Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

17:23 Uhr: Kubicki gegen Schlechterstellung von Ungeimpften

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, wegen der explodierenden Corona-infektionszahlen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. „Es bringt nichts, Druck auf Ungeimpfte auszuüben. Wir müssen besser informieren und jene Hotspots identifizieren, an denen die Impfquote besonders niedrig ist“, sagte er dem „Spiegel“.

In einem Rechtsstaat müsse alles begründet werden und verhältnismäßig bleiben, so Kubicki, der selbst Rechtsanwalt ist. „Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Die große Zahl der Ungeimpften sehe er „selbstverständlich“ als ein Problem an. „Aber ich degradiere die Ungeimpften nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie“, so Kubicki weiter. Der FDP-Politiker verteidigte die Pläne von SPD, FDP und Grünen, in der kommenden Woche im Bundestag mit einer neuen Rechtsgrundlage die bisherige epidemische Lage nationaler Tragweite abzulösen.

Diese sei ein Rechtskonstrukt, das die bisherige Bundesregierung dazu benutzt habe, um Bund und Länder zu weitreichenden Verordnungen zu ermächtigen. „Diese schwerwiegenden Grundrechtseingriffe müssen beendet werden, das Parlament muss die Kontrolle über die Coronapolitik zurückgewinnen“, sagte Kubicki.

17:11 Uhr: Teils großer Andrang bei Corona-Impfzentren

Dem rasanten Anstieg bei den Corona-Zahlen folgt mancherorts in Deutschland großer Andrang bei den Impfangeboten. Etwa in Bayern mussten Impfwillige am Samstag aufgrund der hohen Nachfrage mit langen Wartezeiten rechnen.

In Augsburg appellierte die Stadt bereits am Samstagvormittag an die Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin war dort nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stieß das Impfzentrum an Grenzen. Auch in München hatten Impfzentrum und Impfstationen mit dem großen Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt appellierte deswegen an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren.

Wegen der hohen Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen war auch an den Thüringer Impfstellen am Samstag viel los. Landesweit konnten sich die Menschen am Samstag bis 13.30 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarungen in den regionalen Impfstellen gegen Covid-19 spritzen lassen.

Etwa in Gera warteten aber auch später noch zahlreiche Menschen vor der Impfstelle. Bei der Impfstation der Stadt Magdeburg in Sachsen-Anhalt sah es am Samstag ähnlich aus. Seit einer Woche werde dem Impfpunkt „die Bude eingerannt“, sagte der Impfkoordinator Dennis Brandt. „Heute und gestern sind neue Rekordzahlen.“

Thüringen und Bayern weisen nach Sachsen unter den Bundesländern die höchsten Sieben-Tages-Inzidenzen auf.

15:20 Uhr: NRW räumt mangelhafte Corona-Kontrollen bei Kölner Karneval ein

Das NRW-Gesundheitsministerium räumt zur Karnevalseröffnung Mängel bei Kontrollen des Impf- und Genesenenstatus ein. „Auch wenn es immer einzelne Stellen gegeben haben mag, an denen die Kontrollen nicht hundertprozentig funktioniert haben, haben Stadt und Veranstalter insgesamt einen guten Job gemacht“, zitiert das Nachrichtenportal Watson das Ministerium. Der Epidemiologie Timo Ulrichs kritisierte: „Die Kontrollen für 2G waren offensichtlich sehr lückenhaft“, sagte er dem Portal.

„Großveranstaltungen sollten abgesagt oder ins nächste Frühjahr verlegt werden.“ Trotz stark angestiegener Infektionszahlen fand der Karnevalsauftakt am 11. November unter 2G-Auflagen statt. Laut dem MAGS ist der 2G-Weg gewählt worden, um zu verhindern, dass Feiern in den privaten und daher unkontrollierten Raum verlagert würden.

Ulrichs bemängelte diese Argumentation: „Karneval an sich und Alkohol im Besonderen stehen strengen Kontrollen entgegen, insofern ist die Erklärung der Landesregierung etwas blauäugig.“ Weiter heißt es seitens des Ministeriums, ein Verbot der Veranstaltung wäre in Hinblick auf die Impfkampagne der Bundesregierung „ein falsches Signal“ gewesen, denn eine Grundlage der Kampagne sei „das Versprechen, mit der Impfung wieder ein normaleres Leben zurückkehren zu können und Freiheiten wiederzuerlangen“.

Laut Ulrichs ist diese Argumentation zwar „richtig“ und „nachvollziehbar“. Die Begründung sei „angesichts der exponentiellen Zunahme von Neuinfizierten, Krankenhauseinweisungen und Intensivbettenbelegungen aber nicht mehr passend“. Er schlussfolgert: „Deshalb hätte eine rechtzeitige Absage oder starke Einschränkung rechtzeitig kommuniziert werden müssen.“

15:00 Uhr: Topökonom Feld verlangt Impfpflicht für Lehrer

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Lars Feld befürwortet verpflichtende Corona-Impfungen für Lehrer. „Wir brauchen 2G für Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen, also vor allem im Freizeitbereich, und eine Impfpflicht für Pflegeberufe und Lehrpersonal“, sagte Feld der „Welt“. Er war bis zum Frühjahr Vorsitzender des Sachverständigenrats.

Auch andere führende Wirtschaftswissenschaftler plädieren für konsequentes Handeln. Justus Haucap, Wettbewerbsexperte von der Universität Düsseldorf, würde zwar nicht so weit gehen, den ungeimpften Kranken die ganzen Kosten der Behandlung tragen zu lassen. „Was ich mir eher vorstellen kann, ist eine Kostenbeteiligung von freiwillig Ungeimpften, zum Beispiel von 20 Prozent“, so Haucap. Der Cottbuser Ökonomieprofessor Jan Schnellenbach rät dazu, Geimpfte und Genesene zu privilegieren: „Man sieht doch in Italien, Frankreich und Österreich, dass die Leute schon auf konsequente Anreize wie 2G oder den Green Pass reagieren. Damit sollten wir auch arbeiten.“

Wichtig ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung Justus Haucaps, dass dort, wo private Betreiber und Veranstalter auf 2G umstellen, ansonsten „eben keine Einschränkungen vorgenommen werden“ müssen. Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, will 2G sogar „sofort in Gastronomie, Einzelhandel, Flughäfen, Flugzeugen und Fernverkehr“ eingeführt sehen, „zudem 3G im ÖPNV mit der Ankündigung von 2G bei einem weiteren Anstieg der Inzidenzen“. Größere Veranstaltungen solle es „nur noch mit 2G+“ geben dürften, also nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich noch einen Test vornehmen.

14:30 Uhr: Ab Monatsende tägliche Meldung zu Impfquote von Corona-Intensivpatienten

Ab Ende November soll tagesaktuell ermittelt und gemeldet werden, wie viele Corona-Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hätten eine entsprechende Anpassung des Intensivregisters auf den Weg gebracht, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Durch die Daten erhoffen sich die Parteien demnach eine bessere Grundlage, um kurzfristige Entscheidungen in der Corona-Politik fällen zu können.

Bei vielen Intensivpatienten werde der Impfstatus derzeit nicht erfasst, weil einzelne Schritte in der bisherigen Meldekette nicht funktionierten, sagte Dahmen. „Bislang fehlen schlicht Daten.“ Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf eine tagesgenaue Meldung spätestens bis Ende des Jahres umgesetzt sein wird.

Künftig müssen die Kliniken laut Dahmen angeben, wie viele ihrer Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Diese Daten lägen in den allermeisten Fällen ohnehin vor. Um den Datenschutz zu wahren, sollen keine personenbezogenen Daten verwendet, sondern lediglich die Anzahl der Geimpften und Ungeimpften auf den Corona-Intensivstationen gemeldet werden.

SPD, Grüne und FDP planen dem Grünen-Gesundheitspolitiker zufolge zudem, im Intensivregister künftig bei Impfungen Alter und Postleitzahl der Menschen zu erfassen, damit die Impfquote den Wohn- und nicht den Impfort widerspiegelt. Neu erfasst werden sollen auch Informationen zu einer möglichen Schwangerschaft bei den Intensivpatienten.

12:38 Uhr: Bundeswehr will 12.000 Soldaten für Corona-Notlage mobilisieren

Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis wolle deswegen möglichst schnell bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren, berichtet der „Spiegel“. Uniformierte Helfer sollen auch für Booster-Impfungen Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.

Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis den Bundeswehr-Hilfseinsatz seit dem Beginn der Pandemie führt, schickte am Freitag eine entsprechende Vorlage ans Wehrressort. Demnach sollen bis Ende November bereits 6.000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12.000. Aus dem Ministerium hieß es zu der Forderung, die Bundeswehr stehe für alle notwendigen Hilfsleistungen bereit. Die Zahlen der Bundeswehr illustrieren, wie ernst die Corona-Lage sich in den kommenden Monaten entwickeln könnte. Mehr als 10.000 Soldaten hatte die Truppe während der bislang kritischen Phasen der Pandemie im Einsatz.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird wegen der Brisanz der Situation am kommenden Donnerstag an der MPK-Krisenrunde von Kanzlerin Merkel mit den Ländern teilnehmen. Derzeit hält die Truppe für die Corona-Amtshilfe 3.000 Soldaten vor, im Einsatz sind aktuell aber nur 630. Allerdings registriert der Krisenstab bereits, dass die Zahl der Hilferufe in den vergangenen Tagen anstieg. Spätestens ab der kommenden Woche rechnet man mit Amtshilfeanträgen aus allen Bundesländern. Der Kommandeur der Streitkräftebasis warnte seine Soldaten bereits vergangene Woche per Tagesbefehl vor einem „schweren Winter“.

11:21 Uhr: Panik nach Corona-Kontrollen in Diskothek bei Cloppenburg

Zu einer Panik mit Verletzten ist es in der Nacht zum Samstag in einer Diskothek im niedersächsischen Friesoythe gekommen.

Mitarbeiter des Landkreises Cloppenburg ließen die Disco um kurz vor Mitternacht räumen, weil viele Gäste ohne Kontrolle ihres Impfstatus Einlass erhalten hatten, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zudem waren zu viele Besucher hereingelassen worden. Bei der Räumung kam es zu großem Gedränge, einige Gäste gerieten in Panik. Die Polizei ordnete die Öffnung der Notausgänge an.

Rettungskräfte sowie die Psychosoziale Notfallversorgung betreuten Betroffene. Es blieb bei vereinzelten Fällen von Ohnmacht und Hyperventilation, wie es weiter hieß. Bis 4.00 Uhr dauerten die Räumung und ihre Folgen an. Der Landkreis leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Veranstalter ein. Zudem würden weitere rechtliche Schritte geprüft.

11:13 Uhr: Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates: Politik sollte allgemeine Impfpflicht prüfen

Die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, hat angesichts der aktuellen Coronazahlen eine zu niedrige Impfquote beklagt. „Wir brauchen ganz entschiedene Maßnahmen und zu denen gehört halt Impfen, Impfen, Impfen“, sagte sie am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik sollte „zumindest mal prüfen“, ob auch eine allgemeine Impfpflicht möglich sei.

Natürlich sei das ein Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen, der sich nicht impfen lassen wolle. Wenn jemand hier auf seiner Integrität beharre, dann verletze er jedoch unter Umständen die Integrität von vielen anderen Menschen, sagte Breit-Keßler weiter. „Die Freiheit des Einzelnen kann man schon auch beschränken, wenn es um die Freiheit der Gesamtheit geht.“

10:46 Uhr: Merkel dringt auf einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen auf geschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Ein einheitliches Vorgehen sei insbesondere bei der Anwendung des Hospitalisierungsindex wichtig, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier „sehr schnell“ einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten.

Der Hospitalisierungswert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen. Er gilt als wichtiger Gradmesser für die Pandemielage.

Merkel sagte, der Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden“. Bund und Länder würden darüber am Donnerstag beraten, kündigte sie an.

Zum wiederholten Male rief Merkel die Menschen in Deutschland dringend auf, sich impfen zu lassen. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir an unseren eigenen Schutz und fürsorglich an andere denken, dann können wir unserem Land in diesem Winter viel ersparen“, sagte sie in ihrem Podcast. Zudem sei eine „nationale Kraftanstrengung“ nötig, um bei den Auffrischungsimpfungen schnell voranzugehen. Hier sei in den letzten Monaten „zu wenig, enttäuschend wenig geschehen“. Die Booster-Impfungen seien aber eine „reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle der Pandemie zu brechen“, sagte die Kanzlerin.

9:14 Uhr: IW-Chef will finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, will finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstagausgabe). „Die Konsequenzen, die aus der Entscheidung gegen eine Impfung resultieren, können sehr wohl den Individuen zugeordnet werden – beispielsweise über höhere Versicherungsbeiträge für Ungeimpfte oder Selbstbehalte“, argumentierte er.

„Impfverweigerer (ohne medizinische Indikation) würden wegen der aus ihrem Verhalten resultierenden externen Effekte auf andere und das Gesundheitssystem dadurch finanziell sanktioniert“, so Hüther weiter. „Offenkundig schätzen die Betreffenden das Risiko von Covid-19 gering, der finanzielle Schaden bei Eintritt sollte aber so groß sein, dass starke Anreize für eine Impfung wirken. Impfverweigerer würden damit nicht aus dem Gesundheitsschutz herausgenommen, sondern nur aus dessen solidarischer Finanzierung“, so der Ökonom.

„Erst einmal“ könne es solche Sanktionen nur in der Gesetzlichen Krankenversicherung geben, schreibt Hüther. „Der damit verbundenen teilweisen Abkehr vom Solidarprinzip steht aber das Schutzinteresse der gesamten Solidargemeinschaft vor übergebührlicher Inanspruchnahme entgegen.“

9:00 Uhr: Präsident des Deutschen Lehrerverbands warnt vor erneuten Schulschließungen

Angesichts stark steigender Corona-Zahlen warnt der Deutsche Lehrerverband vor erneuten Schulschließungen. Es drohe „ein Kontrollverlust und damit auch wieder viele Schulschließungen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Mittlerweile sind knapp 100.000 Schüler in Quarantäne. Es wird allerhöchste Zeit für eine Orientierungsampel für die Schulen.“

Außerdem müssten die Kommunen dafür sorgen, dass beispielsweise das Geld für Luftfilter endlich freigegeben werde, sagte Meidinger. Schulschließungen gelte es zu verhindern. „Wichtig ist auch, die Kontakte im Privaten zu reduzieren. Da muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden“, sagte Meidinger.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg zuletzt rapide an und lag am Freitag bei 263,7. Das vergangene Schuljahr war von Schulschließungen und weitreichenden Pandemiebeschränkungen geprägt.

8:55 Uhr: Lindner will Corona-Schulden später zurückzahlen

FDP-Chef Christian Lindner will die Frist zur Zurückzahlung der Corona-Staatsschulden verlängern. „Ich habe mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.“

Die EU wolle ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. „Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.“ Die Corona-bedingten Staatsschulden umfassen rund 250 Milliarden Euro. Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, im Haushalt zu prüfen, „welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können“ und neben Wachstumsfördernden Maßnahmen „mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug“ vorzugehen, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. „An die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.“ So dürften etwa Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen.

8:16 Uhr: Lauterbach dringt auf strikte Maßnahmen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die sofortige Umsetzung mehrerer strikter Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Wir müssen dringend die Fallzahlen nach unten bringen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Weil ein Lockdown rechtlich ausgeschlossen werde, blieben nur noch diese Maßnahmen, die man bundesweit, vollständig und sofort ergreifen müsse: „Erstens, die 2G-Regelung in allen Freizeitbereichen, die streng kontrolliert und bei Zuwiderhandlung mit sofortiger vorübergehender Schließung beispielsweise des Restaurants oder Clubs sanktioniert wird“, sagte Lauterbach.

„Zweitens eine 3G-Regelung in allen Betrieben mit täglicher Nachweispflicht aktueller Tests, drittens eine Maskenpflicht im Unterricht an allen Grundschulen und viertens tägliche Tests aller Menschen in Pflegeheimen sowie deren Besucher“, so der Gesundheitsexperte. „Leider ist zu erwarten, dass die Todeszahlen deutlich zunehmen und wir in wenigen Wochen den 100.000. Todesfall dieser Pandemie beklagen werden. Soweit hätte es mit früheren Beschränkungen wahrscheinlich nicht kommen müssen“, sagte Lauterbach.

8:00 Uhr: Vertraulicher Länderbericht: Lage in Kliniken im Osten „dramatisch“

Die Lage in den Kliniken im Süden und Osten Deutschlands spitzt sich zu. In Bayern und Baden-Württemberg würden bereits „täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern zum Ausgleich und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit durchgeführt“, geht aus einem vertraulichen Länderbericht hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Auch im benachbarten Hessen werde es immer schwieriger, Patienten auf den Intensivstationen unterzubringen.

In Bayern spitze sich die Lage weiter zu: „Im Norden gibt es noch Kapazitäten, im Süden sind sie praktisch aufgebraucht“, heißt es im aktuellen Bericht der länderübergreifenden Steuerungsgruppe des so genannten Kleeblattsystems zur Verteilung von Patienten bei regionaler Überlastung. Als alarmierend wird demnach auch die Lage im Osten beurteilt, vor allem in Thüringen und Sachsen: „Die Lage der Krankenhäuser in diesen beiden Ländern wird insbesondere in Thüringen als dramatisch eingestuft“, heißt es im aktuellen Bericht aus dieser Woche, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Um die Kliniken in Corona-Hochinzidenzgebieten zu entlasten, ziehen die Länder erstmals auch deutschlandweite Verlegungen vor Patienten in Betracht: So sei in Baden-Württemberg bereits erwogen worden, Patienten über 700 Kilometer nach Schleswig-Holstein zu verlegen, heißt es im Bericht. In Bayern seien Patienten zum Teil rund 400 Kilometer weit aus dem südöstlichen Landesteil nach Würzburg im Norden verlegt worden.

In der Pandemie hatten sich die Länder darauf geeinigt, im Fall einer Überlastung den länderübergreifenden Krankentransport zu organisieren. Die 16 Bundesländer sind dazu in bundesweit fünf regionale Gruppen (Kleeblattkonzept) eingeteilt, die sich zunächst gegenseitig helfen sollen. Ist eine ganze Region überlastet, sind auch deutschlandweite Transporte möglich. (dts/afp/dpa/red)



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