an Weißrussland zu beobachten. Dass genau solche Handlungen wie auch die so gern verhängten Sanktionen ein Hauptmotor für Fluchtbewegungen sind, wird selbstverständlich ignoriert. Bei der “Bekämpfung der Fluchtursachen”, für die schlichtes Unterlassen westlicher Störmanöver der wichtigste Schritt wäre, bleibt es beim Geschwätz.

Die Lage an der polnischen Grenze bringt sie jetzt aber in eine Zwickmühle. Von der Leyen würde gern die Gelegenheit nutzen, um von der polnischen Souveränität eine Scheibe abzuschneiden; man würde ja so gern Hilfe anbieten, heißt es aus Brüssel, mit Frontex und Europol, aber die Polen wollen nicht. Dafür werden jetzt weitere Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, und: “Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten an Belarus beteiligt seien.” Das, wohlgemerkt, für eine sichere Route.

Die Berliner Politik ist momentan verwirrt. Man würde die Polen gern straffer an die Zügel nehmen, braucht sie aber für die antirussische Strategie. Man will keine Wiederholung von 2015, will aber die Rhetorik nicht aufgeben, auch, weil man sie gegen Italien und Griechenland immer noch nutzen will. Man will gern weiter einen Regimewechsel in Weißrussland versuchen, will aber nicht die Folgen angebrachter Gegenmaßnahmen tragen. Kurz gesagt, man will den Kuchen essen, ihn aber gleichzeitig behalten. Lukaschenko aber ist kein Anfänger. Berlin wird das Maul diesmal wohl sauber bleiben.


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