Ich habe an dieser Stelle in der Vergangenheit schon sehr viel zum Thema Regulierung der Kryptowährungen geschrieben. Im Großen und Ganzen kann man das Thema wie folgt zusammenfassen:

  • Demokratische Staaten sind tendenziell – logischerweise – liberaler, so dass es hier weniger Regeln gibt.
  • Weniger demokratische Staaten wie das kommunistische China begegnen Kryptowährungen wie Bitcoin und Co. deutlich feindseliger.
  • Kleinere Staaten tun sich zumeist etwas leichter mit den Kryptowährungen als größere Staaten. Beste Beispiele: Währen das vergleichsweise kleine El Salvador den Bitcoin als zweite offizielle Landeswährung eingeführt hat, hat das große Indien – das Land gilt immerhin als größte Demokratie der Welt – schon mal versucht ein Krypto-Verbot durchzusetzen.

Ansonsten haben es mit Krypto-Verboten – neben China und eben Indien – auch schon mal Nigeria sowie die Türkei versucht. Der türkische „Sultan“ Recep Tayyip Erdoğan befindet sich dabei nach eigener Aussage sogar im Krieg gegen den Bitcoin. Was er wahrscheinlich noch nicht verstanden hat ist jedoch, dass er diesen Krieg nur verlieren kann. Denn trotz dem, im September diesen Jahres insgesamt 19. Krypto-Verbot in China, werden dort Bitcoin und Ether(eum) weiter „geliebt“ und gehandelt.

In Nigeria dagegen wurde das Krypto-Verbot von der dortigen Zentralbank erlassen und nach gut zwei Wochen von dieser auch wieder aufgehoben. Wie es überhaupt sein kann, dass eine Notenbank ein solches Verbot erlässt, ist dabei eine große Frage. Aber eine Frage, die ich weder beantworten möchte noch kann. Allerdings deutet es nicht gerade daraufhin, dass es sich bei einem solchen Land um eine gefestigte Demokratie handelt.

Krypto-Regulierung in den USA nimmt langsam Formen an…

Was die Amerikaner tun werden, stand bisher jedoch noch in den Sternen. Immer wieder gab es Gerüchte, dass es auch dort zu Krypto-Verboten kommen dürfte. Zum einen nämlich braucht das „Land Of The Free And Home Of The Brave“ den US-Dollar auch in Zukunft als Weltleit- und Reservewährung, da sonst die Geldpolitik der Fed ungleich schwieriger werden dürfte. Bis dato nämlich lebt man sehr gut davon, dass viele der gedruckten grünen Scheinchen vom Ausland nachgefragt und dorthin exportiert werden.

Zum anderen hatte sich Fed-Chef Jay Powell in der Vergangenheit auch zunächst relativ unbeeindruckt von den Plänen Facebooks in Sachen Libra (heute: Diem) gezeigt, diesen Stable Coin am Ende aber doch verhindert. Ich hatte jedoch an dieser Stelle in der Vergangenheit schon darüber berichtet, dass sich in den USA die verschiedenen Regulierungsbehörden uneinig darüber waren, wer überhaupt für die entsprechende Regulierung zuständig ist.

So gelten Kryptowährungen in den USA teilweise als Wertpapiere („Securities“), in erster Linie aber sogar als Rohstoffe („Commodity“). Dies führte zu der absurden Situation, dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) sich in Sachen Regulierung für nicht zuständig erklärte. Wenn die Politik in Washington möchte, dass sich die Notenbank dieses Themas annehme, müsse der Kongress erst einmal entsprechende Gesetze verabschieden, meinte schon die Ex-Fed-Chefin (und heutige US-Finanzministerin) Janet Yellen sowie ihr Nachfolger Jay Powell.

Dagegen wollte die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) die Kryptowährungen regulieren, wurde jedoch von der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zurückgepfiffen. Letztlich konnte der Streit der diversen Regulierungsbehörden erst durch ein Machtwort von US-Präsident Joe Biden beendet werden. Dieser verfügte, dass sich die verschiedenen Behörden an einen Tisch setzen und ein entsprechendes Regelwerk erarbeiten sollen.

Ein Krypto-Verbot in den USA war jedoch stets völlig unwahrscheinlich. Denn immerhin war die Krypto-Branche die Branche, die Joe Biden mit am meisten Geld für seinen Wahlkampf gespendet hatte. In der Folge hat dieser keinen Geringeren als Gary Gensler zum neuen Chef der SEC gemacht. Gensler war übrigens vorher Chef der CFTC und zwischenzeitlich Professor für Blockchain, Digitalwährungen und FinTechs an der MIT Sloan School of Management. Er ist also ein absoluter Experte auf diesem Gebiet – aber natürlich kein Krypto-Gegner!

Gary Gensler: „Werden Regulierungs-Framework für Kryptos implementieren!“

Genau dieser Gary Gensler, der kürzlich den ETF-Anbietern quasi eine Anleitung dafür gegeben hat, wie sie einen von der ETF zugelassenen Bitcoin Futures ETF zugelassen bekommen, hat sich nun erneut zu Wort gemeldet. Seiner Aussage nach – und auf diese würde ich mich verlassen! – wird es in den Vereinigten Staaten kein Krypto-Verbot geben. Man wolle hier nicht der Volksrepublik China nacheifern, so Gensler. Vielmehr würden die Regulierungsbehörden gemeinsam ein Regulierungs-Framework erarbeiten und implementieren, bei dem der Schutz der Anleger im Mittelpunkt stehe.

So erhofft man sich in den USA durch die Krypto-Branche am Ende neues Wachstumspotenzial für die US-Wirtschaft erschließen zu können, insbesondere was die dort ohnehin schon starke Technologiebranche betrifft. Am Ende dürfte es somit darauf hinauslaufen, dass die Amerikaner den Besitz von Kryptowährungen zukünftig besser erfassen und entsprechende Gewinne dann auch besteuern werden.

Dies ist jedoch aus meiner Sicht kein großes Problem. Denn weltweit gilt ohnehin zumeist, dass Steuern auf Kryptogewinne erhoben werden. Die Regelung in Deutschland, dass solche Kursgewinne nach einer Haltefrist von einem Jahr komplett steuerfrei sind, gilt sonst weltweit nahezu nirgendwo. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Deutschland unter der neuen Ampel-Koalition so nicht mehr allzu lange Bestand haben wird.

In Österreich hat die dortige Regierung bereits eine Neuregelung der Steuergesetzgebung beschlossen. Auch wenn Bitcoin und Co. heute etwas unter Abgabedruck stehen, dürfte dies nicht an der österreichischen Steuerregelung liegen. Vielmehr wurde hier zuletzt zu stark auf steigende Kurse spekuliert, sogar relativ aggressiv mit Hebel. Dies könnte kurzfristig nochmal eine kleine Marktbereinigung zur Folge haben, ehe die Kursrally dann weitergehen kann – und wohl auch wird!



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