Deutschlands Grüne fordern die Identifizierung von Ungeimpften – im Rahmen einer bundesweiten ausnahmslosen 2G-Regelung. Die künftige zeitlose Gesundheitsdiktatur nimmt immer deutlichere Konturen an.

Wie auch in Österreich wird in Deutschland in demselben Maße die Impfkampagne stärker beschworen und der Terror gegen Ungeimpfte angeheizt, wie sich die „Covid-Schutzimpfung“ als praktisch wirkungslos erweist. Nun sorgten die deutschen Grünen mit einem Debattenbeitrag für Aufsehen, der nicht weniger als eine totalitäre bis überwachungsstaatliche Methodik ins staatliche Corona-Management bringen soll: Janosch Dahmen, „Gesundheitsexperte“ der Grünen und Mitglied des Verhandlungsteams bei den Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Regierung, fordert eine „bessere Datenlage“ mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen – und will zu deren Gewinnung auf Maßnahmen setzen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft an sich völlig unvorstellbar sind.

Am Wochenende erklärte Dahmen bei RTL, es gehöre zu „den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist.“ Deswegen müsse man nun „dringend“ dafür sorgen, dass „wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne die Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen.“ Unter der gerade in Formierung begriffenen neuen Ampel-Bundesregierung soll daher auch das Konstrukt der „epidemischen Lage“ juristisch zum endgültigen Dauerzustand, zur neuen Normalität fixiert werden: „Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern.“. 

Dahmen tat sich selbst für Grünen-Verhältnisse schon früher als besonders beflissener Hardliner in Sachen Covid-Maßnahmen hervor. So verteidigte er vehement den letzten Dauer-Lockdown, propagierte wiederholt die Impfung und fordert nun eine flächendeckende, bundesweite 2G-Regelung. Da überrascht es kaum, dass er auch der unbefristeten Beibehaltung der unsinnigen und psychisch belastenden Maskenpflicht für Schulkinder das Wort redet – obwohl die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Corona gegen Null tendiert.

Dahmens Wunsch könnte übrigens schon dieser Tage in Erfüllung gehen: Angesichts der Rekord-Inzidenzen (die doch eigentlich gar keinen Aussagewert mehr haben sollten) wird paradoxerweise der Druck auf Impfskeptiker immer weiter verschärft. Eine stetig zunehmende juristische Gängelung Ungeimpfter könnte zwar dereinst einmal als grundgesetzwidrig festgestellt werden, bis dahin jedoch wird die Polarisierung der Gesellschaft immer neue Ausmaße annehmen. 

Als nächstes soll nun die bislang in Teilen Deutschlands bestehende 2G-Regelung ausgeweitet und – zumindest für den Winter – sogar bundesweit eingeführt werden. Gut möglich, dass dies doch noch unter der geschäftsführenden Merkel-Regierung und nicht vom Kabinett Scholz beschlossen wird, im Rahmen einer von Markus Söder und einigen weiteren Ministerpräsidenten bereits vehement geforderten Bund-Länder-Konferenz. Vielleicht wird dort ja sogar gleich offiziell der nächste Lockdown verfügt…



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